Bensheim

SPD Beim Heringsessen ging es um Europa / In fünf Jahren 14,5 Millionen Euro für den Kreis erhalten

Auch die Bergstraße profitiert von der Europäischen Union

Bensheim.Beim traditionellen Heringsessen der SPD Bensheim stand aufgrund der bevorstehenden Wahlen das Thema Europa diesmal im Mittelpunkt des Abends.

In einer Art „Speakers’ Corner“ konnten die Teilnehmer mit eigenen kurzen Redebeiträgen den Abend mitgestalten und sich an der anschließenden Diskussion beteiligen. Rolf Müller, ausgewiesener Frankreich-Experte, wies darauf hin, dass die „Gelbwesten“ bereits zum 17. Mal Demonstrationen veranstaltet haben. Trotz rückläufiger Teilnehmerzahlen waren es zuletzt immer noch 35 000 Menschen, die mit der Politik von Emmanuel Macron nicht einverstanden sind. Dies, obwohl manche Entscheidungen wie die Benzinpreiserhöhung wieder zurückgenommen wurden.

Norbert Bauer wies daraufhin, dass er sich als EU-Bürger fühlt und eine EU-Staatsbürgerschaft befürworten würde. Dies steht aber nicht im Widerspruch dazu, dass er auch stolz darauf ist, deutscher Staatsbürger zu sein.

Die rechtspopulistischen Parteien machen Ewald Nyc Sorgen. In fünf Staaten der EU sind sie bereits an der Regierung beteiligt und in zwei davon stellen sie sogar absolute Mehrheiten. In diesen Staaten wurden bereits restriktive Pressegesetze erlassen oder Rechtssysteme gleichgeschaltet. Derartige Maßnahmen könnten in der Zukunft noch weiter vorangetrieben werden und so das gesellschaftliche Klima in ganz Europa negativ beeinflussen und die pluralistische Demokratie gravierend schwächen.

Zypern hingegen, ein Land am Rande Europas, hat mit Nikosia heute noch eine geteilte Hauptstadt. Der Staat ist Mitglied der EU, aber nicht der NATO. Darauf wies Walther Fitz hin. Welches verborgene Konfliktpotenzial in dieser Gesellschaft schlummert, lasse sich etwa daran ablesen, dass es im türkisch geprägten Nordteil des Landes von früher etwa 300 christlich-orthodoxen Kirchen heute nur noch fünf gebe.

Der Vorsitzende der Bergsträßer SPD, Marius Schmidt, erläuterte in seinem Referat, dass auch die Bergstraße von Förderprogrammen der EU profitiere. 14,5 Millionen Euro sind allein in den vergangenen fünf Jahren in den Kreis geflossen. Wie Präsident Macron ist er der Meinung, dass die EU so wichtig ist wie nie zuvor, aber auch so gefährdet wie nie zuvor.

Die Sozialdemokratie sollte eine Union nicht nur in politischer und wirtschaftlicher, sondern gerade auch in sozialer Hinsicht einfordern. Eine gemeinsame Entwicklungs- und Handelspolitik wäre ebenso zielführend wie der Kampf um Steuergerechtigkeit. Schließlich sollte aber auch noch ein europäischer Mindestlohn eingeführt werden, der sich am durchschnittlichen Einkommen des jeweiligen Staates orientiert.

Entscheidend werde es sein, ob es den proeuropäischen Kräften gelingt, mit diesen und weiteren Vorschlägen die Bevölkerung für die EU zu begeistern und eine akzeptable Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu erreichen. red

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