Bensheim

Am Dienstag

CDU spricht über Straßenbeiträge

Bensheim.Die Straßenbeiträge sollen in Bensheim abgeschafft werden. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Satzung aufzuheben, die bislang eine Kostenbeteiligung der Anlieger vorgesehen hat, wenn Straßen, Wege oder Plätze grundlegend saniert wurden.

„Wir wollen die Bürger von den Zahlungen entlasten. Die bestehende Regelung wird als ungerecht empfunden, weil sie nur die Anlieger der betroffenen Straße finanziell belastet“, erklärt CDU-Stadtverordneter Tobias Heinz.

Gemeinsamer Antrag

Daher stellen die Christdemokraten gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern der GLB und BfB für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag. Den Magistrat wollen sie beauftragen, einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung vorzulegen. Ab sofort sollen keine Beitragsbescheide mehr versandt werden.

Über die weiteren Schritte zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Bensheim beraten die Fraktionsmitglieder der Union am Dienstag (10.), um 19 Uhr, im Hotel Felix, Dammstraße 46. red

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