Bensheim

SPD-Ortsbezirk Hauptversammlung mit Wahlen

Bauer bleibt Vorsitzender

Archivartikel

Bensheim.In der Hauptversammlung des SPD-Ortsbezirks „Bensheim-Mitte plus“ wurde der Vorstand neu gewählt. Nach den Rechenschaftsberichten wurde Werner Bauer als Vorsitzender bestätigt, ebenso Walther Fitz als Stellvertreter.

Auch der Kassenwart Thomas Graubner und der Schriftführer Kurt Manich wurden wiedergewählt. Die Zahl der Beisitzer wurde auf sechs erweitert, gewählt wurden Rainer Ahlheim, Bernd Bill-Linow, Rita Jakob, Ingrid Krämer-Wick, Georg-Gustav Kühn, und Edgar Wolf. Im weiteren Verlauf der Versammlung erfuhren die Anwesenden vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Marius Schmidt Details bezüglich der aktuellen Diskussionen über den geplanten Verlauf der Stromtrasse in der Region. Er machte deutlich, dass die Planungen eine Verlegung nur knapp 50 Meter von Wohnraum entfernt vorsehen.

Da die gesundheitlichen Folgen dieser Maßnahme nicht qualifizierbar seien, sei davon dringend abzuraten. Eine Erdverkabelung wäre trotz höherer Kosten eindeutig die bessere Lösung. Man werde sich weiterhin dafür oder zumindest für eine Verlegung in größerer Entfernung zu Wohngebäuden einsetzen.

Zudem brachte Martin Zencke zwei Anträge in die Versammlung ein. Der erste Antrag befasste sich mit den rechtlichen Grundlagen des Gemeinnützigkeitsbegriffs. Durch die jüngste Rechtssprechung werde die Arbeit verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft massiv behindert und eine Schlechterstellung gegenüber Wirtschaftsverbänden bewirkt. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit müsse aufgelöst werden, fordert Zencke. Die Anwesenden pflichteten ihm bei und befürworteten seine Forderungen.

Im zweiten Antrag ging es um die Einführung eines Lobbyregisters. Die im Koalitionsvertrag 2018 wie auch schon 2013 enthaltene Absichtserklärung wurde bisher noch nicht umgesetzt.

Zencke fordert die Ausarbeitung eines eigenen Gesetzesentwurfs, falls keine glaubwürdigen Anstrengungen der Landesregierung in dieser Richtung erkennbar sind. Auch dieser Antrag fand allgemeine Zustimmung.

Beide Anträge werden an den Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd weitergeleitet. red

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