Stuttgart. Während Rheinland-Pfalz die Zeugen Jehovas mit den Kirchen gleichstellen muss, ist in Baden-Württemberg ein vergleichbarer Rechtsstreit noch nicht entschieden. "Wir haben das Urteil aus Mainz zur Kenntnis genommen", sagt ein Stuttgarter Regierungssprecher. "Allerdings ruht das Verfahren bei uns noch vonseiten der Klägerin."
Rheinland-Pfalz ist das 14. Bundesland, in dem die Glaubensgemeinschaft den Status als Körperschaft öffentlichen Rechts erhält. Baden-Württemberg hat dies zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung Anfang 2011 abgelehnt. Die Zeugen Jehovas ließen ihre daraufhin eingereichte Klage später ruhen, weil sie inzwischen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen sind. Ihre Beschwerde dort richtet sich gegen das Land Bremen, das die Anerkennung in Gesetzesform verweigert hat. Im Südwesten geschah dies via Verwaltungsakt.
Sowohl das Staats- als auch das Kultusministerium haben sich noch nicht festgelegt, ob Grün-Rot die Linie der schwarz-gelben Vorgängerregierung beibehalten will. jor
Das neue morgenweb ist optimiert für die folgenden Browser:
Die "Morgenweb"-Redaktion hält Sie auf dem Laufenden - am Arbeitsplatz, zu Hause oder im Urlaub. Geben Sie einfach Ihre E-Mail-Adresse ein:
Verschaffen Sie sich einen Überblick zu allen Sonderthemen Ihrer Tageszeitung. Laden Sie sich die aktuellen Mediadaten herunter oder schauen Sie sich die letzte Ausgabe mittels unserers Blätterkataloges an.
Sonderthemenplan Mannheimer Morgen 2012 zum Download
Partys, Ausstellungen, Weinfeste und Sport-Events. Unsere Veranstaltungsdatenbank weiß, was im Rhein-Neckar-Dreieck passiert.
DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR
© morgenweb 2012 | Über uns | Impressum | AGB | Datenschutz | Mediadaten
Deutsche Bank / Realtime Indikation
Leser-Kommentare
Aufgrund von nicht freigegebenen Kommentaren kann die Anzahl dargestellter Kommentare abweichen