Beitritt zum Zweckverband nochmals überdenken

Zum Artikel „Jeder bezahlt eigene Gebühr“ vom 15. Juni 2019:

Seit Jahrzehnten hatte Biblis ein eigenes Tiefbauamt, welches sich um den Unterhalt und Sanierung der Straßen kümmerte, ebenso Unterhalt und Sanierung aller Kanäle und der Kläranlage. Und der gute Zustand dieser Anlagen spricht für sich.

Nun ist der letzte Mitarbeiter für diesen Fachbereich in den Ruhestand gegangen, und die Gemeindeverwaltung hat diese Stelle nicht wieder besetzt. Stattdessen sollen nun diese Aufgaben an einen Zweckverband übergeben werden. Warum eigentlich? Ein Grund dafür ist nicht erkennbar, außer dass die Verwaltung einfach Verantwortung und Arbeit loswerden möchte. Das wird aber nicht zum Nulltarif passieren, und die Zeche zahlen am Ende wir Bibliser Bürger.

Die Vergabe dieser Leistungen an einen Zweckverband ist durchaus vergleichbar mit einer Privatisierung. Am Ende bedeutet dies deutlich höhere Kosten. Was vorher ein Mitarbeiter im Rathaus erledigte, macht nun dieser Zweckverband mit eigenen Büroräumen und Ausstattungen, natürlich einer entsprechend gut dotierten Geschäftsführung und Aufsichtsrat, dazu Kosten für Pkw, Handy, Telefon usw. Und jede Kontrolle einer kleinen Baustelle in Biblis erfordert Zeit und Fahraufwand von Bensheim nach Biblis. Vorher konnte der Mitarbeiter dies sogar fast zu Fuß erledigen. Und natürlich wird dieser Zweckverband auch etwas Gewinn machen wollen. Also fallen hier ein Vielfaches an Kosten an als vorher, und diese Kosten werden sich in den Gebühren niederschlagen. Nichts ist umsonst!

Maschine zum Gelddrucken

Denken wir nur an den Zweckverband Abfallwirtschaft, der erst in jüngster Vergangenheit seine Gebühren drastisch erhöht hat. So ein Zweckverband ist fast eine Maschine zum Gelddrucken. Für mich ist dies für die Bürger von Biblis eine schlechte Lösung, die nicht überzeugt. Noch wäre es ja nicht zu spät, dass hier die politisch Verantwortlichen diesen Schritt nochmals kritisch überdenken und dabei an ihre Bürger denken.