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Eigene Meinung BAnane-Mitarbeiter Marc Wohlfart stört die Dominanz und Ignoranz der großen gegenüber den kleinen Parteien

Mehr Mut zur Vielfalt!

Vertritt die Politik noch alle sozialen Schichten? Erfüllen die Parteien noch ihre Integrationsfunktion und versuchen, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu vertreten? Für Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ist es ganz klar: Je mehr Parteien, desto schwieriger werden tragfähige Entscheidungen beschlossen.

Grundlage für die Aussage war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2014, die deutsche Sperrklausel auf EU-Ebene aus Gründen der Verfassungswidrigkeit abzuschaffen. EU-Ebene? Betrifft doch nicht Deutschland? Doch. Es lässt sich wunderbar auf unsere Parteienvielfalt und Rechtsetzung projizieren. Denn scheinbar haben einige nicht den Wertewandel in unserer Gesellschaft allein im vergangenen Jahrzehnt mitbekommen. Die Menschen wollen sich nicht so leicht einer Partei zuordnen lassen, sie wollen Auswahl. Die alteingesessenen Parteien haben sich im Laufe der Jahrzehnte aber wenig den gesellschaftlichen Veränderungen und neuen Wünschen angepasst und den Bürgern kaum spezifische Ziele vermittelt – bis es zu spät war. „Ich rate allen Parteien grundsätzlich zum Grundsatz: sagen, was man tut. Tun, was man sagt. Und wenn es nicht klappt, immer wieder erklären, warum“, so Marius Schmidt, Vorsitzender der SPD Bergstraße, mit dem ich zu diesem Thema sprechen konnte.

Dominanz der Volksparteien ist Vergangenheit

Die Zeiten der Zweiparteiendominanz, oder auch des „Zweieinhalbparteiensystems“ der 1970er Jahre, in denen CDU/CSU, SPD und FDP 99 Prozent der Stimmen erhielten, gehören immer mehr der Vergangenheit an – in welcher scheinbar viele Mitglieder der ehemaligen Volksparteien schwelgen und das pluralistische Parteiensystem, das Deutschland seit der letzten Bundestagswahl prägt, anscheinend nicht anerkennen wollen.

Ein Fehler, den sie zu spüren bekommen. Parteien wie die AfD oder die Grünen, die sich den neuen Wünschen und Forderungen des Volkes stellen, erleben einen Aufschwung. Die Einstellung einiger Politiker, dass viele (kleine) Parteien schlecht für die Gesetzgebung sind, verbessert dies nicht. Je mehr Fraktionen im Bundestag, desto länger dauern die Entscheidungen, die Effizienz leidet darunter. Doch dafür wird die Parteiendemokratie legitimer. Es findet wieder mehr Austausch statt, Ansichten werden diskutiert, das System wendet sich von einer Post-Demokratie zur deliberativen Demokratie nach dem Modell des Philosophen Jürgen Habermas.

Veränderungen bei Umgang und Diskussionskultur

Dies bemerkt auch Marius Schmidt: „Die politische Diskussion hat sich in den letzten Jahren in rasantem Tempo verschärft und die politische Landschaft zerfasert. Debatten wirken härter und unversöhnlicher, was den Eindruck einer stärkeren Abgrenzung verstärkt. Die Gesellschaft ist individueller und pluralistischer geworden, das Parteienspektrum ist dies auch. Wichtig ist, im Sinne einer Stabilität der parlamentarischen Demokratie, eine Kunst des Miteinanders zu finden, die Unterschiede deutlich macht, aber Gemeinsamkeiten nicht überdeckt, wenn diese vorhanden sind. Bereitschaft zu Konsens und Kompromiss in Sachfragen muss vorhanden sein.“

Dennoch wirkt es, als begegne man der scheinbaren Angst mit Arroganz. Geschlossen werden Anschuldigungen gegenüber der Regierung oder einer Oppositionspartei, seien es die Grünen, die Linken, sei es die AfD oder nicht im Bundestag vertretene Parteien, egal, ob wahrheitsgetreu oder nicht, mit größtmöglichem Aufwand verneint und niedergemacht. Jedoch ist, so betont auch Schmidt, „gegenseitiger Respekt in einem Parlament unerlässlich, wenngleich ich nachvollziehen kann, dass Aussagen einzelner Abgeordneter Protest nach sich ziehen. Man denke nur an fremdenfeindliche Aussagen von Alice Weidel.“ Die „GrokoHaram“, wie Martin Sonnenborn, Vorsitzender von „Die Partei“, das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD polemisch beschreibt, handelt uneinsichtig und schenkt den anderen Fraktionen kaum Aufmerksamkeit. Doch gerade dadurch inszenieren sie die Kleinparteien als schwachen Einfluss. Um sich vor ihnen zu schützen, um stärker zu wirken? Das wird dazu führen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit die AfD am 1. September dieses Jahres in Sachsen stärkste Partei bei der Landtagswahl werden wird – wie sie es in dem Bundesland schließlich schon bei der Bundestagswahl 2017 war.

AfD: Nicht nur Fluch, sondern auch Segen

Dass gerade eine Kleinpartei notwendig ist, um, überspitzt gesagt, im Bundestag wieder eine Demokratie zu errichten, um wieder Wortgefechte zu etablieren und um endlich wieder Debatten im Bundestag durchzuführen, sie nicht nur von und in den Medien abhalten zu lassen, ist traurig für eine Demokratie wie unsere. Es ist nachvollziehbar, dass viele eine Politikverdrossenheit entwickelt haben. Daher gebührt der AfD gewissermaßen Dank, dass sie die Demokratie wieder aufleben lässt – auch wenn sie momentan drauf und dran ist, sie zugleich zu gefährden, wie auch Marius Schmidt betont: „Bedenkenswerte Inhalte und Aussagen, die den Boden unserer Grundordnung zu verlassen drohen, waren vereinzelt aus der AfD zu hören. Dies muss so benannt werden.“ Marc Wohlfart

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