Bensheim

Telefonkonferenz Wählergemeinschaft berät über Corona-Maßnahmen

BfB: „Landesregierung muss handeln“

Bensheim.Ihre wöchentliche Fraktionssitzung hält die BfB-Fraktion bis auf Weiteres per Telefon-Konferenz ab. Am heutigen Dienstag (24.) berät die Fraktion die aktuelle Situation, die durch das Coronavirus ausgelöst wurde. „Wir unterstützen die Sofort-Maßnahmen des Magistrats und der städtischen MEGB zur Stundung der Mieten in den städtischen Liegenschaften. Dadurch bekommen kleine Gewerbetreibende die Chance, zusammen mit den angekündigten Soforthilfen der Bundesregierung, die Krise zu überstehen“, meint Stadtverordneter Franz Apfel. Die BfB ist weiter für Fragen und Anregungen unter info@bfb-bensheim.de erreichbar.

„Wir erwarten von der hessischen Landesregierung eine sofortige Änderung der Vorgaben für die kommunalen Haushalte. Ohne die Aussetzung oder Änderung dieser Vorgaben wird es kaum noch eine Kommune geben, die diese Vorgaben erfüllen kann. Nachdem Sirona die Produktion gestoppt hat und zahlreiche weitere Einnahmen wegbrechen werden, ist die Landesregierung gefordert, sofort zu handeln und eine kurzfristige Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in die Wege zu leisten, damit die Gemeinden handlungsfähig bleiben“, betont Stadtrat Andreas Born.

Bei der Telefonkonferenz will man auch darüber sprechen, ob die Bürgermeisterwahl, die für den 21. Juni vorgesehen ist, nicht besser verschoben wird. „Kann es unter diesen Bedingungen, ohne Veranstaltungen und Informationsstände, eine Bürgermeisterwahl geben?“, fragt Stadtrat Joachim Uhde. red

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