Allgemeine Geschäftsbedingungen der Print- und Online-Produkte der Mediengruppe Dr. Haas GmbH

 

Teil 1: Gegenstand und Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsspektrum

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Print- und Onlineangebot der Mediengruppe Dr. Haas GmbH, das durch die Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, Dudenstraße 12-26 in 68167 Mannheim, Telefon: +49 (0) 621 392-01, Amtsgericht Mannheim HRB 2664, eine Tochtergesellschaft der Mediengruppe Dr. Haas GmbH, betrieben wird (nachfolgend „Betreiber“).

(2) Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber und seinen Kunden finden ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung. Die Geltung abweichender Bedingungen des Bestellers wird ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Kunden gelten als Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Soweit der Betreiber im Rahmen seines Internetangebots für den Kunden erkennbar Online-Dienste durch Kooperationspartner anbietet, kommen vorrangig deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Geltung.

 

§ 2 Leistungsangebote

(1) Der Betreiber bietet verschiedene Publikationen und Online-Dienste an:

- Printausgaben der Tageszeitungen Mannheimer Morgen und Südhessen Morgen

(vgl. hierzu Teil 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

- Digitale Zeitung: gibt den Abonnenten die Möglichkeit, den Inhalt der Printausgabe jeweils einer Tageszeitung via App zu lesen (vgl. hierzu Teil 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

- Online-Abonnement: Die Kunden erhalten uneingeschränkten Zugriff auf das Nachrichtenportal www.morgenweb.de (vgl. hierzu Teil 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

(2) Der Kooperationspartner des Betreibers, die selectyco Media Solutions GmbH bietet einen Einzelverkauf von kostenpflichtigen Artikeln an (vgl. § 26 Abs. 2).

(3) In Ergänzung bietet der Betreiber Interessenten verschiedene weitere Angebote an (vgl. hierzu Teil 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

(4) Der Gesamtpreis der verschiedenen Leistungsangebote des Betreibers einschließlich aller Steuern und Kosten wird den Kunden im Online-Bestellvorgang genannt. Eine Preisübersicht enthält auch die Preisliste.

(5) In sämtlichen Online-Angeboten des Betreibers ist das Impressum in der jeweiligen aktuellen Fassung gültig.

(6) Sämtliche kostenpflichtige Angebote des Verlags können natürliche Personen nur dann nutzen, wenn sie volljährig sind, also ihr 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Im Falle eines Abonnements der Printausgabe einer Tageszeitung (§ 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) oder eines Abonnements der Digitalen Zeitung bei gleichzeitigem Erwerb eines Endgeräts (§ 22 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) hat der Kunde das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, Kundenservice,

Dudenstraße 12-26, 68167 Mannheim

oder E-Mail: kundenservice@mamo.de

oder Fax: 0621/392-1400

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Für Fragen stehen wir Ihnen telefonisch unter: 0621/392-2200 zur Verfügung.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, Kundenservice

Dudenstraße 12-26, 68167 Mannheim

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Im Falle von Abonnements der Digitalen Zeitung ohne gleichzeitigen Erwerb eines Endgeräts (§ 17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und sonstigen Abonnements von Leistungen ohne gleichzeitige Bestellung von körperlichen Gegenständen hat der Kunde das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, Kundenservice

Dudenstraße 12-26, 68167 Mannheim

oder E-Mail: kundenservice@mamo.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher.

Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses

Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, Kundenservice

Dudenstraße 12-26, 68167 Mannheim oder per Mail an:

kundenservice@mamo.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Kunden- und/oder Auftragsnummer- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Download Widerrufsformular unter: www.morgenweb.de/agb

§ 4 Vorbehalt der Rechte an Inhalten

(1) Die Nutzung der Veröffentlichungen des Betreibers wird ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken gestattet, soweit der Kunde nicht gesondert in Textform beim Betreiber das Recht zur kommerziellen Nutzung beantragt und in Textform eingeräumt erhält. Jede Weitergabe von Inhalten an Dritte ist unabhängig von ihrem Zweck und Form unzulässig.

(2) Unzulässig ist jede über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte des Betreibers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Verbreitungen, Digitalisierungen und Speicherungen unabhängig vom Trägermedium und der technischen Ausgestaltung.

§ 5 Haftung des Betreibers

(1) Inhalte, welche der Betreiber in seinen verschiedenen Informationsangeboten veröffentlicht, stammen auch von Dritten. Der Betreiber und seine Datenlieferanten übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und die Aktualität der Inhalte, weswegen der Betreiber jede Gewährleistung insoweit ausschließt.

(2) Mit Informationsinhalten in Form von Veröffentlichungen aus der Wirtschaft (wie etwa Nachrichten, Kursen, Preisen, Charts) erteilt der Betreiber gegenüber Nutzern oder anderen Personen keine Anlageberatung oder Anlageempfehlung und nimmt erst recht keine Anlagevermittlung vor. Der Betreiber gibt entsprechend keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, Derivaten, sonstigen Rechten etc. ab und fordert die Nutzer ausdrücklich auf, sich der fachmännischen Beratung einer Bank oder sonstiger Finanzdienstleister zu bedienen. Je nach ausgewählter Börse und Typ eines Wertpapiers werden die Kursinformationen unterschiedlich aktuell dargestellt. In der Regel sind dies 15 Minuten Zeitverzögerung.

(3) Ebenso geben wir keine medizinischen Ratschläge, Anleitungen, Empfehlungen oder sonstige Beratungen im Gesundheitsbereich. Sollten Nutzer vertieft an derartigen Themenbereichen interessiert sein, so empfiehlt der Betreiber die Einholung fachmännischen, insbesondere ärztlichen Rats.

(4) Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(5) Der Betreiber haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für jegliche Schäden, ganz gleich, woraus diese resultieren. Entsprechend gilt dies auch bei einer Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Bei einer Verletzung von Pflichten, die zum Erreichen des Vertragszwecks wesentlich sind, gilt diese Beschränkung nicht.

(6) Auch im Falle von Abonnements der Printausgaben haftet der Betreiber im Falle von Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Er haftet insbesondere nicht für das jeweilige Nichterscheinen der gedruckten Tageszeitungen in Folge höherer Gewalt, aufgrund einer Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung und bei einem Systemausfall.

(7) Der Betreiber bemüht sich, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Betreiber haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder aufgrund einer Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung sowie bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

(8) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Betreiber nur, wenn und soweit diese auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen. Vertragswesentlich sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Die Haftung des Betreibers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach pro Schadensfall auf einen Betrag von 3.000 Euro begrenzt. Wenn der Schaden darauf beruht, dass eine für den Betreiber handelnde Person, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, gilt diese Haftungsbeschränkung nicht. Letzteres gilt auch dann, wenn eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist, vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist. In jedem Fall verjährt dieser Schadensersatzanspruch binnen 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

(9) Bei abgegebenen Zusicherungen, bei Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nicht.

(10) Diese Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten auch im Verhältnis zu den Datenlieferanten des Betreibers und zu Unternehmen, die mit dem Betreiber verbunden sind, sowie auch zu seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Leistungserbringung durch den Betreiber oder in sonstiger Weise auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 14 Tage vor dem angestrebten Änderungstermin – dem Betreiber in Textform mit.

§ 7 Datenschutz/Datenverarbeitung

(1) In Fällen von Abonnements werden die personenbezogenen Daten von Abonnenten zu Zwecken der Vertragserfüllung erhoben und verarbeitet. Der Betreiber nutzt die E-Mail-Adresse, soweit angegeben, für die Zusendung von werblichen Informationen zu Abonnements. Hiergegen kann der Kunde jederzeit in Textform per E-Mail, Post, Fax oder telefonisch Widerspruch einlegen.

(2) Datenweitergaben erfolgen nur an Dienstleister, die den Betreiber bei der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten unterstützen.

(3) Der Kunde willigt ein, dass seine Angaben zu Name und Beginn bzw. Ende des Abonnements, zum Zweck der Zugangsermöglichung zum Portal morgenweb.de (inkl. morgenweb.de/mannheimer-morgen, morgenweb.de/suedhessen-morgen, morgenweb.de/schwetzinger-zeitung, morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger) sowie für den Zugang zur Digitalen Zeitung an die Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH übermittelt werden.

(4) Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei Ratenzahlung oder bei Lieferung auf Rechnung, ermächtigen Sie uns, Ihre angegebenen Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren an den Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss, weiterzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis die Vorleistung/Prämie zu verweigern.

 

(5) Der Betreiber beachtet bei seiner Tätigkeit die jeweils geltende Datenschutzerklärung.

 

Teil 2: Print-Abonnements

§ 8 Abonnementvertrag

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des Mannheimer Morgen / des Südhessen Morgen und seiner Regionalausgaben kommt durch die Bestellung des Kunden und durch die Bestätigung des Betreibers zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung. Die Bestellung kann innerhalb von zwei Wochen in Textform widerrufen werden.

§ 9 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der Vertragslaufzeit, im Übrigen durch Kündigung. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt.

(2) Eine Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform und ist zu richten an:

Bei Bezug des Mannheimer Morgen / Südhessen Morgen und seiner Regionalausgaben an den Verlag:

Mannheimer Morgen Großdruckerei & Verlag GmbH, Kundenservice, Dudenstr. 12-26, 68167 Mannheim.

§ 10 Zahlung

(1) Die Abonnementpreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

(2) Das Bezugsgeld kann am Monatsanfang durch Bankeinzug oder gegen Rechnung durch Überweisung oder Barzahlung entrichtet werden. Der Abonnementpreis ist für den gewählten Zahlungszeitraum jeweils im Voraus zu entrichten. Rabatte für langfristige Vorauszahlungen werden nicht gewährt. Der Bezug eines Abonnements zum Studententarif setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung voraus.

(3) Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

(4) Die Preise sind der Preisliste zu entnehmen. Preisänderungen und Änderungen der Lieferbedingungen werden in der Zeitung an gut lesbarer Stelle als redaktionelle Mitteilung veröffentlicht.

§ 11 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug des Abonnenten kann der Betreiber die Lieferung einstellen. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen.

(2) Für jede Mahnung können Mahnkosten berechnet werden. Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden, gehen zu Lasten des Abonnenten.

§ 12 Zustellung

(1) Die Zustellung erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller. Dafür ist eine leicht zugängliche Ablagemöglichkeit bereitzustellen. Wenn dies vom Abonnenten anders gewünscht wird oder eine Lieferung durch Zusteller nicht möglich oder nicht zumutbar ist, erfolgt die Lieferung durch die Post. Der Abonnent kann mit einer Frist von einer Woche die Wahl der Zustellart ändern. Die Zeitung erscheint werktags von Montag bis Samstag.

(2) Außer bei Postzustellung hat der Abonnent Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit.

(3) Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Der Betreiber bemüht sich, eine Nachlieferung am selben Tag durchzuführen. Dies ist jedoch in Ausnahmefällen nicht immer möglich. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen.

§ 13 Änderungen und Nachsendungen

(1) Änderungen der Zustelladresse und der Zeitungsausgabe sind dem Betreiber rechtzeitig in Textform mitzuteilen. Änderungen der Zahlungsweise und Kontoänderungen sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes zulässig.

(2) Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit adressiert oder anonym

weiterzuleiten. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich.

(3) Bei Reisenachsendungen per Post werden Gebühren berechnet. Bei Nachsendungen an Adressen im Verbreitungsgebiet, die per Zusteller beliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an.

 

Teil 3: Ergänzende Bestimmungen für die MORGENCARD PREMIUM

§ 14 Leistungsumfang der MORGENCARD PREMIUM

(1) Jeder Abonnent des Mannheimer Morgen und des Südhessen Morgen sowie der Digitalen Zeitung, dessen Bezugsdauer des Abonnements mindestens 6 Monate beträgt, kann die MORGENCARD PREMIUM bestellen. Der Vertrag über die Nutzung der MORGENCARD PREMIUM kommt durch schriftliche Bestätigung des Betreibers zustande.

(2) Die Monatsgebühr für die MORGENCARD PREMIUM wird gemeinsam mit dem Preis für das Zeitungsabonnement abgerechnet. Die Höhe der Monatsgebühr ist unter www.morgencard.de veröffentlicht.

(3) Die MORGENCARD PREMIUM ist innerhalb der Familie übertragbar. Alternativ kann für ein mit dem Abonnent in einer Wohngemeinschaft lebendes Familienmitglied einmalig eine kostenlose Zweitkarte beantragt werden.

(4) Bei Verlust der MORGENCARD PREMIUM kann eine kostenlose Ersatzkarte unter der Hotline 0800-5893180 angefordert werden.

(5) Die Berechtigung zur Nutzung der MORGENCARD PREMIUM ist an das Abonnement gekoppelt.

§ 15 Nutzung der MORGENCARD PREMIUM

(1) In den teilnehmenden Akzeptanzstellen der Partnerfirmen oder in den Kundenforen des Betreibers erhält der Karteninhaber den Nachlass als Sofortrabatt. Die Rabatte werden nur bei Barzahlung oder einer der Barzahlung entsprechenden Weise gewährt. Zahlungen mit einer Kreditkarte sind von der Nachlassgewährung ausgenommen.

(2) Die Höhe der Rabatte ist jeweils dem Partnerfirmen-Verzeichnis zu entnehmen, das aktuell unter www.morgencard.de veröffentlicht ist. Die Partnerfirmen und der Betreiber sind berechtigt, Art und Höhe der Nachlässe zu ändern oder zu streichen. Der Karteninhaber hat nur Rechtsanspruch auf die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Kaufs der Waren bzw. der Dienstleistung gültige Vergünstigung. Bei Insolvenz oder Schließung einer Partnerfirma besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Bei der Nutzung bzw. dem Einsatz der MORGENCARD PREMIUM ist die Karte vor dem Zahlungs-/Kassiervorgang oder der Rechnungsstellung vorzulegen.

(4) Der Rabatt wird nur dem Karteninhaber gewährt, bei Anzeigenangeboten des Betreibers nur dem Erstkartenbesitzer.

§ 16 Kündigung der MORGENCARD PREMIUM

(1) Die MORGENCARD PREMIUM hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Danach kann sie unabhängig vom Abonnement der Zeitung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform an den Betreiber erfolgen.

(2) Die Befugnis zur Nutzung der MORGENCARD PREMIUM endet automatisch mit der Kündigung des Abonnements. Der Abonnent ist verpflichtet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses die MORGENCARD PREMIUM ohne Aufforderung an den Betreiber zurückzugeben.

(3) Der Betreiber behält sich eine fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund vor.

 

Teil 4: Digitale Zeitung

§ 17 Leistungsangebot der Digitalen Zeitung

(1) Die Digitale Zeitung ist ein kostenpflichtiges Angebot des Betreibers und erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Voraussetzung für die Nutzung der Digitalen Zeitung ist der Abschluss eines Digital-Abos oder der Kauf eines Tageszugangs.

(2) Die Digitale Zeitung beinhaltet sämtliche Ausgaben in digitaler Form des jeweils abonnierten Titels (Mannheimer Morgen, Südhessen Morgen, Bergsträßer Anzeiger, Schwetzinger Zeitung/Hockenheimer Tageszeitung oder Fränkische Nachrichten. Für die Nutzung von Ausgaben der Digitalen Zeitung eines zusätzlichen, nicht abonnierten Titels fallen zusätzliche Kosten an. Die Erscheinungsweise der Digitalen Zeitung ist an die Erscheinungsweise der korrespondierenden Printausgabe gekoppelt.

(3) Die Bereitstellung eines Internetzugangs sowie anfallende Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand der Bereitstellung der Digitalen Zeitung.

(4) Das Nutzungsrecht der Digitalen Zeitung gilt nur für den privaten Bereich. Unautorisiertes Kopieren, Verbreiten und Verändern der Digitalen Zeitung ist untersagt.

§ 18 Nutzung der Digitalen Zeitung auf Endgeräten mit Betriebssystem „iOS“ oder „Android“

(1) Für die Nutzung der Digitalen Zeitung auf einem Endgerät mit dem Betriebssystem „iOS“ wird eine App benötigt, die kostenlos über den iTunes-Store oder den App-Store heruntergeladen werden kann. iTunes-Store und App-Store sind Produkte der Firma Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA. Für die Nutzung und das Herunterladen von Apps über den iTunes-Store und des App-Stores müssen gesondert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Apple Inc. akzeptiert werden.

(2) Für die Nutzung der Digitalen Zeitung auf einem Endgerät mit dem Betriebssystem „Android“ wird eine App benötigt, die kostenlos über den Google Playstore heruntergeladen werden kann. Der Google Playstore ist ein Produkt der Firma Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Für die Nutzung und das Herunterladen von Apps über den Google Playstore müssen gesondert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Google Inc. akzeptiert werden.

(3) Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der Apps und der Inhalte ist, dass Sie über kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die App vorgesehenen Betriebssystems, verfügen. Es wird empfohlen, die aktuellsten Versionen der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates des mobilen Endgeräts können erforderlich sein. Es obliegt Ihnen, sich vor dem Erwerb der App und/oder eines Inhalts zu informieren, ob die jeweilige von Ihnen verwendete Hard- und Software eine Nutzung der App und /oder Inhalte ermöglicht. Hierzu können Sie auch unseren Kundenservice kontaktieren.

§ 19 Preise der Digitalen Zeitung

Die aktuell gültigen Preise der Digitalen Zeitung enthält die Preisübersicht. Das Entgelt für ein Digital-Abo ist mit der Bestellung sofort fällig und wird im Voraus erhoben. Bei Zahlungsverzug greift §11 dieser AGB.§ 20 Vertragslaufzeit des Abonnements der Digitalen Zeitung

(1) Das Abonnement der Digitalen Zeitung läuft unbefristet und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende (Eingangsdatum der Kündigung) gekündigt werden. Die Kündigung muss den Benutzernamen (bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse) und die vollständige Anschrift beinhalten. Die Kündigung bezieht sich nur auf das Digital-Abonnement des Kunden, nicht auf ein gegebenenfalls ebenfalls vorhandenes Zeitungsabonnement.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform und ist zu richten an:

Mannheimer Morgen Großdruckerei & Verlag GmbH, Kundenservice, Dudenstr. 12-26, 68167 Mannheim.

§ 21 Zugangsdaten zur Digitalen Zeitung

(1) Für die Nutzung der Digitalen Zeitung erhält der Kunde einen passwortgeschützten Zugang. Der Zugang ist an die Laufzeit des jeweiligen Digital-Abos gebunden. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtung, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, so ist der Betreiber berechtigt, den betroffenen Zugang zu sperren oder zu löschen. Der Kunde ist verpflichtet, für alle Kosten, die aus der Nutzung dieses Zugangs entstanden sind, aufzukommen.

(3) Der Nutzer wählt bei der Registrierung für die Digitale Zeitung einen Benutzername und ein Passwort und ist dafür verantwortlich, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung des Nutzernamens des Nutzers in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden, übernimmt der Nutzer die volle Verantwortung.

(4) Wird einem Nutzer eine missbräuchliche Benutzung seines Nutzernamens bekannt, so ist er verpflichtet, dies dem Verlag unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort zu ändern. Der Verlag haftet nicht für Schäden aus einer unberechtigten oder unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Nutzernamen.

(5) Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Zugangsberechtigung zur Digitalen Zeitung in dem Bereich „Nutzerkonto stilllegen“ zu löschen. Innerhalb von 90 Tagen hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Stilllegung über den Kundenservice rückgängig zu machen und seinen Zugang wieder freischalten zu lassen. Erfolgt keine Freischaltung mehr, werden die Daten des Nutzers nach 90 Tagen vollständig gelöscht, was dann eine Freischaltung des Zugangs ausschließt.

§ 22 Sonderbestimmungen beim Erwerb eines Endgerätes für die Digitale Zeitung

(1) Der Erwerb eines Digital-Abonnements inklusive eines Endgerätes (nachfolgend: „Tablet-Kombi“) umfasst folgende Bestandteile:

a) Ausgewähltes Endgerät zum Abruf digitaler Inhalte über W-Lan und/oder UMTS. Die Bereitstellung einer Internetverbindung und Verbindungskosten, die durch W-Lan und/oder UMTS entstehen, sind nicht Gegenstand dieser Bestimmungen.

b) Ein reines Digital- oder ein Print-Abonnement mit Digital-Abo mit einer Mindestbezugszeit von 24 Monaten der ausgewählten Zeitung zum derzeit gültigen Bezugspreis.

(2) Der Betreiber schließt Tablet-Kombis nur mit volljährigen Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab, also mit natürlichen Personen, die die Tablet-Kombi zu einem Zweck in Anspruch nehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Tablet-Kombis werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgeschlossen; Endgeräte ohne Abonnementvertrag können nicht erworben werden. Der Betreiber ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Nach Ablauf der 24-monatigen Mindestbezugszeit läuft die Tablet-Kombi als Digital- bzw. Printabo zu dem dann jeweils aktuellen Abo-Bezugspreis unbefristet weiter, es sei denn, es erfolgt eine fristgerechte, Kündigung in Textform. Eine Kündigung während der 24-monatigen Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.

(4) Falls der Betreiber durch seinen Lieferanten aus Gründen, die der Betreiber nicht zu verschulden hat, nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Betreiber zum Rücktritt vom geschlossenen Tablet-Kombi-Vertrag mit dem Kunden berechtigt. Der Kunde wird entsprechend informiert. Ggf. vom Kunden bereits geleistete Zahlungen für das Gerät werden unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht dabei nicht.

(5) Die Lieferung des ausgewählten Endgeräts erfolgt an die Auftraggeber-Adresse versandkostenfrei. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen.

(6) Ist das Endgerät nicht vorrätig, so bemüht sich der Betreiber um eine schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Betreiber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

(7) Das bestellte Gerät wird an den Kunden per DHL versandt. Mit Übergabe der Ware an den Kunden wird eine einmalige Zuzahlung (je nach Gerätemodell)

fällig, die der Kunde direkt an der Haustür in bar oder ggf. an einer Paketshop-

Station bzw. einem Paketshop per Kreditkarte oder EC-Karte zu zahlen hat. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist der Angebotsbeschreibung zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Gerät nicht ausgehändigt und geht an den Servicepartner zurück.

(8) Die jeweiligen Raten sind dem Angebot zu entnehmen. Eine Unterbrechung der monatlichen Ratenzahlung ist nicht möglich.

(9) Bis zur Bezahlung der 24. Monatsrate bleibt das Endgerät Eigentum des Betreibers. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben die Gewährleistungsansprüche unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Betreiber anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

(10) Auf Kundenwunsch kann die monatliche Rate für das Gerät auch als einmalige Gesamtzahlung in 24-facher Höhe des Monatsbetrags geleistet werden. Die Mindestlaufzeit des Abonnementvertrags von 24 Monaten bleibt davon unberührt.

§ 23 Umfang des Zugriffsrechts auf Inhalte der Digitalen Zeitung

(1) Es bestehen die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Nutzungsgrenzen.

(2) Nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Betreibers ist es zulässig, Webseiten der Digitalen Zeitung oder auch deren Inhalte mit Hilfe eines Links in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Ebenfalls untersagt ist das Kopieren von Daten aus der Digitalen Zeitung mit Hilfe technischer Hilfsmittel (z.B. Crawler, Spider und ähnliche Mittel).

(3) Bei der Nutzung der Digitalen Zeitung des jeweiligen Zeitungstitels ist das in der Druckausgabe veröffentlichte Impressum in der jeweiligen aktuellen Fassung gültig.

 

Teil 5: Internetportale und Aboshops

§ 24 Gegenstand

(1) Der Betreiber bietet verschiedene Internetportale (nachfolgend auch als „Portale“ bezeichnet), zu denen das „morgenweb“ (inkl. www.morgenweb.de/mannheimer-morgen, morgenweb.de/suedhessen-morgen, morgenweb.de/schwetzinger-zeitung, morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger), das „fnweb“ (www.fnweb.de), der „flirtmorgen“ (www.flirtmorgen.de), der „immomorgen“ (www.immomorgen.de), der „jobmorgen“ (www.jobmorgen.de) sowie die Homepage der „Mediengruppe Dr. Haas GmbH“ (www.haas-medien.de) gehören.

(2) Mit diesen Portalen bietet der Betreiber Nutzern Zugang zu Nachrichten und aktuellen Informationen zu verschiedenen Themen und auch zu Aboshops, durch deren Nutzung Benutzer Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten erhalten können. Die Themen stammen beispielsweise aus den Bereichen Lokales, Politik, Regionales, Ratgeber, Kultur, Wirtschaft und Sport (nachfolgend auch als „Inhalte“ bezeichnet). Weiterhin werden auf weiteren Portalen Suchergebnisse zu den Themenbereichen „Job/Stellenangebote“, „Immobilien“, „Flirt“ u.a. zur Verfügung gestellt.

(3) Nutzer haben die Möglichkeit, innerhalb der Portale eigene Inhalte einzustellen oder Anzeigen zu buchen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die eingestellten Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken, Audio-, Videodateien etc. weder von uns stammen noch in unserem Namen erfolgen. Es handelt sich dabei ausschließlich um Inhalte von Portalnutzern, die diese selbst eingestellt haben und die von uns nicht geprüft werden. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit, dass diese Inhalte nicht der Wahrheit entsprechen oder gar Rechte Dritter verletzen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass Personen, die als Absender aufgeführt sind, nicht Absender der Aussagen oder nicht deren Verfasser sind. Aussagen können bewusst darauf abzielen, Leser zu täuschen oder irrezuführen. Selbstverständlich versuchen wir, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen zu entfernen. Ebenso dürfen auf den Portalen keine elektronischen Verweise (Hyperlinks) eingerichtet werden, wenn die so verlinkte Seite rechtswidrige, gewaltverherrlichende, sittlich anstößige, rassistisch und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.

§ 25 Möglichkeit der Registrierung für Nutzer

(1) Unter den Begriff der Portale fallen im Sinne der nachfolgenden Regelungen alle personalisierten Dienste. Hierzu gehören insbesondere „Mein Profil“. Eine Änderung der Daten, die bei der Registrierung angegeben wurde, ist unverzüglich unter der Rubrik „Mein Profil / Persönliche Daten ändern“ anzuzeigen.

(2) Wir behalten uns die Verweigerung des Zugangs für Nutzer – auch ohne Angabe von Gründen – vor. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, erst recht bei Verstößen gegen geltendes Recht.

(3) Der Nutzer wählt bei der Registrierung für das jeweilige Portal (einschließlich des Aboshops) einen Benutzername und ein Passwort und ist dafür verantwortlich, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung des Nutzernamens des Nutzers in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden, übernimmt der Nutzer die volle Verantwortung.

(4) Der Nutzer kann einen fiktiven Nutzernamen wählen und die Portale unter einem Pseudonym in Anspruch nehmen, wenn er das möchte. In den Bereichen, in denen die Nutzer die Möglichkeit haben, eigene Inhalte zu veröffentlichen (wie beispielsweise in Foren, bei Chats oder in Leser-Kommentaren), ist eine aktive Beteiligung unter Pseudonym nicht möglich. Wir veröffentlichen nutzergenerierte Inhalte nur mit voller Nennung des Vor-, Nach- und Nutzernamens. Inhalte, die anonym oder unter falschem Namen veröffentlicht werden, werden nicht zugelassen und gegebenenfalls nachträglich gelöscht.

(5) Wird einem Nutzer eine missbräuchliche Benutzung seines Nutzernamens bekannt, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen und sein Passwort zu ändern. Der Verlag haftet nicht für Schäden aus einer unberechtigten oder unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Nutzernamen.

(6) Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals in dem Bereich „Nutzerkonto stilllegen“ zu löschen. Innerhalb von 90 Tagen hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Stilllegung über den Kundenservice rückgängig zu machen und seinen Zugang wieder freischalten zu lassen. Erfolgt keine Freischaltung mehr, werden die Daten des Nutzers nach 90 Tagen vollständig gelöscht, was dann eine Freischaltung des Zugangs ausschließt.

§ 26 Kostenlose und kostenpflichtige Nutzung der Portale, Nutzung der Aboshops

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Portale oder auch auf Teile von diesen jederzeit einzuschränken und/oder zu beenden. Hierzu gehören auch die kostenlosen Angebote und Dienste der Portale, insbesondere auch im registrierungspflichtigen Bereich. Wenn Nutzer sich im personalisierten Bereich eines Portals für eine kostenpflichtige Dienstleistung registriert haben, finden auf diesen Dienst die insoweit geltenden Kündigungsregelungen Anwendung.

(2) Der Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte unserer Portale morgenweb sowie fnweb erfolgt

über die selectyco Media Solutions GmbH, Kogl 8, 4880 St. Georgen im Attergau, Austria,

office@selectyco.com (nachfolgend: „selectyco“). Selectyco ist diesbezüglich Vertragspartner des Kunden. Hierfür ist eine Registrierung bei selectyco erforderlich. Es besteht die Möglichkeit entweder Einzelartikel oder einen Mediapass zu erwerben. Es gelten in diesem Zusammenhang die Allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. Datenschutzbestimmungen von selectyco, die unter https://www.selectyco.com/nutzungsbedingungen bzw.  unter https://www.selectyco.com/datenschutzbestimmungen abrufbar sind.

(3) Im Rahmen der Aboshops bieten wir folgende Zugangsmöglichkeiten an, die dann ihren Nutzern einen Vollzugriff auf die Portale und die Digitale Zeitung ermöglichen:

a) Beim Online-Abo besteht Zugriff auf alle Inhalte im morgenweb und im fnweb.

b) Beim Digital-Abo besteht Zugriff auf alle Inhalte im morgenweb und im fnweb sowie die Möglichkeit zur Nutzung der Digitalen Zeitung des bestellten Titels.

§ 27 Erstellung von Inhalten durch Nutzer

(1) Registrierte Portal-Nutzer können in den registrierungspflichtigen Bereichen der Portale eigene Inhalte wie beispielsweise Texte, Fotos, Audio-, Videodateien usw. veröffentlichen (nachfolgend als „nutzergenerierte Inhalte“ bezeichnet). Hierzu gehören insbesondere Foren, Chats, Blogs, Leser-Kommentare usw.

(2) Übermittelt ein Nutzer Inhalte zur Veröffentlichung an uns, gewährt er uns damit das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese besagten Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm publizierten Inhalte rechtlich nicht zu beanstanden sind. Der Nutzer versichert insbesondere, dass er Urheber der Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte zu veröffentlichen und uns die vorstehend aufgeführten Nutzungsbedingungen einzuräumen. Wenn die Inhalte, wie beispielsweise Fotos, Videos etc., Personen abbilden, versichert der Nutzer, dass die darauf zu sehenden Personen, falls nötig, der Veröffentlichung zugestimmt haben.

(3) Die Einstellung von Werbung jeglicher Art und von rechtswidrigen Inhalten, vor allem rechtsradikalen, pornographischen, rassistischen, beleidigenden, verleumderischen sowie ruf- oder geschäftsschädigenden Inhalten, in Bereiche der Portale ist verboten. Bei Verstößen behalten wir uns rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte ohne Rücksprache mit dem Nutzer vor.

(4) Stellt ein Nutzer Inhalte in die nutzergenerierten Bereiche der Portale ein, verpflichtet er sich, unsere Datenlieferanten und uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund dieser Inhalte gegen uns oder unsere Datenlieferanten geltend machen und zwar unabhängig vom Rechtsgrund (einschließlich Ansprüche nach dem Urhebergesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Diese Freistellungspflicht erstreckt sich auf die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer akzeptiert mit seiner Registrierung die vorgenannten Freistellungsverpflichtungen.

(5) Wir behalten uns die Streichung nutzergenerierter Inhalte ohne Rückfragen oder Ankündigung und den Ausschluss von Nutzern bei der Nutzung einzelner Bereiche oder des gesamten Portals vor.

§ 28 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Betreiber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Betreibers. Soweit Ansprüche des Betreibers nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Mannheim.

(2) Der Betreiber kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

(5) Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir nehmen an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Vebraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.