Chance vertan

Peter-€ˆReinhardt zur Regierungserklärung von Stefan Mappus

Über "neue Chancen durch nachhaltiges Wachstum" wollte Ministerpräsident Stefan Mappus in seiner Regierungserklärung berichten. Neue politische Handlungsfelder hat er aber nicht geboten. Stattdessen begnügte er sich mit vagen Ankündigungen und konzentrierte sich darauf, den Wählern die mittlerweile wieder guten Wirtschaftsdaten vorzuführen. Möglichst viel Glanz soll davon bis zur Landtagswahl in acht Monaten auf ihn und seine Regierung abstrahlen. In der anschließenden Debatte verquirlten die Abgeordneten dann wieder einmal alles mit allem. Dabei kann sicher niemand erklären, was der Hamburger Bürgerentscheid zur sechsjährigen Grundschule mit der wirtschaftlichen Zukunft Baden-Württembergs zu tun hat. Der Landtag hat wieder einmal die Chance vertan, ein wichtiges Thema spannend aufzubereiten.

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