Bensheim

Marktplatz Initiative kritisiert erneut den von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin für den Bürgerentscheid

BI appelliert an Mandatsträger

Bensheim.„Bei einem sehr großen Teil der 3849 Bürger, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, ruft das aktuelle Ansinnen der Stadtspitze, den Bürgerentscheid für den 17. Januar zu terminieren, Empörung hervor“, ist Gundula Bunge-Glenz überzeugt.

Die Vertrauensperson der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ will den städtischen Mandatsträgern in Erinnerung bringen, unter welchen Schwierigkeiten die BI aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Kontaktsperre das für das Bürgerbegehren erforderliche Quorum erfüllen musste.

„Statt dieser starken Bürgergruppe Gehör zu schenken, ruft der Magistrat in den Ausführungen zu seiner Beschlussvorlage für die anstehende Stadtverordnetenversammlung die Bürger der Stadt Bensheim dazu auf, im Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen. Und entkoppelt mit der Terminfixierung auf den 17. Januar den Bürgerentscheid von der Kommunalwahl am 14. März mit der Begründung, Zeit sparen zu wollen“, heißt es weiter.

Aber „jeder informierte Bürger“ durchschaue sehr genau, worum es dem von Bürgermeister Richter geführten Magistrat dabei gehe. „Die Wahlbeteiligung – nur eine Woche nach den Weihnachtsferien und zu einem Zeitpunkt, wo sich noch viele Bürger im Winterurlaub befinden – soll wohl ungünstig beeinflusst werden. Außerdem werden deutlich mehr Kosten produziert und sowohl den Bürgern als auch den Wahlhelfern unnötiger Aufwand zugemutet“, moniert Gundula Bunge-Glenz.

Ungeachtet dieses Vorgehens bleibe die BI bei ihrer Forderung, es müsse sichergestellt sein, dass die Ergebnisse des Bürgerdialogs in Form der drei Eckpunkte (Nullbebauung sowie ein- und zweigeschossiges Gebäude) sowie der Wunsch nach identitätsstiftender, regionaler Gastronomie auch tatsächlich in den Wettbewerb aufgenommen werden.

Unterstützung von den Kandidaten

Um ihrer Forderung nach einem Bürgerentscheid am 14. März Nachdruck zu verleihen, hat die BI eine Allianz mit den vier Herausforderern von Rolf Richter bei der Bürgermeisterwahl geschlossen. Diese erklären sich in der Pressemitteilung solidarisch mit der Initiative.

„Es ist bekannt, dass ich ein Verfechter des Anliegens der BI bin, und die Bürger darüber befinden, wie der Bensheimer Marktplatz gestaltet werden soll. Für mich ist es auch alleine aus Kostengründen selbstverständlich, dass dieser Bürgerentscheid zusammen mit den Kommunalwahlen am 14. März stattfinden muss“, betonte Manfred Kern (Grüne).

„Undemokratisches Vorgehen“

Christine Klein (unabhängig) lobt zunächst das Bürgernetzwerk. „Es hat zur Belebung des Marktplatzes im Zusammenwirken mit rund 200 Bürgern sehr gute Arbeit geleistet. Leider fanden die im Dialog erarbeiteten Ergebnisse in der von Bürgermeister Rolf Richter geführten Stadtverwaltung, dem Magistrat und letztlich dann auch in der Stadtverordnetenversammlung kein entsprechendes Gehör.“

Sie attestiert der Stadtverwaltung ein „undemokratisches Vorgehen“, was sich aktuell auch an dem vorgeschlagenen Termin zur Durchführung des von der Bürgerinitiative auf den Weg gebrachten Bürgerentscheids in dieser Angelegenheit zeige. „Ist das Ziel der Entscheidungsträger, die Wahlbeteiligung gering zu halten? Eine Woche nach Ende der Weihnachtsferien scheint dieses Ansinnen auf jeden Fall erfolgversprechender als Mitte März“, schreibt Christine Klein.

Stefan Stehle (FDP) wird ebenfalls deutlich: „Die von Bürgermeister Rolf Richter und seinem Magistrat vorgelegte Entscheidungsempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung sehe ich als Unverschämtheit. Das gilt sowohl für die vorgesehene Terminierung des Bürgerentscheids zum 17. Januar als auch für die Empfehlung zur negativen Stimmabgabe.“

Damit werde einerseits eine starke Bürgergruppe, die sich für ihre Stadt engagiert, vor den Kopf gestoßen, und andererseits würden auch erhebliche Zusatzkosten durch einen doppelten Urnengang verursacht.

Und Frank Richter (unabhängig) verdeutlicht seine Sicht: „Prinzipiell bin ich für den Bürgerentscheid. Das Gebäude wurde ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens abgerissen und neu projektiert. Daher sehe ich es als wichtig, die bereits auf den Weg gebrachten Anregungen der Bensheimer zu berücksichtigen.“

Bezüglich der Terminierung sei er sich zunächst uneins gewesen, da sich das Projekt Haus am Markt seit geraumer Zeit ziehe. „Die Punkte, dass ein Teil der Bensheimer eventuell nicht in der Ausübung des Stimmrechts berücksichtigt werden können oder der zusätzliche Kostenansatz haben jedoch durchaus Gewicht, so dass ich diesen vorgezogenen Termin für falsch erachte“, bemerkt Frank Richter. red

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel