Bensheim

Kommunalpolitik Fraktion äußert sich zu den Vorwürfen einiger Ortsbeiratsmitglieder / Nur in Teilen nachvollziehbar

BfB weist Generalkritik zurück

Bensheim.Ausführlich befassten sich Stadtverordnete und Ortsbeiratsmitglieder der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) mit der Kritik einzelner Ortsbeiratsmitglieder von FDP und SPD aus Bensheim-Mitte und von FDP und FWG aus dem Ortsbeirat West (wir haben berichtet).

„Wir verstehen die Kritik unserer Kollegen aus dem Ortsbeirat West, wenn es um zusätzliche Sitzungen geht. Das belastet uns alle. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dass dann zusätzliche Sitzungen anberaumt werden müssen, wenn es um ein wichtiges Vorhaben geht, das den Stadtteil betrifft. Wir stellen uns hinter unsere Ortsvorsteherin Ingrid Schich-Kiefer, die eine gemeinsame Sitzung des Ortsbeirates West mit dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses anberaumt hat, damit die Mitglieder des Ortsbeirates West ebenfalls die Möglichkeit erhielten, Fragen an den städtischen Fach-Anwalt zum Bebauungs-Plan An der Riedwiese-Süd und zur Verhinderung der Brecher-Anlage zu stellen“, stellt Ulrike Vogt-Saggau für die BfB-Mitglieder im Ortsbeirat West fest.

Zusätzliche Sitzungen seien manchmal notwendig, um gezielter über einen Sachverhalt zu beraten oder sich eine Situation bei einem Ortstermin vor Ort anzusehen. „Wir können somit die Kritik zwar nachvollziehen. Das Problem lässt sich aber nicht durch weniger Sitzungen lösen“, meint Franz Apfel, der ebenfalls die BfB im Ortsbeirat West vertritt.

Anders verhält es sich bei der Kritik der Kollegen aus dem Ortsbeirat Mitte. Dort wird von Michael Horschler unter anderem kritisiert, dass innerhalb von vier Tagen 300 Seiten Unterlagen bis zur Sitzung durchgearbeitet werden mussten. Fakt sei, dass der Ortsbeirat genau auf diese Schwierigkeit eingegangen ist und die Entscheidung über die Seniorenanlage der Caritas um eine Woche verschob.

Nachdem die Verwaltung drei Änderungen zum Seniorenzentrum, die im Ortsbeirat Mitte angesprochen wurden, in die Verwaltungsvorlage eingearbeitet hatte, gab es für dieses sinnvolle Vorhaben keine einzige Gegenstimme in der Stadtverordnetenversammlung – weder von der Opposition noch von der Koalition, darauf weist Stadtverordneter Norbert Koller hin. Vor diesem Hintergrund könne man die Kritik von Ortsbeiratsmitglied Thorsten Eschborn (FDP) gar nicht mehr verstehen, der meinte: „Wenn es weiter so läuft, muss man schon sagen, dass man die Ortsbeiräte nicht mehr braucht.“

„Arbeit wird respektiert“

An einzelnen Punkten sei die Kritik einiger Ortsbeiräte nachvollziehbar, an anderen Punkten sei diese völlig überzogen. Die Ortsbeiräte sind wichtige beratende Gremien, „deren Arbeit wir alle respektieren. Das bedeutet nicht, dass wir alles, was ein Ortsbeirat beschließt, eins zu eins übernehmen. Die Stadtverordnetenversammlung als oberstes Organ entscheidet letztlich und ist auch genau dafür gewählt“, schreibt die Wählergemeinschaft.

Wie stark letztlich die Arbeit der Ortsbeiräte in die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfließt, lasse sich am Beispiel des Bebauungsplanes „An der Riedwiese-Süd“ sehr gut nachvollziehen. Eine engagierte Bürgerinitiative, die auch das Forum der Bürgerbeteiligung vor der Ortsbeiratssitzung nutzte, ein Ortsbeirat West, der mit Mehrheit die Verwaltungsvorlage ablehnte, „ein öffentlicher Ortstermin unserer Wählergemeinschaft an einer Brecher-Anlage“, all das führte letztlich dazu, dass diese im Bebauungsplan ausgeschlossen wird.

„Die Ortsbeiräte sind und bleiben für uns wichtige Gremien, deren Stellungnahmen gehört und geschätzt werden. Auch die den Ortsbeiratssitzungen vorgeschaltete Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument, um betroffenen Bürgern die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. Wir erteilen allen Überlegungen zur Abschaffung der Ortsbeiräte Mitte und West eine klare Absage“, heißt es weiter.

Die letzte Entscheidung treffe die Stadtverordnetenversammlung. Und auch dort gelte: „Wir wollen nur das Beste für Bensheim. Das können nicht nur einige wenige Ortsbeiratsmitglieder aus Mitte und West für sich alleine in Anspruch nehmen“, meint dazu abschließend BfB-Ortsbeiratsmitglied Ingrid Bader. red

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