Bensheim

Kinderbetreuung Stadtparlament beschließt Satzungsänderung

Eltern nicht zusätzlich belastet

Archivartikel

Bensheim.Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung haben einem Nachtrag der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in Bensheim zugestimmt. Bekanntermaßen tritt ab 1. August eine Beitragsbefreiung für Elternbeiträge der Betreuung in Kraft.

„Es handelt sich bei der aktuellen Änderung lediglich um eine Formalität, für die Eltern ändert sich nichts im Vergleich zu den bisher getroffenen Beschlüssen“, betont Bürgermeister Rolf Richter. Bereits im Dezember 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Gebühren ab 1. Januar 2018 zu erhöhen und ab 1. August 2018 die Beitragsfreistellung für sechs Stunden für Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt umzusetzen.

Für Modul 1 (7.30 bis 12.30 Uhr) wurde bisher eine Gebühr von 90 Euro erhoben. Die ab 1. August geltenden Freistellungszeiten werden daher zunächst auf das Modul 1 angerechnet. Soweit darüber hinaus Freistellungszeiten vorhanden sind, war die Regelung bisher so, dass diese anteilig auf das Modul 2 angerechnet. Sofern Modul 2 nicht gebucht wird, kann die Freistellungszeit auf die Frühbetreuung angerechnet werden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus.

Mittlerweile liegt eine Vorgabe des Hessischen Landtags vor, nach der für die Berechnung der maximal zulässigen zeitanteiligen Gebühr für über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeiten immer dasjenige Betreuungsmodell heranzuziehen ist, das im Umfang den freizustellenden sechs Stunden täglich am nächsten liegt.

Um die beschlossenen Gebühren für die Module 2 und 3 erheben zu können, sei es demnach erforderlich, die Gebühr für das Modul 1 formal auf 117 Euro entsprechend anzupassen. „Die Eltern werden aber durch die Anhebung des 1. Moduls nicht zusätzlich belastet“, unterstreicht Eigenbetriebsleiter Armin Zeißler. In der Stadtverordnetenversammlung stimmte Angela Manteuffel (BfB) gegen den Nachtrag zur Gebührensatzung, ansonsten gab es eine breite Mehrheit. ps/red

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