Bensheim

Haushalt Rathausspitze rechnet mit einem hohen Defizit in den nächsten Jahren / Digitalministerin überreicht Ausfallzahlung

19 Millionen helfen nur in diesem Jahr

Archivartikel

Bensheim.Selten in seiner Karriere dürfte Bürgermeister Rolf Richter (CDU) ein Stück Papier in der Hand gehabt haben, das so eine große finanzielle Aussagekraft besitzt. Etwas mehr als 19 Millionen Euro aus Steuergeldern erhielt die Stadt vom Land Hessen, um die Corona-bedingten Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren.

„Noch nie war eine Bescheidübergabe so wertvoll wie heute“, kommentierte der Rathauschef beim kurzen Ortstermin vor dem Rathaus, für den die hessische Digitalministerin Professor Kristina Sinemus im E-BMW aus Wiesbaden angereist kam. Wegen der stetig steigenden Infektionszahlen bildete die Präsenzveranstaltung in Bensheim eine Ausnahme. In den nächsten Tagen wird zumindest in Südhessen die frohe Kunde für die Kommunen virtuell überbracht.

„Stehen vor schweren Zeiten“

Die aktuelle Lage bezeichnete Richter als enorme Belastung und Herausforderung für alle. Die finanzielle Unterstützung helfe extrem in diesem Jahr, „aber wir werden extreme Probleme in den nächsten Jahren bekommen“, verdeutlichte der Rathauschef. Schließlich speist sich der Etat zu 40 Prozent aus der Gewerbesteuer. Von den eigentlich eingeplanten 46,3 Millionen werden Ende 2020 wohl nur die Hälfte in der Stadtkasse landen.

„Und 2021 bekommen wir nicht annähernd so viel wie früher. Wir stehen vor schweren Zeiten“, bemerkte Richter, zumal es Stand heute nicht erneut zweistellige Millionensummen vom Land oder dem Bund geben wird, um die Lücken zu stopfen.

Der Bürgermeister und Finanzdezernent Adil Oyan (Grüne) rechnen aktuell damit, dass sich das Defizit 2020 auf fünf bis sieben Millionen Euro belaufen wird. Ganz genau wird man es erst im neuen Jahr wissen. Ursprünglich hatte man mit einem ordentlichen Plus gerechnet. 2,6 Millionen Euro sollten es im Ergebnishaushalt sein. Abgesehen vom Einbruch bei der Gewerbesteuer muss ein Minus von 2,5 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz verkraftet werden.

„Trotzdem wären wir dann noch mit zwei blauen Augen davongekommen“, erklärte Oyan. Für 2021 sieht die Prognose ungleich düsterer aus. Mehr als 26 Millionen Euro könnte das Minus im ordentlichen Ergebnis betragen – wobei niemand zurzeit genau sagen kann, wohin die Reise geht.

Wenn es so kommt, wie befürchtet, „können wir das nicht abdecken“, so der Stadtrat. Die Summe könne man nicht konsolidieren, auch nicht mit einem Haushaltssicherungskonzept. Man befinde sich deshalb in Gesprächen mit dem Regierungspräsidium und dem Innenministerium, wie es trotz all der widrigen Umstände gelingen kann, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Am Montag teilte Oyan im Haupt- und Finanzausschuss ergänzend mit, dass es am Donnerstag eine Videokonferenz mit dem RP zu diesem Thema geben werde. Außerdem stehe die Antwort auf ein Schreiben an das Innenministerium noch aus. Aus dem Grund wird der Etatentwurf wohl frühestens in der Dezemberrunde eingebracht. Normalerweise treffen sich die Stadtverordneten kurz vor Weihnachten in ihrer Sitzung traditionell zur Generaldebatte über das Zahlenwerk und die Kommunalpolitik an sich.

Abgesehen von den 19 Millionen Euro gab es bei der Übergabe von der Ministerin Zuspruch: „Die Summe zeigt, wie sehr die Städte von der Corona-Krise getroffen wurden und wie notwendig die Unterstützung ist. Besonnen und beherzt packen wir gemeinsam an, um Hessen durch die Krise zu helfen“, so Sinemus. Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen insgesamt mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. „Das Land trägt davon zur Unterstützung der kommunalen Familie mehr als 660 Millionen Euro bei“, betonte die Digitalministerin, der Restbetrag kommt vom Bund. Finanziert wird die hessische Hilfe aus dem Programm mit dem etwas sperrigen Titel „Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern“.

Sinemus plädierte in Bensheim dafür, mutig in die Zukunft zu schauen. Man müsse eine gute Balance finden zwischen gebotener Vorsicht und einem weiteren Voranschreiten auch in Zeiten der Pandemie. Nach dem obligatorischen Fototermin konnte der Bürgermeister den Förderbescheid in die Hand nehmen – im beruhigenden Wissen, dass die Summe längst auf ein städtisches Konto geflossen ist – der Blick auf den nächsten Kontoauszug dürfte spektakulär werden.

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