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Interview Die BAnane sprach mit Rechtsanwalt Martin Wahlers über Bedeutung und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts

Immer das Grundgesetz im Blick

Archivartikel

Das Bundesverfassungsgericht ist das wichtigste Gericht in Deutschland und für die Sicherheit der Verfassung, des Grundgesetzes, zuständig. Es hat eine Doppelrolle, es ist einmal als unabhängiges Verfassungsorgan tätig, einmal als ein Teil der Judikativen Staatsgewalt.

Schon seitdem es das Gericht gibt, gibt es auch Vorwürfe, dass die Richter sich zum „Obergesetzgeber“ hochschwängen würden. Außerdem sollen sie dem Gesetzgeber ins Handwerk pfuschen, selbst Politik machen, anstatt allein das Grundgesetz zu vertreten, behaupten Kritiker. Um diese Vorwürfe etwas aufzuhellen und besser zu verstehen, hat die BAnane ein Interview mit Rechtsanwalt Martin Wahlers der Dingeldein Rechtsanwälte in Bickenbach geführt, in dem es um die wesentlichen Aufgaben, Einhaltungen und um diese Thesen geht.

Was sind die wesentlichen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts?

Martin Wahlers: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wacht darüber, dass der Staat das Grundgesetz einhält. Noch mehr als andere Gesetze ist das Grundgesetz sehr allgemein gehalten, und seine Auslegung und Anwendung muss ständig an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden. Das BVerfG kann zum Beispiel Gesetze und Regierungsanordnungen wieder aufheben, wenn sie seiner Ansicht nach verfassungswidrig sind. Es entscheidet über Parteiverbote und Verfassungsbeschwerden, die von Bürgern und Bürgerinnen eingereicht werden können, aber auch über Streitigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Welche Faktoren spielen eine Rolle, um am Gericht Richter zu werden?

Wahlers: Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts müssen mindestens 40 Jahre alt sein. Sie werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt, und die Altersgrenze liegt bei 68 Jahren. Aktuell werden sieben der 16 Posten von Richterinnen bekleidet. Gewählt werden die Richter und Richterinnen jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat, erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Da die Kräfteverhältnisse natürlich wechseln, haben sich die Parteien auf gewisse Spielregeln verständigt, wer Vorschläge für die Besetzung der Richterstellen machen darf. Die seit 2018 für beide Senate gültige Formel lautet aktuell 3-3-1-1: Union und SPD dürfen demnach je drei Vorschläge machen, Grüne und FDP je einen.

Dürfen die Richter auch ihre persönliche Meinung mit in Entscheidungen einfließen lassen?

Wahlers: Richter entscheiden grundsätzlich unabhängig, frei von Weisungen durch Vorgesetzte oder den Staat. Sie entscheiden auf Basis der Gesetze. Sie sind daher natürlich nicht völlig frei in ihren Entscheidungen, dürfen nicht willkürlich urteilen, blenden bei ihren Entscheidungen ihre eigenen Wert- und Moralvorstellungen oder ihre Lebenserfahrung aber natürlich nicht aus. Je höher das Gericht im Instanzenzug ist, desto mehr Richter sind an der Entscheidung beteiligt, um diese persönlichen Färbungen auszublenden und so neutral wie möglich zu urteilen.

Woher, denken Sie, kommt die Ansicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Politik einmischen würde und zu viel Macht hätte, und stimmt es?

Wahlers: Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Grundgesetzverstoß feststellt, steht seine Entscheidung über sämtlichen staatlichen Organen und den Entscheidungen anderer Gerichte. So gesehen, könnte man das Verfassungsgericht als sehr „mächtige“ Institution in Deutschland ansehen. Hinzu kommt, dass es sich nicht darum kümmern muss, ob eine Entscheidung politisch sinnvoll oder seine Vorgaben in der aktuellen politischen Lage überhaupt umsetzbar sind. Das Gericht wird daher durchaus als Störfaktor wahrgenommen, aber das soll es ja auch sein. Es soll uns alle davor schützen, dass die Verfassung durch zweifelhafte Gesetze oder das politische Alltagsgeschäft des Staates ausgehöhlt wird und erfüllt diese Aufgabe aus meiner Sicht sehr gut. Interview: Svenja Thomas

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