Bensheim

Thema Straßenbeiträge

BfB schreibt an den Ministerpräsidenten

Archivartikel

Bensheim.Kurz vor der Anhörung zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen wenden sich alle Mandatsträger der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir.

Die Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und Ortsbeiräte der BfB unterstützen das Ziel einer Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der finanziellen Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung.

In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Die Stadtverordnetenfraktion der BfB schließt sich den Stellungnahmen zahlreicher Bürgermeister und Vertretern betroffener Bürgerinitiativen an und bittet Sie, dieses Streitthema sozial gerecht im Sinne der Bürger und der Kommunen unseres Landes zu lösen. Bitte setzen Sie sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge in Hessen abgeschafft werden und gleichzeitig die Kommunen von Landesseite einen finanziellen Ausgleich erhalten.“ red

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