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Kommentar BAnane-Mitarbeiterin Cara Metzner nimmt Stellung zu Annegret Kramp-Karenbauers Aussagen zur Regulierung im Netz

Eingriff in die Meinungsfreiheit?

Archivartikel

Mit ihrer Aussage über Meinungsmache im Internet vor Wahlen hat Annegret Kramp-Karrenbauer, die Parteivorsitzende der CDU, vor allem unter jungen Leuten für negative Reaktionen gegenüber ihrer Partei gesorgt. Bei der Analyse der Ergebnisse der Europawahl zeigte sich vor allem bei den unter 30-jährigen Wählern deutlich, dass die CDU sich aktuell keiner großen Beliebtheit erfreuen kann.

Statt die Fehler in ihrer Politik zu suchen, wirkt es nun so, als wolle die Partei-Chefin Entschuldigungen finden und bezieht sich dabei auch auf das vieldiskutierte Video des YouTubers Rezo mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“. Ihrer Meinung nach handelt es sich dabei um ganz klare Meinungsmache gegen ihre Partei. AKK wirft dabei die Frage auf, ob es vor allem vor Wahlen stärkere Regulierungen im Netz geben sollte. Viele sehen das als Angriff auf das Recht zur freien Meinungsäußerung.

Nur positive; Äußerungen gewünscht?

Man kann nicht leugnen, dass sich bei einer solchen Aussage die Frage stellt: Will Kramp-Karrenbauer ihren Bürgern den Mund verbieten, wenn sie eine negative Meinung unter Darlegung von Quellen gegen ihre eigene Partei äußern? Hätte sie auch ein solches Problem mit derartiger „Meinungsmache“, wenn YouTuber beispielsweise die Grünen oder die Linken offen kritisiert hätten? Oder, wenn es eine positive Botschaft gegenüber der CDU gewesen wäre?

Die Debatte wirkt wie ein billiger Versuch, von dem Europawahldebakel abzulenken und die Gründe dafür statt in den eigenen Reihen bei anderen zu suchen. Vielleicht sollte man als Fazit eines solchen Ergebnisses anfangen, die Ziele der Partei zu überdenken und nicht weiter gegen die zukünftige Wählerschaft schießen, die eine solche Äußerung auch als persönlichen Angriff ansehen könnte – denn niemand lässt sich gerne den Mund verbieten. Cara Metzner

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