Kein Büro für Arbeit gegen Rechts

Mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, eine Koordinierungsstelle gegen rechtsextreme Aktivitäten einzurichten. Die NPD stelle in ihren eigenen Publikationen die Region als strategischen Ausgangspunkt vor, so Monika Kleinschnitger in ihren Ausführungen zum Antrag. Der Stadtrat solle regelmäßig informiert werden, eine gemeinsame Planung in Gremien der Metropolregion erfolgen. Dies lehnten die anderen Fraktionen und auch Sozialdezernent Wolfgang van Vliet ab: Der Rat für Kriminalitätsverhütung sei das richtige Forum. Außerdem könne und wolle die Stadt nicht die Aufgaben von Polizei oder Verfassungsschutz übernehmen oder diese gar behindern. bur

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