Bensheim

Kommunalpolitik Stellungnahme der Initiative nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung

BI Riedwiese will wachsam bleiben

Bensheim.Die Bürgerinitiative Riedwiese hat sich nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung gegen eine Bauschutt-Recycling-Anlage im geplanten Gewerbegebiet erneut zu Wort gemeldet.

Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist der Bau und Betrieb einer Bauschuttrecycling-Anlage gemäß Paragraf 8 Baunutzungsverordnung in einem Gewerbegebiet unzulässig. Nur bei atypischen Anlagen mit sehr geringer Störintensität könne eine derartige Anlage in einem Gewerbegebiet eventuell zulässig sein.

So steht es in der rechtlichen Bewertung der BI Riedwiese, die dem Magistrat am 2. September zugegangen sei. Und so steht es auch in dem vom Magistrat der Stadt Bensheim in Auftrag gegebenen zweiten Rechtsgutachten der Kanzlei Stapelfeldt und Kollegen vom 21. September.

Die im Bebauungsplan „An der Riedwiese Süd“ beschriebene, nach oben hin offene Bauschuttrecycling-Anlage (Umwallung mit einem fünf Meter hohen Erdwall, Umpflanzen mit Bäumen und Büschen gegen Staub) ist eine typische Anlage.

Die BI Riedwiese fragt sich in einer Stellungnahme, warum der Magistrat nach der Rückstufung des ursprünglich geplanten Industriegebietes auf Gewerbegebiet nicht sofort auf diese eindeutige Rechtslage reagiert habe. „Warum wurde in der Stadtverordnetensitzung am 21. Juni nicht über diese Rechtslage informiert? Warum steht auch in der nun vorliegenden zweiten Offenlegung des Bebauungsplans noch immer unverändert diese Bauschuttrecycling-Anlage? War dem Magistrat diese Rechtslage nicht unbekannt?“

In der Stadtverordnetenversammlung am 27. September haben nach den monatelangen Diskussionen alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen – wie ausführlich berichtet – nunmehr unmissverständlich ihren politischen Willen bekundet, den Bau und Betrieb einer Bauschuttrecycling-Anlage auszuschließen. „Dies wird von der Bürgerinitiative Riedwiese ausdrücklich begrüßt“, heißt es in der Pressemitteilung. Dies soll gemäß dem Antrag der Koalition über das Zivilrecht erfolgen. Mit dem Eintrag einer negativen Dienstbarkeit im Grundbuch zugunsten der Stadt Bensheim soll der Bau und Betrieb einer Recyclinganlage untersagt werden.

„Nur Koalitionsräson?“

Der von der BI Riedwiese unterstützte FWG/FDP-Antrag, den Ausschluss einer Recyclinganlage mit einer städtebaulichen Begründung über den Bebauungsplan festzuschreiben, wurde abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag der SPD-Fraktion, den Ausschluss sowohl über das Grundbuch als auch den Bebauungsplan vorzunehmen, abgelehnt.

Die BI Riedwiese fragt sich, warum die Koalition nicht zumindest dem Antrag der SPD zustimmen wollte. Die vom Magistrat wiederholt geäußerte Befürchtung einer Normenkontrollklage sei nach Auffassung der konsultierten Fachjuristen vernachlässigbar. Den rechtlich unzulässigen Bau einer Bauschuttrecycling-Anlage in einem Gewerbegebiet auf diesem Weg zu erzwingen, hielten diese für höchst unwahrscheinlich. „War es also nur Koalitionsräson, die CDU, GLB und BfB zu diesem Vorgehen veranlasste?“

Die Bürgerinitiative Riedwiese werde, nach den Erfahrungen der letzten Monate, wachsam bleiben. „Wir werden die weitere Entwicklung an der Riedwiese Süd unverändert kritisch und konstruktiv begleiten, um die hier wohnenden Menschen und ansässigen Betriebe vor zusätzlichem Lärm, Staub und Verkehr zu schützen“, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. red

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