Historisch

Walter Serif findet es bahnbrechend, dass die Karlsruher Richter beim EU-Vertrag die Rechte des Bundestags stärken

Das Bundesverfassungsgericht sagt Ja zu Lissabon - und stoppt dennoch die Ratifizierung des EU-Reformvertrags. Auf den ersten Blick sieht das nicht gerade wie ein großer Sieg für Europa aus. Es ist aber dennoch einer, denn mit seiner Entscheidung hat Karlsruhe ein historisches Urteil gefällt. Die Richter stellen nämlich klipp und klar fest, dass die Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration nicht willkürlich, sondern eine verfassungsmäßige Pflicht ist. Karlsruhe postuliert den Grundsatz der Europafreundlichkeit und stellt dem Lissabonner Vertrag ein positives Zeugnis aus - nach einem intensiven und erfolgreichen Demokratietest durch die Richter. Also wirklich ein guter Tag für Europa.

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