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Haushalt
Stuttgart. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält am Landeserziehungsgeld für bedürftige Familien fest. "Bei Kindern, Bildung und Forschung wird nicht gespart, da wird auf keinen Fall etwas gestrichen", sagte Mappus bei seinem Antrittsbesuch in Österreich vor Journalisten. Es gehe nicht an, beim Sparen ausgerechnet bei jenen anzusetzen, die sowieso schon wenig haben, betonte er. "Das Landeserziehungsgeld kommt als Sparposten sicher nicht infrage." Nach dpa-Informationen aus CDU-Kreisen hatte Mappus jedoch in Parteiführung und Kabinett angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landes soziale Einschnitte angekündigt und das Landeserziehungsgeld zur Disposition gestellt. Unterdessen reagierte der Beamtenbund Baden-Württemberg gelassen auf die CDU-internen Sparpläne. Die CDU/FDP-Landesregierung habe Entwarnung signalisiert, teilte der Chef des Beamtenbundes, Volker Stich mit. lsw
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