Bensheim

Kommunalpolitik „Bürger“ weisen Aussage der Liberalen zurück

BfB: FDP verbreitet Falschmeldung

Bensheim.„Die FDP verbreitet Falschmeldungen“, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. Die FDP habe in einem Artikel (BA vom 2. Dezember) den Eindruck erweckt, dass die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) die Grundsteuer B in der Koalition mit CDU und GLB erhöht hätte.

„Dies trifft nicht zu. Die BfB hat nach der Kommunalwahl im März 2016 eine Koalition mit CDU und GLB abgeschlossen. Die Grundsteuer B wurde weder im Haushalt 2017 erhöht – noch wird diese im Haushalt 2018 erhöht werden“, so Apfel. Die Koalition aus CDU, GLB und BfB habe somit ausdrücklich nicht die Grundsteuer B erhöht.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen BfB mit CDU und GLB wurde folgendes zu diesem Thema festgelegt: „Keine selbstgestaltete Erhöhung der Grundsteuer, Senkung des Hebesatzes bei beständig ausgeglichenem Haushalt möglich.“ Da Bensheim in den nächsten Jahren den Weggang des zweitgrößten Gewerbesteuerzahlers in Bensheim zu verkraften hat, „ist derzeit leider nicht an eine Senkung der Grundsteuer B zu denken. Bei den anstehenden Haushaltsgesprächen konzentrieren wir uns darauf, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, damit wir keine Auflagen in Richtung weiterer Steuererhöhungen bekommen können“, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest. red

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