Bensheim

Ortsbeirat Gronau Diskussion über Abschaffung der Straßenbeiträge – und mögliche Finanzierungsmodelle

Anhebung der Grundsteuer verhindern

Archivartikel

Gronau.Infolge der Diskussion um Ausführung und Kosten der Sanierung der K 58 im Oberdorf von Gronau erhalten die ohnehin immer gut besuchten öffentlichen Ortsbeiratssitzungen umso mehr Publikumszuspruch. Am Montag sorgte die sich auch vor Ort niederschlagende landespolitische Debatte um kommunale Straßenbeiträge für einen neuen Besucherrekord im Sitzungssaal.

Dass man für eine Abschaffung der bisherigen städtischen Straßenbeitragssatzung plädiert, hatte die Unabhängige Wählergemeinschaft Gronau (UWG), die im Ortsbeirat alle Sitze besetzt, bereits Anfang April verlautbaren lassen. In Anwesenheit der Stadtverordneten Tobias Heinz (CDU), Franz Apfel (BfB) und Rolf Tiemann (FWG) wurde die Forderung nun mit einstimmigem Beschluss auch offiziell in das kommunalpolitische Entscheidungsverfahren eingespeist.

Bürgerversammlung angeregt

Bezüglich alternativer Finanzierungsmodelle herrschte im Ortsbeirat – und unter den anwesenden Einwohnern – Einigkeit, eine Erhöhung der Grundsteuer verhindern zu wollen. Übrig bleiben einerseits die Variante, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen, andererseits die Option, zukünftige Sanierungen von Verkehrsflächen über den regulären städtischen Haushalt sowie über geforderte Zuweisungen aus Wiesbaden zu finanzieren. Dass man in Gronau letzteres favorisiert, liegt auf der Hand.

Zwecks abschließender Meinungsbildung regte der Ortsbeirat eine Bürgerversammlung für Gesamt-Bensheim an.

Zum Sachstand der Baumaßnahme selbst wurde mitgeteilt, dass die ausführende Firma nun außerhalb des Dorfes ein Grundstück für die sogenannte Baustelleneinrichtung gefunden habe. Die Suche nach einem solchen Abstell- und Lagerplatz für Maschinen und Baustoffe gestaltete sich aufgrund der engen Tallage schwierig.

Inwieweit es innerhalb der oberen Bauabschnitte ab der Einmündung Hintergasse zu kurzzeitigen Vollsperrungen kommen wird, ließ sich bei der Sitzung noch nicht genau sagen. Bei einzelnen Gewerken, etwa beim Setzen einer neuen Betonbrücke, kann es aber notwendig sein, den innerörtlichen Verkehr zeitweise anzuhalten.

Baustadtrat Helmut Sachwitz bedankte sich bei den Ortsbeiratsmitgliedern und den anwesenden Vertretern der Bürgerinitiative für die konstruktiven Anregungen.

Haupt-Tagesordnungspunkt war jedoch nicht die Straßenerneuerung und ihre Finanzierung, sondern die vorgezogene Beschlussfassung über die Haushaltsplan-Wünsche für 2020, das zentrale und vom Gesetzgeber explizit genannte Vorschlagsrecht der Ortsbeiräte, wie Ortsvorsteher Stefan Hebenstreit mit Blick auf die Hessische Gemeindeordnung betonte.

Teeküche für altes Rathaus

Angesichts der Beträge, welche die Kämmerei für Gronau im Zuge der Straßenbaumaßnahme bereithält, beschränkte sich der Ortsbeirat dabei auf die bereits im Vorjahr angemeldeten Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss des ehemaligen Schul- und Rathauses. Diese waren „zur Wiedervorlage markiert“ worden, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, da Ortsbeirat und Stadtverwaltung es als sinnvoll erachteten, zunächst einmal das Nutzungsverhalten in der neu geschaffenen Begegnungsstätte in der ehemaligen Sparkassenfiliale zu evaluieren.

Mittlerweile können die verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder Heidi Unrath und Claudia Sänger berichten, dass die Bereitschaft der Gronauer, Angebote für Mitbürger wie Englisch-Stunden oder Kaffeekreise zu schaffen, und der Zuspruch darauf die Erwartungen übertroffen haben. An allen Werktagen werde die Begegnungsstätte mittlerweile genutzt. Zudem sei das denkmalgeschützte Gebäude ein unentbehrlicher Ausweichort, falls das Dorfgemeinschaftshaus, wie aktuell aufgrund des Wasserschadens im Foyer, nur eingeschränkt betrieben werden kann.

Einstimmig votierte der Ortsbeirat für den barrierefreien Umbau des Toilettenraumes und den Einbau einer Teeküche. Um einstweilen Getränke und Gebäck herzurichten, war im Vorjahr von einem örtlichen Handwerksbetrieb ein Provisorium errichtet worden. Eine Spülmaschine kann bereits in diesem Jahr aus dem 1000-Euro-Budget des Ortsbeirats beschafft werden.

Sonnenschutz für Kindergarten

Eine Investition am Kindergarten soll nach Wunsch des Gremiums aus Mitteln des laufenden Haushalts realisiert werden. Elternvertreter und Beschäftigte bitten darum, an der Südwest-Fassade des Gebäudes in der Hambacher Straße eine Jalousie oder einen ähnlichen Sonnenschutz anzubringen. Bislang gebrauchen die Erzieherinnen behelfsweise Bettlaken, um eine allzu extreme Überhitzung der Räumlichkeiten während der Sommermonate zu verhindern. red

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