Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsspektrum

Teil 1: Allgemeine Informationen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Produkte, die über den Aboshop und diverse Printwerbemittel (wie Coupons, Anzeige, Flyer etc.) angeboten werden.

(2) Vertragspartner und Betreiber ist die

Schwetzinger Zeitungsverlag GmbH & Co. KG
Carl-Theodor-Str. 1

68723 Schwetzingen
Amtsgericht Mannheim, HRA 421429

Telefon: 06202 – 205 205

E-mail: sz-vertrieb@schwetzinger-zeitung.de

(3) Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber und seinen Kunden finden ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung. Die Geltung abweichender Bedingungen des Bestellers wird ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Kunden gelten als Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Sämtliche kostenpflichtige Angebote des Verlags können natürliche Personen nur dann nutzen, wenn sie volljährig sind, also ihr 18. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Soweit der Betreiber im Rahmen seines Internetangebots für den Kunden erkennbar Online-Dienste durch Kooperationspartner anbietet, kommen vorrangig deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Geltung.

§ 2 Leistungsangebote

(1) Der Betreiber bietet über den Aboshop derzeit insbesondere folgende Produkte an:

a) verschiedene Print-Publikationen wie Tageszeitungen und Magazine als Abonnement (vgl. hierzu Teil 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen);

b) Digitale Zeitung, diese gibt den Abonnenten die Möglichkeit, den Inhalt der Printausgabe via App zu lesen (vgl. hierzu Teil 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen);

c) Digitale Sonntagszeitung (vgl. hierzu Teil 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen);

d) Online-Abonnement, hiermit erhalten die Kunden uneingeschränkten Zugriff auf das Nachrichtenportal www.morgenweb.de/www.fnweb.de (vgl. hierzu Teil 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen);

e) Silbertaler und diverse Guides sowie Magazine als Einzelausgaben (vgl. hierzu Teil 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen);

f) FN Reise-Gutscheine (vgl. hierzu Teil 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

(2) Der Gesamtpreis der verschiedenen Leistungsangebote des Betreibers einschließlich aller Steuern und Kosten wird den Kunden im Online-Bestellvorgang genannt.

§ 3 Registrierung im Aboshop

(1) Bei dem Aboshop handelt es sich um einen personalisierten Dienst. Daher ist eine Registrierung erforderlich, um einzelne Produkte zu bestellen.

(2) Eine Änderung der personenbezogenen Daten, die bei der Registrierung angegeben wurden, ist unverzüglich unter der Rubrik „Mein Profil / Persönliche Daten ändern“ anzuzeigen.

(3) Der Betreiber hält sich die Verweigerung des Zugangs für Nutzer – auch ohne Angabe von Gründen – vor. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, erst recht bei Verstößen gegen geltendes Recht.

(4) Der Nutzer wählt bei der Registrierung für das Portal einen Benutzername und ein Passwort und ist dafür verantwortlich, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung des Nutzernamens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden, übernimmt der Nutzer die volle Verantwortung.

(5) Wird einem Nutzer eine missbräuchliche Benutzung seines Nutzernamens bekannt, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen und sein Passwort zu ändern. Der Betreiber haftet nicht für Schäden aus einer unberechtigten oder unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Nutzernamen.

(6) Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals in dem Bereich „Nutzerkonto stilllegen“ zu löschen. Innerhalb von 14 Tagen hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Stilllegung über den Kundenservice rückgängig zu machen und seinen Zugang wieder freischalten zu lassen. Erfolgt keine Freischaltung mehr, werden die Daten des Nutzers nach 90 Tagen vollständig gelöscht, was dann eine Freischaltung des Zugangs ausschließt.

(7) Informationen zur Verarbeitung der bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ist der Datenschutzerklärung des Betreibers unter  https://www.morgenweb.de/datenschutz zu entnehmen.

§ 4 Ablauf der Bestellung

(1) Der Kunde wählt ein Produkt aus, indem er dieses anklickt. Dadurch wird dieses in den Warenkorb transferiert. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit über das Warenkorb-Symbol rechts oben in der Navigation aufgerufen werden. Mit dem Button „Zur Kasse“ starten Sie den Bestellvorgang. Nichtregistrierte Nutzer müssen für die Digitale Zeitung und das Online-Abonnement zunächst ein Nutzerkonto anlegen. Nach Eingabe der Lieferadresse und ggf. einer abweichenden Rechnungsadresse, der Auswahl (soweit relevant), der Zahlungsart und des Lieferbeginns können Sie im Schritt „Überprüfen & absenden“ alle Eingaben überprüfen. Sie können zurückspringen, um Eingaben zu korrigieren, oder den Bestellvorgang abbrechen, indem Sie das Browser-Fenster schließen. Eine verbindliche Bestellung geben Sie erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab.

(2) Sie erhalten unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Der Vertragstext (das heißt Ihre Bestellung und die Vertragsbedingungen) wird von uns gespeichert und kann Ihnen auf Anfrage zugesendet werden. Die Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme erklären, ansonsten stillschweigend dadurch, dass wir mit der Belieferung beginnen beziehungsweise die bestellten digitalen Inhalte freischalten. Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Im Falle eines Abonnements der Printausgabe einer Tageszeitung/Magazins hat der Kunde das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwetzinger Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Kundenservice, Carl-Theodor-Str., 68723 Schwetzingen, Amtsgericht Mannheim, HRA 421429, Telefon: 06202 – 205 205, E-mail: sz-vertrieb@schwetzinger-zeitung.de)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Im Falle von Abonnements der Digitalen Zeitung ohne gleichzeitigen Erwerb eines Endgeräts oder sonstigen Online-Abonnements ohne gleichzeitige Bestellung von körperlichen Gegenständen hat der Kunde das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwetzinger Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Kundenservice, Carl-Theodor-Str., 68723 Schwetzingen, Amtsgericht Mannheim, HRA 421429, Telefon: 06202 – 205 205, E-mail: sz-vertrieb@schwetzinger-zeitung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(3) Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt bei Digital-Abonnements und einzelnen digitalen Ausgaben vorzeitig, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung und Ihrer Bestätigung der Kenntnis, dass Sie dadurch das Widerrufsrecht verlieren, mit der Vertragsausführung begonnen haben (d.h. mit Freischaltung des digitalen Inhalts).

(4) Im Falle von Warenlieferungen (wie FN-Reise Gutscheine, Tablets bei Bundle-Angeboten, Silbertaler und Guides) hat der Kunde das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwetzinger Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Kundenservice, Carl-Theodor-Str., 68723 Schwetzingen, Amtsgericht Mannheim, HRA 421429, Telefon: 06202 – 205 205, E-mail: sz-vertrieb@schwetzinger-zeitung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 6 Vorbehalt der Rechte an redaktionellen Inhalten

(1) Die Nutzung der redaktionellen Inhalte des Betreibers wird ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken gestattet, soweit der Kunde nicht gesondert in Textform beim Betreiber das Recht zur kommerziellen Nutzung beantragt und in Textform eingeräumt erhält. Jede Weitergabe von Inhalten an Dritte ist unabhängig von ihrem Zweck und Form unzulässig.

(2) Unzulässig ist jede über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte des Betreibers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Verbreitungen, Digitalisierungen und Speicherungen unabhängig vom Trägermedium und der technischen Ausgestaltung.

§ 7 Haftung des Betreibers

(1) Inhalte, welche der Betreiber in seinen verschiedenen Informationsangeboten veröffentlicht, stammen auch von Dritten. Der Betreiber und seine Datenlieferanten übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und die Aktualität der Inhalte, weswegen der Betreiber jede Gewährleistung insoweit ausschließt.

(2) Mit Informationsinhalten in Form von Veröffentlichungen aus der Wirtschaft (wie etwa Nachrichten, Kursen, Preisen, Charts) erteilt der Betreiber gegenüber Nutzern oder anderen Personen keine Anlageberatung oder Anlageempfehlung und nimmt erst recht keine Anlagevermittlung vor. Der Betreiber gibt entsprechend keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, Derivaten, sonstigen Rechten etc. ab und fordert die Nutzer ausdrücklich auf, sich der fachmännischen Beratung einer Bank oder sonstiger Finanzdienstleister zu bedienen. Je nach ausgewählter Börse und Typ eines Wertpapiers werden die Kursinformationen unterschiedlich aktuell dargestellt.

(3) Ebenso geben wir keine medizinischen Ratschläge, Anleitungen, Empfehlungen oder sonstige Beratungen im Gesundheitsbereich. Sollten Nutzer vertieft an derartigen Themenbereichen interessiert sein, so empfiehlt der Betreiber die Einholung fachmännischen, insbesondere ärztlichen Rats.

(4) Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(5) Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der gedruckten Tageszeitung, des Magazins/Guides haftet der Betreiber nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Betreiber haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall.

(6) Der Betreiber ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Betreiber haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

(7) Die Haftung des Betreibers für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Betreibers verursacht werden.

(8) Soweit der Betreiber nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Betreiber nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Betreibers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

(9) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 8 Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Leistungserbringung durch den Betreiber oder in sonstiger Weise auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 14 Tage vor dem angestrebten Änderungstermin – dem Betreiber in Textform mit.

Teil 2: Print-Abonnements (Tageszeitung, Magazine, Guides)

§ 9 Abonnementvertrag

(1) Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug eines Printabonnements kommt durch die Bestellung des Kunden und durch die Bestätigung des Betreibers zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.

(2) Es besteht ein Widerrufsrecht gem. § 5 Abs. (1) dieser AGB. Sofern lediglich eine Einzelausgabe erworben wird, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 10 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der Vertragslaufzeit, im Übrigen durch Kündigung.

(2) Eine Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform und ist an die in § 1 Abs. (2) dieser AGB genannten Anschrift des Betreibers zu richten.

§ 11 Zahlung

(1) Die Abonnementpreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

(2) Das Bezugsgeld kann am Monatsanfang durch Bankeinzug oder gegen Rechnung durch Überweisung oder Barzahlung entrichtet werden. Bei Bankeinzug erfolgt der Einzug mit Beginn des Abrechnungszeitraums. Die Frist für die Vorabinformation     (Pre-Notification) vor der Abbuchung am Fälligkeitstag wird auf einen Werktag verkürzt. Bei Zahlung nach Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt; hierauf wird in der Rechnung besonders hingewiesen.

(3) Der Abonnementpreis ist für den gewählten Zahlungszeitraum jeweils im Voraus zu entrichten. Rabatte für langfristige Vorauszahlungen werden nicht gewährt. Der Bezug eines Abonnements zum Studententarif setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung voraus.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, den gültigen Abonnementpreis in einem angemessenen Umfang zu erhöhen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht  zu. Die Kündigung muss in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und dem Betreiber spätestens 14 Tage nach redaktioneller Mitteilung der Preiserhöhung zugegangen sein.

Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

(5) Die Preise sind der Preisliste zu entnehmen. Preisänderungen und Änderungen der Lieferbedingungen werden in der Zeitung an gut lesbarer Stelle als redaktionelle Mitteilung veröffentlicht.

§ 12 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug des Abonnenten kann der Betreiber die Lieferung einstellen. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen.

(2) Für jede Mahnung können Mahnkosten berechnet werden. Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden, gehen zu Lasten des Abonnenten.

§ 13 Zustellung

(1) Die Zustellung erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller. Dafür ist eine leicht zugängliche Ablagemöglichkeit bereitzustellen. Wenn dies vom Abonnenten anders gewünscht wird oder eine Lieferung durch Zusteller nicht möglich oder nicht zumutbar ist, erfolgt die Lieferung durch die Post. Der Abonnent kann mit einer Frist von einer Woche die Wahl der Zustellart ändern. Die Zeitung erscheint werktags von Montag bis Samstag.

(2) Außer bei Postzustellung hat der Abonnent Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit.

(3) Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder in Textform anzuzeigen. Der Betreiber bemüht sich, eine Nachlieferung am selben Tag durchzuführen. Dies ist jedoch in Ausnahmefällen nicht immer möglich. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen.

§ 14 Änderungen und Nachsendungen

(1) Änderungen der Zustelladresse und der Zeitungsausgabe sind dem Betreiber rechtzeitig in Textform mitzuteilen. Änderungen der Zahlungsweise und Kontoänderungen sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes zulässig.

(2) Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit adressiert oder anonym

weiterzuleiten. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich.

(3) Bei Reisenachsendungen per Post werden Gebühren berechnet. Bei Nachsendungen an Adressen im Verbreitungsgebiet, die per Zusteller beliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an.

Teil 3: Ergänzende Bestimmungen für die MORGENCARD PREMIUM

§ 15 Leistungsumfang der MORGENCARD PREMIUM

(1) Jeder Abonnent der Printzeitung (Mannheimer Morgen, Südhessen Morgen, Schwetzinger Zeitung und Bergsträßer Anzeiger) sowie der jeweiligen Digitalen Zeitung, dessen Bezugsdauer des Abonnements mindestens 6 Monate beträgt, kann die MORGENCARD PREMIUM bestellen. Der Vertrag über die Nutzung der MORGENCARD PREMIUM kommt durch schriftliche Bestätigung des Betreibers zustande.

(2) Die Monatsgebühr für die MORGENCARD PREMIUM wird gemeinsam mit dem Preis für das Zeitungsabonnement abgerechnet. Die Höhe der Monatsgebühr ist unter www.morgencard.de veröffentlicht. Der Betreiber ist berechtigt, den gültigen Bezugspreis in einem angemessenen Umfang zu erhöhen. Die Preiserhöhung wird in der Tageszeitung auf der MORGENCARD PREMIUMSEITE an gut lesbarer Stelle veröffentlicht. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und dem Betreiber spätestens 14 Tage nach redaktioneller Mitteilung der Preiserhöhung zugegangen sein.

(3) Die MORGENCARD PREMIUM ist innerhalb der Familie übertragbar.

(4) Bei Verlust der MORGENCARD PREMIUM kann eine kostenlose Ersatzkarte unter der Hotline 0800-5893180 angefordert werden.

(5) Die Berechtigung zur Nutzung der MORGENCARD PREMIUM ist an das Abonnement gekoppelt.

§ 16 Nutzung der MORGENCARD PREMIUM

(1) In den teilnehmenden Akzeptanzstellen der Partnerfirmen oder in den Kundenforen des Betreibers erhält der Karteninhaber den Nachlass als Sofortrabatt. Die Rabatte werden nur bei Barzahlung oder einer der Barzahlung entsprechenden Weise gewährt. Zahlungen mit einer Kreditkarte sind grundsätzlich von der Nachlassgewährung ausgenommen.

(2) Die Höhe der Rabatte ist jeweils dem Partnerfirmen-Verzeichnis zu entnehmen, das aktuell unter www.morgencard.de veröffentlicht ist. Die Partnerfirmen und der Betreiber sind berechtigt, Art und Höhe der Nachlässe zu ändern oder zu streichen. Der Karteninhaber hat nur Rechtsanspruch auf die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Kaufs der Waren bzw. der Dienstleistung gültige Vergünstigung. Bei Insolvenz oder Schließung einer Partnerfirma besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Bei der Nutzung bzw. dem Einsatz der MORGENCARD PREMIUM ist die Karte vor dem Zahlungs-/Kassiervorgang oder der Rechnungsstellung vorzulegen.

(4) Der Rabatt wird nur dem Karteninhaber gewährt, bei Anzeigenangeboten des Betreibers nur dem Erstkartenbesitzer.

§ 17 Kündigung der MORGENCARD PREMIUM

(1) Die MORGENCARD PREMIUM hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Danach kann sie unabhängig vom Abonnement der Zeitung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform an den Betreiber erfolgen.

(2) Die Befugnis zur Nutzung der MORGENCARD PREMIUM endet automatisch mit der Kündigung des Abonnements. Der Abonnent ist verpflichtet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses die MORGENCARD PREMIUM ohne Aufforderung an den Betreiber zurückzugeben.

(3) Der Betreiber behält sich eine fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund vor.

Teil 4: Digitale Zeitung und Onlineabonnement

§ 18 Leistungsangebot der Digitalen Zeitung und des Onlineabonnements

(1) Die Digitale Zeitung und die Plusartikel sind ein kostenpflichtiges Angebot des Betreibers und erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung oder des morgenweb/fnweb. Voraussetzung für die Nutzung ist der Abschluss eines Digital-Abos/Online-Abos.

(2) Beim Online-Abo besteht Zugriff auf alle Inhalte im morgenweb und im fnweb.

Beim Digital-Abo besteht Zugriff auf alle Inhalte im morgenweb und im fnweb sowie die Möglichkeit zur Nutzung der Digitalen Zeitung des bestellten Titels.

(3) Die Digitale Zeitung beinhaltet sämtliche Ausgaben in digitaler Form des jeweils abonnierten Titels. Für die Nutzung von Ausgaben der Digitalen Zeitung eines zusätzlichen, nicht abonnierten Titels fallen zusätzliche Kosten an. Die Erscheinungsweise der Digitalen Zeitung ist an die Erscheinungsweise der korrespondierenden Printausgabe gekoppelt.

(4) Die Bereitstellung eines Internetzugangs sowie anfallende Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand der Bereitstellung der Digitalen Zeitung bzw. des Onlinezugangs.

§ 19 Bezahlen mit Daten


Neben den üblichen monetären Bezahlungsmöglichkeiten können Sie bei ausgewählten Angeboten auch mit Ihren Daten bezahlen. Sie erhalten beispielsweise von uns ein Online-Abonnement. Im Gegenzug stellen Sie uns während des Zugangs Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer zur Bewerbung unserer Verlagsangebote (Zeitungen, Zeitschriften, Abonnements, online, offline) zur Verfügung. Die Kanäle, den Zeitraum und die Produkte die unter die Bewerbung fallen, können Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen.

§ 20 Nutzung der Digitalen Zeitung auf Endgeräten mit Betriebssystem „iOS“ oder „Android“

(1) Für die Nutzung der Digitalen Zeitung auf einem Endgerät mit dem Betriebssystem „iOS“ wird eine App benötigt, die kostenlos über den iTunes-Store oder den App-Store heruntergeladen werden kann. iTunes-Store und App-Store sind Produkte der Firma Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA. Für die Nutzung und das Herunterladen von Apps über den iTunes-Store und des App-Stores müssen gesondert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Apple Inc. akzeptiert werden.

(2) Für die Nutzung der Digitalen Zeitung auf einem Endgerät mit dem Betriebssystem „Android“ bzw. dem Android-Derivat „Fire OS“ wird eine App benötigt, die entweder kostenlos über den Google Playstore oder über den Amazon-Appstore heruntergeladen werden kann. Der Google Playstore ist ein Produkt der Firma Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Der Amazon Appstore ist ein Produkt der Firma Amazon Europe Core S.à r.l. (Société à responsabilité limitée), 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg.

Für die Nutzung und das Herunterladen von Apps über den Google Playstore oder Amazon Appstore müssen gesondert deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.

 (3) Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der Apps und der Inhalte ist, dass Sie über kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die App vorgesehenen Betriebssystems, verfügen. Es wird empfohlen, die aktuellsten Versionen der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates des mobilen Endgeräts können erforderlich sein. Es obliegt Ihnen, sich vor dem Erwerb der App und/oder eines Inhalts zu informieren, ob die jeweilige von Ihnen verwendete Hard- und Software eine Nutzung der App und /oder Inhalte ermöglicht. Hierzu können Sie auch unseren Kundenservice kontaktieren.

§ 21 Preise der Digitalen Zeitung/Onlineabonnements

Die aktuell gültigen Preise sind in der Preisübersicht enthalten. Das Entgelt für ein Digital-bzw. Online-Abo ist mit der Bestellung sofort fällig und wird im Voraus erhoben. Bezüglich der Zahlungsbedingungen gilt § 11 dieser AGB entsprechend. Bei Zahlungsverzug greift § 12 dieser AGB. In diesem Fall entstehen keine Zustellgebühren.

§ 22 Vertragslaufzeit des Abonnements der Digitalen Zeitung/Onlineabonnement

(1) Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der Vertragslaufzeit, im Übrigen durch Kündigung.

(2) Eine Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.

Die Kündigung muss den Benutzernamen (bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse) und die vollständige Anschrift beinhalten. Die Kündigung bezieht sich nur auf das Digital-/Onlineabonnement des Kunden, nicht auf ein gegebenenfalls ebenfalls vorhandenes Zeitungsabonnement.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform und ist an die unter § 1 Abs. (2) dieser AGB genannten Adresse des Betreibers zu richten.

§ 23 Zugangsdaten zur Digitalen Zeitung/Onlinezugang

(1) Für die Nutzung erhält der Kunde einen passwortgeschützten Zugang. Der Zugang ist an die Laufzeit des jeweiligen Abos gebunden. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtung, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, so ist der Betreiber berechtigt, den betroffenen Zugang zu sperren oder zu löschen. Der Kunde ist verpflichtet, für alle Kosten, die aus der Nutzung dieses Zugangs entstanden sind, aufzukommen.

(3) Der Nutzer wählt bei der Registrierung einen Benutzername und ein Passwort und ist dafür verantwortlich, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung des Nutzernamens des Nutzers in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden, übernimmt der Nutzer die volle Verantwortung.

(4) Wird einem Nutzer eine missbräuchliche Benutzung seines Nutzernamens bekannt, so ist er verpflichtet, dies dem Verlag unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort zu ändern. Der Verlag haftet nicht für Schäden aus einer unberechtigten oder unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Nutzernamen.

(5) Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Zugangsberechtigung zur Digitalen Zeitung in dem Bereich „Nutzerkonto stilllegen“ zu löschen. Innerhalb von 14 Tagen hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Stilllegung über den Kundenservice rückgängig zu machen und seinen Zugang wieder freischalten zu lassen. Erfolgt keine Freischaltung mehr, werden die Daten des Nutzers nach 14 Tagen vollständig gelöscht, was dann eine Freischaltung des Zugangs ausschließt.

§ 24 Datenschutz/Datenverarbeitung

(1) Um eine Digitale Zeitung und ein Online-Abonnement aus dem Aboshop zu bestellen, ist es erforderlich sich vorab zu registrieren (vgl. § 3 dieser AGB). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist für die Vertragsdurchführung erforderlich. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Sofern freiwillige Angaben erfolgen ist Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Der Betreiber nutzt die E-Mail-Adresse, soweit angegeben, für die Zusendung von interessanten Angeboten aus dem Print- und Onlinebereich. Hiergegen kann der Kunde jederzeit unter kundenservice@mamo.de widersprechen.

(2) Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, sofern dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist.

(3) Sofern der Betreiber in Vorleistung tritt, z. B. bei Ratenzahlung oder bei Lieferung auf Rechnung, ist dieser berechtigt, die personenbezogenen Daten des Betroffenen zum Zweck der Bonitätsprüfung auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren an den Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss, weiterzugeben. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Ihnen die Vorleistung/Prämie zu verweigern.

(4) Weitergehende Informationen zum Umgang Ihrer personenbezogenen Daten können Sie der Datenschutzerklärung, welche unter www.morgenweb.de/datenschutz abrufbar ist, entnehmen.

§ 25 Sonderbestimmungen beim Erwerb eines Endgerätes für die Digitale Zeitung

(1) Der Erwerb eines Digital-Abonnements inklusive eines Endgerätes (nachfolgend: „Tablet-Kombi“) umfasst folgende Bestandteile:

a) Ausgewähltes Endgerät zum Abruf digitaler Inhalte über W-Lan und/oder UMTS. Die Bereitstellung einer Internetverbindung und Verbindungskosten, die durch W-Lan und/oder UMTS entstehen, sind nicht Gegenstand dieser Bestimmungen.

b) Ein reines Digital- oder ein Print-Abonnement mit Digital-Abo mit einer jeweiligen Mindestbezugszeit zum derzeit gültigen Bezugspreis.

(2) Der Betreiber schließt Tablet-Kombis nur mit volljährigen Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab, also mit natürlichen Personen, die die Tablet-Kombi zu einem Zweck in Anspruch nehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Tablet-Kombis werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgeschlossen; Endgeräte ohne Abonnementvertrag können nicht erworben werden. Der Betreiber ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Nach Ablauf der jeweiligen Mindestbezugszeit läuft die Tablet-Kombi als Digital- bzw. Printabo zu dem dann jeweils aktuellen Abo-Bezugspreis unbefristet weiter, es sei denn, es erfolgt eine fristgerechte Kündigung in Textform. Eine Kündigung während der Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.

(4) Falls der Betreiber durch seinen Lieferanten aus Gründen, die der Betreiber nicht zu verschulden hat, nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Betreiber zum Rücktritt vom geschlossenen Tablet-Kombi-Vertrag mit dem Kunden berechtigt. Der Kunde wird entsprechend informiert. Ggf. vom Kunden bereits geleistete Zahlungen für das Gerät werden unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht dabei nicht.

(5) Die Lieferung des ausgewählten Endgeräts erfolgt an die Auftraggeber-Adresse versandkostenfrei. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen.

(6) Ist das Endgerät nicht vorrätig, so bemüht sich der Betreiber um eine schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Betreiber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

(7) Das bestellte Gerät wird an den Kunden grundsätzlich per DHL versandt. Mit Übergabe der Ware an den Kunden wird eine einmalige Zuzahlung (je nach Gerätemodell) fällig, die der Kunde direkt an der Haustür in bar oder ggf. an einer Paketshop-Station bzw. einem Paketshop per Kreditkarte oder EC-Karte zu zahlen hat. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist der Angebotsbeschreibung zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Gerät nicht ausgehändigt und geht an den Servicepartner zurück.

(8) Die jeweiligen Raten sind dem Angebot zu entnehmen. Eine Unterbrechung der monatlichen Ratenzahlung ist nicht möglich.

(9) Bis zur Bezahlung der letzten Monatsrate (derzeit 12. oder 24. Monatsrate) bleibt das Endgerät Eigentum des Betreibers. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben die Gewährleistungsansprüche unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Betreiber anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

(10) Auf Kundenwunsch kann die monatliche Rate für das Gerät auch als einmalige Gesamtzahlung in 12- bzw. 24-facher Höhe des Monatsbetrags geleistet werden. Die Mindestlaufzeit des Abonnementvertrags von 12 bzw. 24 Monaten bleibt davon unberührt.

§ 26 Umfang des Zugriffsrechts auf Inhalte der Digitalen Zeitung und des Onlineabonnements

(1) Es bestehen die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Nutzungsgrenzen.

(2) Nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Betreibers ist es zulässig, Webseiten der Digitalen Zeitung oder auch deren Inhalte mit Hilfe eines Links in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Ebenfalls untersagt ist das Kopieren von Daten aus der Digitalen Zeitung mit Hilfe technischer Hilfsmittel (z.B. Crawler, Spider und ähnliche Mittel).

(3) Bei der Nutzung der Digitalen Zeitung des jeweiligen Zeitungstitels ist das in der Druckausgabe veröffentlichte Impressum in der jeweiligen aktuellen Fassung gültig.

Teil 5: Weitere Angebote des Aboshops

§ 27 Gegenstand

(1) Der Betreiber bietet neben den Zeitungsprodukten diverse Magazine, Guides, Reisegutscheine und sonstige Waren zum Verkauf an. Die Beschaffenheit ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

(2) Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Waren sowie Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen findet der Kunde direkt im Bestellprozess.

(3) Bei Einzellieferungen von Magazinen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 28 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Betreiber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Betreibers. Soweit Ansprüche des Betreibers nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Mannheim.

(2) Der Betreiber kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

(5) Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir nehmen an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.