Verwaltung: Kretschmann bestätigt angestrebte Neubesetzungen

Stühlerücken in den Regierungspräsidien

Von unserem Korrespondenten Joachim Rüeck

Stuttgart. An der Spitze der vier Regierungspräsidien Baden-Württembergs steht in den nächsten Monaten ein Stühlerücken bevor. Die grün-rote Landesregierung plant offenbar, gleich mehrere Regierungspräsidenten abzulösen, wenn der Karlsruher Amtsinhaber Rudolf Kühner (parteilos) voraussichtlich Ende Mai in den Ruhestand geht. "Solche Überlegungen stellen wir an", beantwortete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestern in Stuttgart die Frage, ob dann eine Paketlösung geplant sei. Sollte die Koalition 2016 wieder ins Amt kommen, stellte Kretschmann eine Verwaltungsreform in Aussicht, die das Ende der Regierungspräsidien bedeuten könnte.

Neben Kühner sitzen derzeit Johannes Schmalzl (Stuttgart, FDP), Julian Würtenberger (Freiburg, CDU) und Hermann Strampfer (Tübingen, CDU) auf dem Chefsessel der zwischen Landesregierung und Kommunen angesiedelten mittleren Verwaltungsebene. Vor allem auf den Posten in Stuttgart haben die Grünen ein Auge geworfen. Die SPD will aber nicht wie der Koalitionspartner alle vier Behördenchefs auf einen Schlag, sondern nach und nach ablösen. Die Sozialdemokraten erheben Anspruch auf das Karlsruher Regierungspräsidium und haben dafür die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl im Visier. Kühners Vorgängerin Gerlinde Hemmerle (SPD) war 1996 trotz des Wechsels von Schwarz-Rot zu Schwarz-Gelb im Amt geblieben, bis sie altershalber in den Ruhestand ging.

"Die Regierungspräsidenten gehören zu den politischen Beamten des Landes, die jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand entlassen werden können", kündigte Kretschmann eine neue Linie an. Wenn Grün-Rot diese ersetze, folge das dem Demokratieprinzip.

Mit einer Abschaffung der Mittelbehörden will der Ministerpräsident aber noch warten. Die Koalition müsse noch Regierungserfahrung sammeln, bevor sie eine solche Reform angehe. "Erst mal steht das nicht auf der Agenda." Allerdings sei eine Neubesetzung trotz der Absicht, eine Verwaltungsebene einzusparen, noch sinnvoll: "Vier Jahre sind ja nicht nichts."