Bensheim

SPD Ortsbezirk „Mitte plus“ fordert mehr bezahlbaren Wohnraum für Bensheim / Karin Hartmann über die Kernthemen des Landtagswahlkampfs

Auf die Preisgestaltung kommt es an

Archivartikel

Bensheim.„Die SPD soll wieder die Partei sein, die sich kümmert“, so die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann. Zum Beispiel um eines der sozialen Kernthemen der kommenden Jahre: die Schaffung von günstigem Wohnraum. Eine verzahnte Bau- und Wohnungsmarktpolitik von Bund und Ländern soll gerechte Lebensbedingungen ermöglichen, in denen auch Geringverdiener eine bezahlbare Wohnung finden.

Bei der Sitzung des SPD-Ortsbezirks „Mitte plus“ im Bensheimer Präsenzhof skizzierte Hartmann am Mittwoch die Themen der hessischen SPD im Landtagswahlkampf. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte die Wohnungsnot jüngst als „die soziale Frage dieses Jahrzehnts“ bezeichnet. Etwa 20 000 Wohnungen pro Jahr werden in Hessen fertiggestellt. Benötigt werden aber doppelt so viele. Auch an der Bergstraße ist die Situation kritisch. In der größten Stadt des Kreises herrsche enormer Bedarf, so Karin Hartmann (Grasellenbach). Laut Statistik suchen im Kreis Bergstraße derzeit 1700 Haushalte eine Sozialwohnung. Gleichzeitig verzeichnet man einen Leerstand von mehr als 1000 Wohnungen.

500 neue Wohnungen geplant

Bensheim wolle in den kommenden fünf Jahren rund 500 neue Wohneinheiten bauen. Die Abgeordnete für den Wahlkreis Bergstraße-Ost betonte, dass man dabei genau auf die Preisgestaltung achten müsse. Teure Luxuswohnungen gebe es in der Region genug.

Für Hartmann gibt es keinen Zweifel, wer an der schlechten Angebotslage schuld ist: Unter den CDU geführten Regierungen habe sich die Zahl der Sozialwohnungen von 180 000 auf heute nur noch 90 000 halbiert. Die Regierung in Wiesbaden müsse Gas geben, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Zinsgünstige Darlehen allein seien bei dem heutigen Zinsniveau kein Anreiz für Träger von bezahlbarem Wohnraum. Hier seien die Kommunen und die Landesregierung in der Pflicht, Grundstücke zur Verfügung zu stellen und Trägern durch Zuschüsse das Bauen attraktiver zu machen.

Die SPD hofft, dass sie nach den Landtagswahlen am 28. Oktober selbst mit an den entscheidenden Hebeln sitzen wird. In aktuellen Umfragen stehen die hessischen Sozialdemokraten etwa fünf bis sechs Prozentpunkte hinter der CDU. Ende Februar hatte der Abstand zu Volker Bouffiers Union noch zehn Prozentpunkte betragen. Es sieht so aus, als könne die SPD bei der Hessenwahl auf ein deutlich besseres Ergebnis hoffen als bei der Bundestagswahl. Die schwarz-grüne Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren.

Kinderbetreuung kostenlos

Als weitere Topthemen nannte Karin Hartmann Chancengleichheit in der Bildungspolitik „unabhängig vom Elternhaus“, die Umsetzung von Inklusion in Schule und Gesellschaft sowie eine bessere Mobilität in Städten und im ländlichen Raum. „Bei uns fängt gute Bildung nicht erst in der Schule an“, sagte sie. Die SPD hat Hartmann zufolge ein Programm ausgearbeitet, in dem das Ziel formuliert wird, Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr kostenlos anbieten zu können.

In Hessen will die Sozialdemokratie eine neue Debatte um Verteilungsfragen und gerechtere Strukturen initiieren, berichtete Hartmann. Der SPD-Ortsbezirk Bensheim „Mitte plus“ ist innerhalb des SPD-Ortsvereins die unterste Parteigliederung für die Stadtbereiche Bensheim-Mitte, Bensheim-West, Langwaden, Schwanheim, Fehlheim, Schönberg, Zell und Gronau.

Im Zentrum stehen Mitgliederbetreuung und Kommunalpolitik vor allem mit Blick auf die Ortsbeiräte. Vorsitzender ist Werner Bauer, sein Stellvertreter ist Dr. Walther Fitz. Kommissarische Vorsitzende der AG 60 plus ist Rita Jakob. Durch einen Zuwachs von zuletzt 16 neuen Mitgliedern hat „Mitte plus“ aktuell 148 Mitglieder. Werner Bauer bedauerte, dass davon recht wenige den Weg zur Hauptversammlung finden. tr

Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel