Reform auf dem Weg

Berlin. Nach wochenlanger, heftiger Debatte über die Sicherungsverwahrung hat das Bundeskabinett gestern die Reform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss Eckpunkte, die auch eine dringend nötige Regelung für Altfälle umfassen. Danach sollen "psychisch gestörte" Täter in neue, geschlossene Einrichtungen kommen, um auf ihre Freilassung vorbereitet zu werden. Innen- und Justizministerium hatten vergangene Woche eine Einigung in der Sache verkündet. Die Kritik an den Plänen reißt jedoch nicht ab. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Kritiker auf, bessere Vorschläge zu machen oder ruhig zu sein.

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