Bensheim

„Mutige Bürger“ Vereinigung verfasst offenen Brief an die Stadtverordneten / Thema Riedwiese

„Bedenkliche Entwicklung“

Archivartikel

Bensheim.Die „Vereinigung der mutigen Bürger“ will sich nach eigenem Bekunden künftig in kommunalpolitische Entwicklungen einmischen und „mit kritischen, jedoch konstruktiven Vorschlägen Entscheidungen, die sich aus ihrer Sicht zu Fehlentscheidungen für Bensheims Zukunft entwickeln können, positiv beeinflussen“.

Das steht in einem offenen Brief, den Initiator Edbill Grote und Mitstreiter Theo Sartorius an die Stadtverordneten geschickt haben. Inhaltlich geht es um den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Riedwiese. „Wir halten es für bedenklich, ja gefährlich, wie Sie die Bauleitplanung handhaben, indem Sie Regelungen, die Sie für den Bebauungsplan offenbar wollen, nicht dort regeln, sondern ihre Verantwortung an die MEGB, eine private, wenn auch stadteigene Gesellschaft, abschieben“, heißt es in dem Schreiben. Auch Kaufverträge könnten angefochten und beklagt werden, vor allem dann, wenn der Bebauungsplan selbst keine Einschränkungen vorsehe und dann die Einengungen eines Kaufvertrages als Willkür beurteilt würde, da sie nicht über den Bebauungsplan gesichert seien.

„Stellungnahmen wenig wert“

Die Stellungnahmen des Anwaltes der Stadt seien wenig wert, solange die Fragen, die zu diesen Stellungnahmen geführt haben, nicht benannt werden – „und zwar in ihren genauen Formulierungen“. Eine seriöse Stellungnahme erfordere aber unbedingt die Wiedergabe oder Voranstellung der Frage, dies fehle in diesem Fall.

„Warum will eigentlich das Baudezernat und der städtische Anwalt die Stadtverordneten von ihrer Verantwortung für eine von ihr offenbar gewollten sicheren und seriösen Bauleitplanung abbringen und zudem mit nicht haltbaren Argumenten?“, fragt die Vereinigung. Warum werde eine theoretisch immer mögliche Normenkontrollklage vom Baudezernat und vom städtischen Anwalt zum Schreckgespenst hochstilisiert? Ein Normenkontrollverfahren sei kein zerstörendes, sondern ein heilendes Instrument.

Die „mutigen Bürger“ schlagen vor, Vergnügungsstätten, Logistikbetriebe, Baustoffhandel mit offenen Schüttgütern, erdverarbeitende Betriebe einschließlich Bauschutt aufbereitende Betriebe auszuschließen unter begründendem Hinweis auf die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde des Kreises. Diese schreibe, dass „bereits heute ist zu den Hauptverkehrszeiten der Knotenpunkt an der Wormser Straße/ An der Riedwiese überlastet ist, weshalb zusätzlicher Verkehr kritisch gesehen wird“. red

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