Die Grünen sind empört

Bensheim.Die Stadtverwaltung hat der Grünen Liste mit einem Brief von Ende April die erteilte Genehmigung für alle Infostände bis in den Juli hinein entzogen. Das hat bei den Sprechern der GLB nach eigenen Angeben Empörung ausgelöst: „Infostände dienen der demokratischen Meinungsbildung. Es gibt keine Auflagen des Landes Hessen, die bis in den Juli hinein gelten würden. Es fehlt der Stadt also schlicht die Rechtsgrundlage für die Untersagung der Infostände“, meint Wolfram Fendler dazu.

Weder habe die Stadtverwaltung im Vorfeld versucht, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, noch habe sie Auflagen erlassen oder ein Sicherheitskonzept gefordert, mit dem Bedenken ausgeräumt werden könnten. „Selbstverständlich waren wir immer gerne bereit, ein Konzept für die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen aufzustellen und umzusetzen, wenn die Stadt uns die Gelegenheit dazu bietet“, so Sprecher Michael Krapp. Empörend findet er auch, dass die Wahrnehmung des verfassungsmäßigen Rechtes auf Meinungsfreiheit von der Stadtverwaltung nicht abgewogen, sondern ohne Versuch, zu einem Ausgleich zu kommen, dem Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit untergeordnet werde.

Zwar habe die Stadt inzwischen bemerkt, dass sie sich hier „vergaloppiert hat“, so die Grünen. In einem Schreiben vom 5. Mai biete sie nun an, die Standorte für Infostände wieder in Anspruch zu nehmen, „sobald Lockerungen erfolgen“, jedoch ohne den Widerruf der Genehmigung für die Infostände ausdrücklich zurückzunehmen.

Die GLB hält an ihrem Widerspruch gegen die Untersagung der Infostände fest und hofft, dass Bürgermeister Rolf Richter die Rücknahme der Standgenehmigung ausdrücklich widerruft, um eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.

Der Bürgermeisterkandidat der Grünen, Manfred Kern, sagt zu dem Verfahren: „Jegliche Einschränkung der politischen Meinungsbildung ist geeignet, den Amtsinhaber gegenüber einem Herausforderer zu begünstigen.“ red