Kompetenz überschätzt

Ursula Barth über den Atom-Vorstoß der Südwest-CDU

Der Föderalismus ist eine komplizierte Angelegenheit, und so kann man mit den Zuständigkeiten schon mal durcheinandergeraten. Angesichts des Vorstoßes von CDU-Fraktionschef Peter Hauk zur Atompolitik reibt man sich dennoch erstaunt die Augen. Als ehemaliger Agrarminister sollte er eigentlich zwischen Bundes- und Landesgesetzen unterscheiden können.

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