Bensheim

Bauausschuss Weitere rechtliche Stellungnahme abwarten

BI Riedwiese kritisiert voreiligen Beschluss

Archivartikel

Bensheim.Zur Diskussion in der gemeinsamen Sitzung von Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss mit dem Ortsbeirat West bezüglich des rechtssicheren Ausschlusses einer Bauschuttrecycling-Anlage an der Riedwiese nimmt die Bürgerinitiative (BI) wie folgt Stellung:

Grundlage der Diskussion sei die rechtliche Stellungnahme der BI gewesen, in der Fachjuristen dringend geraten hätten, den Ausschluss einer solchen Anlage über das öffentliche Recht im Bebauungsplan vorzunehmen – und eben nicht über das Privatrecht, wie es nach dem Mehrheits-Beschluss des Bauausschusses nun vorgesehen sei.

Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Ansichten habe sich der Magistrat – wie berichtet – entschlossen, eine weitere juristische Stellungnahme einzuholen, wie Erster Stadtrat Helmut Sachwitz mitteilte. Die CDU habe im Ausschuss die rechtliche Bewertung der BI als nicht relevant hingestellt. Die SPD habe im Verlauf der Sitzung ihren durchaus sinnvollen Antrag zur rechtlichen Absicherung im Bebauungsplan zurückgezogen.

Der von der FDP eingebrachte Antrag, eine Recyclinganlage im Bebauungsplan über das öffentliche Recht auszuschließen, wurde im Bauausschuss abgelehnt. „Dieser Antrag forderte genau das, was auch von der BI eingefordert wird“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Bürgerinitiative fragt sich, genau wie Holger Steinert von der FDP, warum über die gestellten Anträge zum jetzigen Zeitpunkt in der Bauausschusssitzung überhaupt abgestimmt wurde. „Denn es macht doch ganz offensichtlich mehr Sinn, die zweite juristische Stellungnahme, wie vom Magistrat angefordert, abzuwarten und erst dann über das Ausschlussverfahren zu beschließen“, heißt es weiter.

Da die finalen Abstimmungen über das zukünftige Gewerbegebiet „An der Riedwiese Süd“ erst in der Stadtverordnetenversammlung am 9. November erfolgen sollen, ruft die BI Riedwiese dazu auf, die Entscheidung über den zu beschreitenden rechtlichen Weg zum Ausschluss der Brecheranlage erst nach Vorliegen der insgesamt dritten juristischen Stellungnahme zu treffen.

Den Stadtverordneten müsse ausreichend Zeit und Gelegenheit gegeben werden, sich in der Sache kundig zu machen, bevor es zur Abstimmung komme. „Gleichzeitig sollten sich die Stadtverordneten auch ihrer Verantwortung über die Tragweite ihrer Beschlüsse und deren Rechtmäßigkeit bewusst sein“, heißt es abschließend. red

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