http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/index.html Aktuelle Nachrichten aus der Politik. de Thu, 09 Feb 2012 13:47:26 CET Thu, 09 Feb 2012 13:47:26 CET http://www.morgenweb.de/bilder/site/logo_morgenweb.gif http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/index.html http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/in34981720-deutschland-weist-vier-syrische-diplomaten-aus.html Berlin (dpa) - Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen in Deutschland zieht die Bundesregierung jetzt auch diplomatische Konsequenzen: Auf Anweisung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Donnerstag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft ausgewiesen. Thu, 09 Feb 2012 11:55:09 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/in34978330-viele-amerikaner-fuer-harten-kurs-gegen-iran.html London (dpa) - Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sind die Amerikaner radikaler als die Europäer. Sollte der Iran tatsächlich Uran für die Produktion von Atomwaffen anreichern, wären 44 Prozent der Amerikaner für die Bombardierung von iranischen Atomanlagen. Thu, 09 Feb 2012 07:40:09 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/in34978332-un-erwaegen-neue-beobachtermission-fuer-syrien.html New York/Damaskus (dpa) - Nach fast elf Monaten der Gewalt mit Tausenden Toten prüfen die Vereinten Nationen (UN) jetzt die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien. «Wir erwägen eine gemeinsame Mission mit der Arabischen Liga», so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Thu, 09 Feb 2012 09:50:09 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/in34973956-oeffentlicher-dienst-vor-harter-tarifrunde.html Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften legen heute ihre Forderungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf den Tisch. Es zeichnet sich eine schwierige Verhandlungsrunde ab. Thu, 09 Feb 2012 07:10:09 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/in34973962-u-ausschuss-zu-neonazis-nimmt-arbeit-auf.html Berlin (dpa) - Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat bei seiner ersten regulären Sitzung am Donnerstag 38 Beweisanträge beschlossen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt. Thu, 09 Feb 2012 11:25:09 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/in34977830-pflegebeduerftige-sollen-bescheide-schneller-erhalten.html Berlin (dpa) - Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor. Thu, 09 Feb 2012 09:55:09 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/in34973886-bund-und-laender-beraten-ueber-atomendlagersuche.html Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. SPD und Grüne fordern dabei mehr Bürgerbeteiligung, als sie in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz bisher vorgesehen ist. Thu, 09 Feb 2012 09:55:09 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002850710.html Frankfurt. Jedes dritte Kind in Hessen hat Angst, als Erwachsener einmal arm, arbeitslos oder sogar obdachlos zu sein. Das ist das Ergebnis des LBS-Kinderbarometers. Für die Studie wurden vor einem Jahr rund 10 000 Kinder im Alter von 9 bis 14 Jahren in ganz Deutschland befragt. In Hessen haben 731 Schulkinder die Fragen beantwortet. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002852086.html Mannheim. Mit den Augen des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch betrachtet konnte es für den Katholikentag im Mai keinen besseren Ort geben: "Mannheim ist die Stadt mit den meisten katholischen Kirchen in der gesamten Erzdiözese", sagte er gestern in der Kunsthalle der Quadratestadt bei der Vorstellung des Stands der Planungen. Zugleich sei Mannheim die von modernsten Industrie-, Technik- und Dienstleistungsformen bestimmte Universitätsstadt. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002850713.html Frankfurt. Soziale Themen will der Frankfurter Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann (SPD) in den Fokus seines Wahlkampfes rücken. Probleme wie Wohnungsmangel, Kinderarmut und Altersvereinsamung fänden die Bürger noch wichtiger als den Fluglärm am Frankfurter Airport, teilte Feldmann gestern bei der Vorstellung seiner Wahlkampagne mit. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002850578.html Wiesbaden. Genau 452 Tage hielt das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Deutschland. Dann setzte der hessische Ministerpräsident Holger Börner (SPD) seinem Umweltminister Joschka Fischer von den Grünen den Stuhl vor die Tür. Vor 25 Jahren, am 9. Februar 1987, zerbrach die wackelige Koalition in Wiesbaden am Dauerstreit über die Atomfrage. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002851317.html Wiesbaden. Der Lärm am Frankfurter Flughafen kann nach Überzeugung von Hessens Regierungschef Volker Bouffier reduziert werden. Der CDU-Politiker kündigte gestern in Wiesbaden nach einem zweiten Spitzengespräch mit Managern der Luftverkehrswirtschaft für den 29. Februar ein Paket zum aktiven und passiven Schallschutz an. Auch Änderungen der Flugrouten sollen dazugehören. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002850760.html Neu Delhi. Es konnte kaum peinlicher kommen: In Südindien sind gestern gleich drei Minister zurückgetreten, nachdem ein Fernsehsender sie beim Porno-Schauen während einer Parlamentssitzung gezeigt hatte. Ein Fernsehsender hatte am Dienstag eine Debatte in der Volksvertretung von Karnataka übertragen und dabei den Minister für Entwicklung, Lakshmana Savadi, und den Minister für Frauen und Kinder, C.C. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002851501.html Washington. Rick Santorum hat sein Markenzeichen abgelegt - den Pullunder. Als er am Dienstagabend (Ortszeit) in Missouri vor seine jubelnden Anhänger tritt, trägt er einen präsidiablen Anzug. "Ich stehe hier nicht mit dem Anspruch, die konservative Alternative zu Mitt Romney zu sein", ruft er in den überfüllten Saal - auch das war bisher anders. "Ich stehe hier", sagt er ins Blitzlichtgewitter, "als konservative Alternative zu Barack Obama." Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002851230.html Berlin. Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem zentralasiatischen Staat geschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nursultan Nasarbajew unterzeichneten es gestern im Kanzleramt. Danach dürfen deutsche Unternehmen in Kasachstan auch sogenannte Seltene Erden ausbeuten, die unentbehrlich für die Herstellung von Hightech-Produkten wie Flachbildschirme und Handys sind. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002851748.html Athen/Luxemburg. Die griechische Regierung bringt ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg. Gestern Abend traf sich der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Spitzen der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung für den harten Sparkurs zu gewinnen. Die Maßnahmen sollen möglichst bis Sonntag das Parlament in Athen passieren. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002850990.html Stuttgart. Zu einem Frontalangriff auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben CDU und FDP die Generalaussprache des baden-württembergischen Landtags über den Haushalt genutzt. "Außer Versprechungen und Ankündigungen ist wenig passiert", kritisierte CDU-Oppositionschef Peter Hauk den Regierungschef. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke urteilte: "Mehrfach hat Kretschmann das Maul zu voll genommen." Nun habe er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002851256.html Stuttgart. Der Rückkauf von EnBW-Aktien hat kein juristisches Nachspiel für Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet auf ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden. Es gebe keine Anhaltspunkte für Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien, teilte die Behörde gestern mit. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002850832.html Stuttgart. Im Eilverfahren hat sich Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) für höhere Aufgaben qualifiziert. Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte zeichnete den CDU-Politiker in Rust mit der Goldenen Narrenschelle aus. Die Laudatio hielt Grünen-Chef Cem Özdemir. Hobby-Dichter Wolf bedankte sich mit einem rumpelnden Reim: "Auf dass das Märchen uns beholf: Grünkäppchen und der Schwarze Wolf. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20120209_mmm0000002850589.html Mannheim. Mit den Augen des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch betrachtet konnte es für den Katholikentag im Mai keinen besseren Ort geben: "Mannheim ist die Stadt mit den meisten katholischen Kirchen in der gesamten Erzdiözese", sagte er gestern in der Kunsthalle der Quadratestadt bei der Vorstellung des Stands der Planungen. Zugleich sei Mannheim die von modernsten Industrie-, Technik- und Dienstleistungsformen bestimmte Universitätsstadt. Wed, 08 Feb 2012 23:20:08 CET