Bensheim

Sozialausschuss Keine Mehrheit für einen Antrag der Grünen Liste zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland

Bensheim wird kein „sicherer Hafen“

Bensheim.In Bensheimer Gemeinschaftsunterkünften leben zurzeit 385 Geflüchtete – 134 Personen gelten als anerkannt und müssen nun zeitnah dort ausziehen. Das teilte Stadtrat Adil Oyan (Grüne) am Mittwoch im Sozialausschuss mit. Konkret bedeutet das: Die ehemaligen Asylbewerber müssen sich nun auf dem freien Markt eine Wohnung suchen – meistens mit Hilfe der Stadt, weil sie sich aus nachvollziehbaren Gründen eine teure Miete nicht leisten können.

Wohnraum ist knapp

Hinzu kommt nach Angaben des Sozialdezernenten, dass bis Ende dieses Jahres die Gemeinschaftsunterkünfte in Gewerbegebieten aufgelöst werden. Vor fünf Jahren wurde das Baurecht temporär geändert, damit in Ausnahmefällen Flüchtlinge zügig untergebracht werden können. Das ehemalige „Bierdorf“ an der Schwanheimer Straße wurde beispielsweise entsprechend umgebaut. Auch für die dort lebenden Personen muss neuer Wohnraum gefunden werden.

Oyan wies darauf hin, dass Bensheim im Jahr 2015 etwa 1000 Flüchtlinge zugewiesen bekommen hatte, von denen 500 mittlerweile eine Wohnung gefunden haben. Aktuell hat der Kreis keine neu zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen – was bei wochenlang geschlossenen Grenzen und der sich hinziehenden Debatte, wie man mit den Lagern auf den griechischen Inseln umzugehen gedenkt, auch wenig verwunderlich ist. Ab Februar 2021 wird mit steigenden Zahlen gerechnet, so Oyan.

Anlass für den Situationsbericht im Ausschuss war ein Antrag der Grünen Liste Bensheim (GLB). Demzufolge soll Bensheim dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten und die Stadtverordnetenversammlung den Kreisausschuss auffordern, sich ebenfalls dem bundesweiten Zusammenschluss anzuschließen. Außerdem sollte der Magistrat gegenüber dem Kreis erklären, dass die Stadt zur Aufnahme von Flüchtlingen über die allgemeine Verteilquote hinaus bereit sei. Darüber hinaus plädierten die Grünen dafür, dass Kreis, Land und Bund aufgefordert werden, sich für die Einrichtung neuer und einer deutlichen Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme einzusetzen.

„Wir wollen ein Solidaritätszeichen senden“, erläuterte Moritz Müller das Ansinnen seiner Wählergemeinschaft. Den Antrag mit Leben zu füllen, sei Aufgaben des Kreises, aber man wolle zeigen, dass Bensheim bereit sei, sich besonders zu kümmern. Adil Oyan verwies darauf, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, mehr Geflüchtete aufzunehmen, sobald man die Möglichkeit dazu habe. Dies sei bereits 2015 der Fall gewesen. Er fügte allerdings an, dass man durchaus abwarten müsse, wie sich die Zahlen entwickeln. Dass die Unterkünfte in Gewerbegebieten wegfallen, vereinfache die Lage nicht.

Ein „Schaufensterantrag“

Auslöser für den Vorstoß war und ist die Situation der Geflüchteten in Griechenland. Die Bundesregierung hatte angekündigt, 243 behandlungsbedürftige Kinder und ihre Familienangehörigen aufzunehmen. Mitte April hatte man 47 unbegleitete Kinder und Jugendliche per Flugzeug nach Deutschland geholt.

Ingrid Schich-Kiefer (CDU) begrüßte es, dass man sich um die Menschen kümmert. „Das tun wir als Stadt ja seit Jahren.“ Sie sei aber froh, wenn man diejenigen unterbringen könne, die zugeteilt werden. Sie verwahrte sich deshalb dagegen, „vorzupreschen und anzukündigen, Bensheim könnte über die Quote hinaus“ tätig werden. Schließlich müsse man auch Wohnraum bereitstellen. Den Antrag der Grünen bezeichnete sie deshalb als „ein kleines bisschen größenwahnsinnig“.

Tobias Fischer (FDP) bewertete den Vorstoß als Schaufensterantrag. Zuständig seien Kreis und Land. Hinzu käme, dass man in Bensheim zunächst Wohnungen oder Unterkünfte finden müsste – „und bei uns herrscht jetzt schon Wohnungsnot“. Größere Städte mit viel Leerstand könnten sich daher eher dem Bündnis anschließen. Ähnlich argumentierte Rolf Kahnt (AfD), der von einem „moralischen Appell“ der GLB sprach. Mit Blick auf die Realität seien die Forderungen aber utopisch.

Moritz Müller zeigte sich „erschüttert“ ob der Aussagen der Kollegen im Ausschuss. Es könne nicht sein, dass man schon an einer einfachen Absichtserklärung scheitere. In Griechenland müssten die Menschen unter katastrophalen Verhältnissen ausharren. Nur 250 Kinder und ihre Familien aufzunehmen, sei ein Witz. Deutschland könne viel mehr tun.

Natürlich habe der Antrag Symbolcharakter. „Aber es braucht klare Signale. Und solange die Regierung ihre Haltung nicht ändert, hat er ohnehin keine Auswirkungen“, betonte Müller. Ingrid Schich-Kiefer wollte sich daraufhin nicht falsch verstanden wissen und bemerkte, dass sie sehr wohl für die Aufnahme sei, aber im Rahmen und wenn Bedarf da sei. „Wollen Sie, dass die Leute im Zelt am Berliner Ring wohnen?“, fragte sie Müller – der um eine Antwort nicht verlegen war: „Bevor sie irgendwo im Fluss ertrinken, auf jeden Fall.“

Für die SPD stellte Karoline Mehling-Großenbach die Signalwirkung des Antrags heraus. Es sei wichtig, dass das Thema nicht in Vergessenheit gerate. Der BfB-Fraktion war es wichtig zu betonen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht in Sammelunterkünfte müssen, sondern in Familien untergebracht werden. Das ist nach Auskunft von Adil Oyan aber ohnehin der Fall.

Letztlich gab es für den Antrag der GLB keine Mehrheit. Während SPD und BfB in den meisten Punkten zustimmten, sprachen sich CDU, FDP und AfD dagegen aus.

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