Bensheim

Kommunalpolitik AfD-Fraktion setzt sich in ihrer heutigen Sitzung mit etlichen aktuellen Themen auseinander

AfD unterstützt das Anliegen der BI

Archivartikel

Bensheim.Die AfD-Fraktion trifft sich heute (23.) zu einer Präsenzsitzung in ihrer Geschäftsstelle in Bensheim unter Wahrung und Einhaltung der üblichen Corona-Abstandsgebote. Diskutiert und vorbereitet werden die für die beiden Stadtverordnetensitzungen am 25. Juni und 2. Juli vorgesehenen Anträge der Fraktionen wie auch aktuelle Bensheimer Entwicklungen.

Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rolf Kahnt mitteilt, wird seine Fraktion die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ grundsätzlich unterstützen, so dass weitere Unterschriften gesammelt werden dürfen und das angestrebte Bürgerbegehren nicht scheitere.

„Allerdings“, so Kahnt, „streiten wir nach wie vor für einen gänzlich freien Blick auf Sankt Georg ohne jegliches Bauvorhaben vor der Kirche.“ Seine AfD-Fraktion sehe angesichts drohender Mindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie es als zwingend erforderlich an, für einen wie auch immer geplanten Neubau den Rotstift zu zücken.

Unterstützt durch die AfD-Fraktion werde im Zusammenhang mit dem „leidigen Thema Marktplatz“ die Aufforderung der FWG an den Magistrat, Auskunft darüber zu geben, in welcher Höhe eventuell Schadenersatz durch eine „vorschnelle vertragliche Vereinbarung mit dem Café Extrablatt“ entstehe.

Die Hinhaltetaktik des Magistrats sei nicht nachvollziehbar, zumal „alle Stadtverordneten einen Auskunftsanspruch“ haben, dem der Magistrat spätestens bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung nachkommen müsse, unterstreicht Kahnt die Forderung der FWG.

Darüber hinaus wird sich die AfD mit einer Neugestaltung des Beauner Platzes befassen. „Hier wäre eine Investition der Stadt Bensheim dagegen überaus angebracht“, mahnt die Fraktion an, denn der Platz werde durch die Bevölkerung als unattraktiv wahrgenommen. Man werde demnächst Alternativen zur Neugestaltung vorantreiben.

Ein weiterer Gesprächspunkt der AfD-Fraktion wird die Verkehrsbelastung in Schönberg und die anhaltende Kritik und Anmahnung von Anwohnern im Neubaugebiet des Euler-Geländes nach einer fehlenden Tempo-30-Zone sein. Grundsätzlich gelte es abzuwägen, wie die Wohnbevölkerung vor vermeidbarem Lärm und vor Gefahrenpotenzialen zu schützen sei, darüber müsse parteiübergreifend Konsens herrschen.

Zu guter Letzt will sich die Fraktion über die unterschiedlichen Meinungen zur geplanten siebenzügigen Kindertagesstätte in Fehlheim und Schwanheim oder alternativ für zwei Neubauten in den jeweiligen Stadtteilen auseinandersetzen.

Kindeswohl im Vordergrund

Grundsätzlich müsste, so Landtagsabgeordneter Kahnt, bei aller unterschiedlicher baulichen Auffassung das Kindeswohl im Vordergrund stehen. „Es kann eigentlich kein Zweifel darüber bestehen, dass in kleineren Kita-Gruppen die pädagogischen Voraussetzungen wie auch die sozialen Vorteile für eine erfolgreiche Vorschulerziehung nicht von der Hand zu weisen sind, weil diese am wirkungsvollsten für alle sind“, so Kahnt.

Eine nur ökonomisch begründete Befürwortung für eine „Mammut-Kita“, wie sie nun einmal eine siebenzügige Kita für beide Stadtteile darstelle, müsse daher zurückgewiesen werden, auch wenn die Baukosten geringer ausfielen. red

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