Bensheim

Marktplatz Initiative bringt erneut den 14. März ins Spiel / Bitte an das Stadtparlament – inklusive Klageandrohung

BI für Verschiebung des Bürgerentscheids

Archivartikel

Bensheim.Die Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz Besser Beleben“ tritt angesichts der aktuellen Wahlbeteiligung bei den beiden Wahlgängen zur Bürgermeisterwahl in Bensheim mit der Bitte an die Fraktionen in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung heran, den Termin für den Bürgerentscheid am 17. Januar 2021 noch einmal zu überdenken.

„Auch wenn die Bundeskanzlerin und Länderchefs am Montag noch keine über den 30. November hinausgehenden Beschlüsse getroffen haben, kündigte Hessens Regierungschef Volker Bouffier am Abend an, er sehe für die bevorstehenden Beschlüsse am 25. November, die dann zumindest bis Ende Januar 2021 Geltung erlangen sollen, keine Lockerungsmöglichkeiten für die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen.“

Diese Aussage schließe weitere und gegebenenfalls noch schärfere Kontaktbeschränkungen nicht aus, zumal Kanzlerin Angela Merkel zu „noch weniger Kontakten“ aufruft.

Vor einer solchen Konstellation erscheint der BI nach eigenen Angaben der Termin für den Bürgerentscheid am 17. Januar 2021 neben der Wahlbeteiligung und damit auch verbundenen Gesundheitsgefährdung im Sinne des Gemeinwohls nicht verantwortbar.

Ältestenrat soll prüfen

„Wir bitten daher, über den Ältestenrat zu prüfen, ob nicht im Wege einer Parlamentssondersitzung eine Terminverschiebung und Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit den Kommunalwahlen am 14. März 2021 erwirkt werden kann“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative.

Diese Bitte ergehe insbesondere auch deshalb an die Fraktionen, weil man gemeinsam mit ihnen eine für alle Bensheimer vernünftige Lösung finden „und vermeiden möchte, gegebenenfalls erneut den Rechtsweg beschreiten zu müssen“, teilen in dem Schreiben die Vertrauensleute Gundula Bunge-Glenz, Akram El-Rikabi und Theo Sartorius mit.

Rechtsweg nicht ausgeschlossen

Sprich: Die BI stellt bereits eine erneute Klage in den Raum, sollten die Stadtverordneten nicht in ihrem Sinne entscheiden. Um den Termin des Bürgerentscheids hatte es in der Stadtverordnetenversammlung Diskussionen gegeben. Die Stadtverwaltung hatte den 17. Januar vorgeschlagen, GLB, BfB, FWG und FDP sprachen sich allerdings für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl am 14. März aus (wir haben berichtet).

Ihr Änderungsantrag wurde abgelehnt, mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD beschloss man im September schließlich den Januar-Termin, was damals schon Empörung vor allem bei der BI hervorrief. Von einer Abstimmung zur Kommunalwahl versprechen sich die Unterstützer des Bürgerentscheids, bei dem es darum geht, ob der städtebauliche Wettbewerb für den Marktplatz als offener Ideenwettbewerb ausgetragen werden soll, einen höheren Zuspruch, um das erforderliche Quorum zu erreichen.

Quorum bei 25 Prozent

Ein Bürgerentscheid ist in Städten mit der Einwohnerzahl von Bensheim nur dann erfolgreich, wenn die erreichte Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Damit bräuchte die BI, grob gerechnet, etwa 8000 Ja-Stimmen – und damit mehr Stimmen als Christine Klein für ihren Einzug ins Rathaus benötigt hat. Diesen Zuspruch sieht die Bürgerinitiative bei einem separaten Termin offenkundig gefährdet und unternimmt einen neuen Anlauf für den 14. März. dr

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