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Kommentar Die Europäische Union hat sich auf ein Hilfspaket zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise geeinigt

Mit Anlauf in Richtung einer Schuldenunion

Archivartikel

Nach 90 Stunden langen zähen Verhandlungen war es endlich soweit. Am Dienstagmorgen hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zum Wiederaufbau der Wirtschaft geeinigt.

390 Milliarden davon sollen als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredit verteilt werden. Dafür nimmt die Europäische Union erstmals gemeinschaftlich Schulden auf.

Länder wie Spanien oder Italien profitieren davon. Sie erhalten Nettozahlungen in Höhe von rund 82 Milliarden beziehungsweise 57 Milliarden Euro. Deutschland dagegen zahlt als wirtschaftsstärkstes Mitglied 133 Milliarden Euro in den Wiederaufbaufonds ein. Was von vielen als Solidarität in außergewöhnlichen Zeiten bezeichnet wird, ist der erste Schritt in Richtung Schuldenunion. Obwohl die spanischen und italienischen Haushalte mehr als dreimal so viel Vermögen wie die deutschen Haushalte haben, zahlt der Steuerzahler künftig dort kräftig mit. Italien hat im letzten Jahr das Renteneintrittsalter auf 62 Jahre gesenkt, Spanien während der Corona-Krise ein üppiges Grundeinkommen von bis zu 1000 Euro beschlossen.

Keine Frage: Ohne Geld, ohne die Aufnahme neuer Schulden kann Europa nicht wettbewerbsfähig bleiben. Daher ist es richtig, jetzt Schulden aufzunehmen, um wie nach der Finanzkrise 2008 wieder aus der Rezession herauszuwachsen. Das rechtfertigt allerdings nicht, dass der deutsche Steuerzahler zusätzlich zu der ohnehin schon hohen Belastung – Deutschland hat innerhalb der OECD die höchste Abgabenlast – nun auch noch die Wohltaten der südeuropäischen Staaten finanzieren muss. Marvin Zubrod

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