Zweifelhaft

Steffen Mack zu den Aussichten auf eine sinnvolle Reform der Jobcenter

Die Zeit drängt. Nach den Vorgaben der Verfassungsrichter müssen die Zuständigkeiten bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen bis Ende des Jahres neu geregelt sein. So zeigt sich Ursula von der Leyen jetzt "erfreut", dass sie sich mit den Unions-Ministerpräsidenten rasch auf eine Grundgesetzänderung einigte, und will zügig mit der SPD verhandeln. Aber darin stecken gleich zwei Unwahrheiten. In Wirklichkeit wollte die CDU-Arbeitsministerin eine Reform ohne die Sozialdemokraten anstrengen. Und dass ihr dies mit dem hessischen Regenten Roland Koch ausgerechnet ein Parteikollege abrupt verdarb, hat von der Leyens Lächeln vermutlich schockgefrieren lassen.

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