Merkels Basta

Michael Schröder über das Machtwort der Kanzlerin

Das Machtwort von Angela Merkel war überfällig. Als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende besitzt sie eine Richtlinienkompetenz für ihre Partei. Wenn Merkel als dritten Schwerpunkt für die kommende Legislaturperiode neben Haushaltskonsolidierung und Innovation auch Steuersenkungen ins Auge fasst, dann können ihr nicht CDU-Granden wie Wolfgang Schäuble oder Günther Oettinger öffentlich widersprechen. So etwas schwächt Merkels Autorität und schafft nur Kakophonie in der Union. Dankbar hat die SPD diese Steilvorlage bereits aufgenommen.

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