Allgemeine Geschäftsbedingungen der Digitalen Zeitung

§ 1 Gegenstand und Allgemeines

(1) Die Digitale Zeitung ist ein Internetangebot der Mediengruppe Dr. Haas GmbH und wird von der Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, Dudenstraße 12-26 in 68167 Mannheim betrieben (nachfolgend "Betreiber). Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung der Digitalen Zeitung. Die Digitale Zeitung ist ein kostenpflichtiges Angebot des Betreibers und erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Voraussetzung für die Nutzung der Digitalen Zeitung ist der Abschluss eines Digital-Abos oder der Kauf eines Tageszugangs.

(2) Die Digitale Zeitung beinhaltet sämtliche Ausgaben in digitaler Form des jeweils abonnierten Titels (Mannheimer Morgen, Südhessen Morgen, Bergsträßer Anzeiger, Schwetzinger Zeitung/Hockenheimer Tageszeitung oder Fränkische Nachrichten). Für die Nutzung von Ausgaben der Digitalen Zeitung eines zusätzlichen, nicht abonnierten Titels fallen zusätzliche Kosten an. Die Erscheinungsweise der Digitalen Zeitung ist an die Erscheinungsweise der korrespondierenden Printausgabe gekoppelt.

(3) Die Bereitstellung eines Internetzugangs sowie anfallende Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand der Bereitstellung der Digitalen Zeitung.

(4) Das Nutzungsrecht der Digitalen Zeitung gilt nur für den privaten Bereich. Unautorisiertes Kopieren, Verbreiten und Verändern der Digitalen Zeitung ist untersagt.

§ 2 Rechte und Anforderungen an Inhalte der Digitalen Zeitung

(1) Die Datenlieferanten der Digitalen Zeitung und wir behalten uns an allen Seiten der Digitalen Zeitung - dies schließt das Layout, die Software und die Seiteninhalte ein - sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Die Veränderung und/oder Beseitigung von Urheberrechtshinweisen und/oder sonstigen Angaben in den Inhalten sind daher verboten.

(2) Die Nutzer dürfen die Inhalte ausschließlich für eigene persönliche Zwecke verwenden. Die Inhalte dürfen nur im Einzelfall nach Einholung unseres schriftlichen Einverständnisses für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Ohne unser schriftliches Einverständnis ist die Weitergabe von Inhalten der Digitalen Zeitung an Dritte, wenn auch nur auszugsweise, nicht erlaubt. Nur mit unserem schriftlichen Einverständnis ist es weiterhin zulässig, Webseiten der Digitalen Zeitung oder auch deren Inhalte mit Hilfe eines Links in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Ebenfalls untersagt ist das Kopieren von Daten aus der Digitalen Zeitung mit Hilfe technischer Hilfsmittel (z.B. Crawler, Spider und ähnliche Mittel).

(3) Die Digitale Zeitung enthält Links auf andere Webseiten ("Sites"). Unsere Datenlieferanten und wir haben nicht die Möglichkeit, die Inhalte dieser Sites ständig inhaltlich zu prüfen oder Einfluss zu nehmen auf die Inhalte der Sites. Die Inhalte der Sites Dritter machen wir uns nicht zu Eigen.

(4) Wir weisen darauf hin, dass wir keine Gewähr für die Inhalte der Microsites, Banner und sonstiger Werbeflächen übernehmen und uns diese auch nicht zu Eigen machen.

(5) Bei der Nutzung der Digitalen Zeitung des jeweiligen Zeitungstitels ist das in der Druckausgabe veröffentlichte Impressum in der jeweiligen aktuellen Fassung gültig.

§ 3 Besonderheiten bei der Nutzung der Digitalen Zeitung auf Endgeräten mit Betriebssystem "iOS" oder "Android"

(1) Für die Nutzung der Digitalen Zeitung auf einem Endgerät mit dem Betriebssystem "iOS" wird eine App benötigt, die kostenlos über den iTunes-Store oder den App-Store heruntergeladen werden kann. iTunes- Store und App-Store sind Produkte der Firma Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA. Für die Nutzung und das Herunterladen von Apps über den iTunes-Stores und des App-Stores müssen gesondert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Apple Inc. akzeptiert werden.

(2) Für die Nutzung der Digitalen Zeitung auf einem Endgerät mit dem Betriebssystem "Android" wird eine App benötigt, die kostenlos über den Google Playstore heruntergeladen werden kann. Der Google Playstore ist ein Produkt der Firma Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Für die Nutzung und das Herunterladen von Apps über den Google Playstores müssen gesondert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Google Inc. akzeptiert werden.

§ 4 Preise der Digitalen Zeitung

Die aktuell gültigen Preise entnehmen Sie bitte unserem Bereich Leserservice. Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Entgelt für ein Digital-Abo ist mit der Bestellung sofort fällig und wird im Voraus erhoben. Hier finden Sie zudem die Bezugspreisliste der Digitalen Zeitung.

§ 5 Vertragslaufzeit des Abonnements der Digitalen Zeitung

(1) Das Abonnement der Digitalen Zeitung läuft unbefristet und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende (Eingangsdatum der Kündigung) gekündigt werden. Die Kündigung muss den Benutzernamen (bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse) und die vollständige Anschrift beinhalten. Die Kündigung bezieht sich nur auf das Digital-Abonnement des Kunden, nicht auf ein gegebenenfalls ebenfalls vorhandenes Zeitungsabonnement. Nach Kündigung/Aboende des Digitalabonnements können Sie nicht mehr auf, während der Abolaufzeit gekaufte Ausgaben zurückgreifen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bitte schicken Sie diese an: Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, Kundenservice, Dudenstraße 12-26, 68167 Mannheim.

§ 6 Zugangsdaten zur Digitalen Zeitung

(1) Für die Nutzung der Digitalen Zeitung erhält der Kunde einen passwortgeschützten Zugang. Der Zugang ist an die Laufzeit des jeweiligen Digital-Abos gebunden. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtung, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, so ist der Betreiber berechtigt, den betroffenen Zugang zu sperren oder zu löschen. Der Kunde ist verpflichtet, für alle Kosten, die aus der Nutzung dieses Zugangs entstanden sind, aufzukommen.

§ 7 Gewährleistungen

(1) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass den Erwartungen des Nutzers an die Inhalte entsprochen wird oder mit den Inhalten ein vom Nutzer verfolgtes Ziel erreicht wird. Wir übernehmen außer im gesetzlichen Umfang keine Gewähr dafür, dass die Digitale Zeitung dem Nutzer zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere bestehen keine Ansprüche der Nutzer im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem eventuellen Ausfall der Digitalen Zeitung.

(2) Inhalte, die in der Digitalen Zeitung veröffentlicht werden, stammen auch von Dritten. Wir und unsere Datenlieferanten können keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und die Aktualität dieser Inhalte geben. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

(3) Bezüglich der Inhalte der Digitalen Zeitung gilt, dass weder wir noch unsere Datenlieferanten mit der Veröffentlichung von Inhalten aus der Wirtschaft (wie beispielsweise Nachrichten, Kursen, Preisen, Charts) gegenüber Nutzern oder anderen Personen Anlageberatung und/oder Anlageempfehlung erteilen oder gar Anlagevermittlung vornehmen. Wir geben also keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, Derivaten, sonstigen Rechten etc. ab. Wir fordern insoweit die Nutzer ausdrücklich auf, sich der fachmännischen Beratung einer Bank oder sonstiger Finanzdienstleister zu bedienen. Je nach ausgewählter Börse und Typ eines Wertpapiers werden die Kursinformationen unterschiedlich aktuell dargestellt. In der Regel sind dies 15 Minuten Zeitverzögerung.

(4) Ebenso geben wir keine medizinischen Ratschläge, Anleitungen, Empfehlungen oder sonstige Beratungen im Gesundheitsbereich. Sollten Nutzer vertieft an derartigen in der Digitalen Zeitung angesprochenen Themenbereichen interessiert sein, so empfehlen wir, sich hierzu fachmännischen, insbesondere ärztlichen Rat einzuholen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für jegliche Schäden, ganz gleich, woraus diese resultieren. Entsprechend gilt dies auch bei einer Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Bei einer Verletzung von Pflichten, die zum Erreichen des Vertragszwecks wesentlich sind, gilt diese Beschränkung nicht.

(2) Der Umfang unserer Schadensersatzverpflichtung ist auf vorhersehbare Schäden und der Höhe nach pro Schadensfall auf einen Betrag von 3.000 Euro begrenzt. Wenn der Schaden darauf beruht, dass eine für uns handelnde Person, unsere gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, gilt diese Haftungsbeschränkung nicht. Letzteres gilt auch dann, wenn eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist, vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist.

(3) Bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nicht.

(4) Die nach diesem § 8 aufgeführten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch im Verhältnis zu unseren Datenlieferanten und Unternehmen, die mit uns verbunden sind, sowie auch zu unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutzrechtliche Hinweise

(1) Als Dienstleister messen wir dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer unserer Dienste höchste Bedeutung bei. Im Folgenden unterrichten wir unsere Nutzer über die Erhebung und Verwendung ihrer Daten und über die jedem Nutzer zustehenden Rechte.

(2) Wir erheben bei der Nutzung der Digitalen Zeitung von Ihnen personenbezogene Daten. Diese werden von uns streng vertraulich behandelt. Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, erhoben und verwendet.

(3) Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich sind oder um die Inanspruchnahme unserer Dienste und deren Abrechnung zu ermöglichen. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie in diese Nutzung eingewilligt haben oder eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt. Ihre Einwilligung zur Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten wird von uns protokolliert. Sie können den Inhalt der Einwilligung jederzeit bei der E-Mail-Adresse info@mamo.de oder postalisch bei der Mediengruppe Dr. Haas GmbH, Dudenstraße 12-26, 68167 Mannheim abrufen. Einige Dienste der Digitalen Zeitung werden im Zusammenhang mit Partnerunternehmen angeboten; diese führen z.B. bei Gewinnspielen Gewinnausschüttungen für uns aus. Deshalb ist es bei Inanspruchnahme dieser Dienste durch Sie erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten auch diesen Partnerunternehmen mitzuteilen. Auch in diesem Fall werden die Daten jedoch ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes genutzt, und zwar auch durch unsere Partnerunternehmen.

(4) Wir werden in keinem Fall Ihre personenbezogenen Daten an Dritte verkaufen oder vermieten.

(5) Während Sie unsere Digitale Zeitung besuchen, erheben unsere Webserver temporär allgemeine technische Informationen, insbesondere über die von Ihnen verwandte Software- und Hardware, die IP-Adresse des anfragenden Rechners, die Dateianfrage des Clients (Dateiname und URL) den http-Antwort-Code und die Internetseite, von der aus Sie uns besuchen, aufgerufene Seiten sowie Datum nebst Uhrzeit und Dauer Ihres Besuchs. Diese Daten haben keinen Personenbezug zu Ihnen; es handelt sich um anonyme Daten. Die Erhebung und Verwendung dieser anonymen Daten hilft uns, die Gewohnheiten unserer Nutzer festzustellen, unsere Dienste benutzerfreundlicher zu gestalten sowie den Wünschen und Bedürfnissen unserer Nutzer anzupassen; sie dienen ferner Zwecken der Marktforschung.

(6) Wenn Sie unsere Digitale Zeitung benutzen, verwenden wir Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Datenpakete, die unser Webserver an Ihren Browser sendet und auf der Festplatte Ihres Computers gespeichert werden. Die Cookies können nur von dem Webserver, der sie vorher auch abgelegt hat, gelesen werden; sie enthalten Informationen darüber, welche Website Sie aufgerufen haben sowie den Zeitpunkt und die Dauer Ihres Besuches.

§ 10 Sonderbestimmungen beim Erwerb eines Endgerätes für die Digitale Zeitung

(1) Für die Nutzung der Digitalen Zeitung innerhalb eines Digital-Abos, wenn damit der Erwerb eines Endgerätes verbunden ist (nachfolgend: "Tablet-Kombi") gelten ergänzend bzw. modifizierend folgende Bestimmungen:

(2) In der Tablet-Kombi enthalten sind jeweils folgende Bestandteile:

a) Ausgewähltes Endgerät zum Abruf digitaler Inhalte über W-Lan und/oder UMTS. Die Bereitstellung einer Internetverbindung und Verbindungskosten, die durch W-Lan und oder UMTS entstehen, sind nicht Gegenstand dieser Bestimmungen.

b) Ein reines Digital- oder ein Print-Abonnement mit Digital-Abo mit einer Mindestbezugszeit von 24 Monaten der ausgewählten Zeitung zum derzeit gültigen Bezugspreis.

(3) Nach Ablauf der 24-monatigen Mindestbezugszeit läuft die Tablet-Kombi als Digital- bzw. Printabo zu dem dann jeweils aktuellen Abo-Bezugspreis unbefristet weiter, es sei denn, es erfolgt eine fristgerechte, schriftliche Kündigung. Eine Kündigung während der 24-monatigen Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.

(4) Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei Ratenzahlung, ermächtigen Sie uns, Ihre angegebenen Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren an

den Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss, weiterzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis die Vorleistung zu verweigern.

Der Verlag ist außerdem berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(5) Minderjährige können die Tablet-Kombi nicht in Anspruch nehmen. Endgeräte ohne Abonnementvertrag können nicht erworben werden. Die Tablet-Kombi richtet sich nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. an natürliche Personen, die die Tablet-Kombi zu einem Zweck in Anspruch nehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und kann nur in haushaltsüblichen Mengen erworben werden.

(6) Falls der Verlag durch seinen Lieferanten aus Gründen, die der Verlag nicht zu verschulden hat, nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verlag zum Rücktritt vom geschlossenen Tablet-Kombi-Vertrag mit dem Kunden berechtigt. Der Kunde wird entsprechend informiert. Ggf. vom Kunden bereits geleistete Zahlungen für das Gerät werden unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht dabei nicht.

(7) Die Lieferung des ausgewählten Endgeräts erfolgt an die Auftraggeber-Adresse versandkostenfrei. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen.

(8) Ist das Endgerät nicht vorrätig, so bemüht sich der Verlag um eine schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführend sind, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

(9) Das bestellte Gerät wird an den Kunden per DHL versandt. Mit Übergabe der Ware an den Kunden wird eine einmalige Zuzahlung (je nach Gerätemodell) fällig, die der Kunde direkt an der Haustür in bar oder ggf. an einer Paket-shopstation bzw. einem Paketshop per Kreditkarte oder EC-Karte zu zahlen hat. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist der Angebotsbeschreibung zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Gerät nicht ausgehändigt und geht an den Servicepartner zurück.

(10) Die angegebenen Preise im Angebot verstehen sich inklusive der gültigen gesetzlichen MwSt. Die Tablet-Kombi wird vom Kunden in 24 Monatsraten bezahlt. Die jeweiligen Raten sind dem Angebot zu entnehmen. Eine Unterbrechung der monatlichen Ratenzahlung ist nicht möglich.

(11) Bis zur Bezahlung der 24. Monatsrate bleibt das Endgerät Eigentum des Betreibers. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben die Gewährleistungsansprüche unberührt.

(12) Auf Kundenwunsch kann die monatliche Rate für das Gerät auch als einmalige Gesamtzahlung in 24-facher Höhe des Monatsbetrags geleistet werden. Die Mindestlaufzeit des Abonnementvertrags von 24 Monaten bleibt davon unberührt.