Bensheim

Stadtparlament Café Extrablatt könnte Ansprüche geltend machen / Keine Summe genannt

Angst vor Schadenersatz

Bensheim.Der städtebauliche Wettbewerb wird nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht. Mit vorzeigbaren Ergebnissen dürfte im zweiten Halbjahr zu rechnen sein. Beim Marktplatz geht es aber nicht nur um architektonische Fragen.

Völlig unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie hoch mögliche Schadenersatzforderungen der Gastrokette Café Extrablatt sein könnten. Auf eine entsprechende Anfrage der FWG gab es keine konkrete Auskunft – was Bürgermeister Rolf Richter unter anderem damit begründete, dass das Unternehmen bisher keine konkreten Zahlen genannt hat. „Jede Summe, die wir nennen würden, wäre nicht korrekt“, so Richter.

Dass Extrablatt trotz unterschriebenem Mietvertrag für das bekanntlich abgesägte dreigeschossige Neubauprojekt noch keine schweren Geschütze auffährt, hängt in erster Linie damit zusammen, dass nach Auskunft von Richter weiterhin Interesse am Marktplatz-Standort besteht und man das Verfahren abwarten will. Kommen die Gastronomen aber nicht zum Zug, könnte es ziemlich teuer werden für die Stadt. Im schlimmsten Fall könnten der entgangene Gewinn, die Kosten einer Neuanmietung und die Differenz bei einer gegebenenfalls höheren Miete geltend gemacht werden. „Für mich ist es unverständlich, dass es angeblich keine Abschätzung über die Höhe der möglichen Schadenersatzforderungen geben soll“, meinte Rolf Tiemann (FWG), der beim Thema am Ball bleiben will.

Auf seine und die Nachfrage von Jascha Hausmann (FDP) erklärte Stadtrat Adil Oyan (Grüne), dass die MEGB keine Rückstellungen für mögliche Regressansprüche gebildet hat. Mögliche juristische Schwierigkeiten deutete auch Holger Steinert (FDP) an, sollte am Marktplatz dauerhaft kein Ersatz für das Haus am Markt geschaffen werden. Mit dem Abriss sei ein Wert vernichtet worden. Da könne man nun nicht einfach nix tun. Es sei denn, man will das Ganze rückabwickeln. „Unbebaut geht nicht, das geht an der rechtlichen Realität vorbei“, so Steinert, ansonsten setze sich die MEGB der Untreue aus.

Moritz Müller (GLB) sah hingegen ein Bürgerhaus-Szenario am Horizont aufziehen. Die Bebauung könne nicht wirtschaftlich sein, trotzdem ebneten CDU und SPD mit ihrer knappen Mehrheit nun den Weg dafür. „Wenn aber nach der Kommunalwahl 2021 ein Ergebnis vorliegt, wird es keine breite Mehrheit mehr für das Projekt geben“, prophezeite er. Wozu das führen kann, hat man vor und nach der Kommunalwahl 2016 beim Bürgerhaus gesehen. dr

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