Bensheim

Sozialausschuss Koalition stimmt für die Erhöhung der Gebühren / Eltern kritisieren vor allem zwei Punkte

Eltern sollen mehr für die Kita zahlen

Bensheim.Wer Gebühren erhöht oder an der Steuerschraube dreht, weiß, dass er nicht mit Applaus rechnen kann. Insofern dürfte es im Rathaus niemand verwundern, dass die Anhebung der Kita-Gebühren bei Eltern und Opposition keine Begeisterung hervorruft.

Eine Überraschung ist es nicht, dass der Beitrag steigen wird. Im Haushaltskonsolidierungskonzept war dieser Schritt bereits zum 1. Januar 2017 vorgesehen, bevor sich nach der Kommunalwahl 2016 CDU, GLB und BfB darauf verständigten, das Vorhaben um ein Jahr zu verschieben.

Kommunalpolitisch beschlossen wird die Erhöhung aller Voraussicht nach am 14. Dezember in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. In der jüngsten Zusammenkunft des Sozialausschusses deutete sich schon an, dass die Entscheidung nur noch eine Formsache ist. Die Koalition sprach sich dafür aus, SPD und AfD dagegen. Dr. Rolf Tiemann (FWG) enthielt sich.

„Belastungsgrenze erreicht“

„Die Belastungsgrenze der Eltern ist erreicht. Wir sehen Bund und Land in der Pflicht“, bemerkte Michael Sydow (SPD). Die Kommunen könnten das nicht leisten. Der Kindergartenbesuch müsse zudem ab dem ersten Jahr komplett frei sein. Dafür sollte man sich einsetzen.

Bürgermeister Rolf Richter (CDU) räumte ein, dass er eine Freistellung ab dem ersten Jahr durchaus für unterstützenswert hält. Allerdings müsste die SPD auch sehen, dass sie lokal in der Verantwortung stehe. Die Kinderbetreuung sei im Bensheimer Haushalt mit Abstand der größte Posten. 2017 beläuft sich der Zuschuss auf rund zehn Millionen Euro. „Das ist es uns auch wert“, so Richter.

Der Zuschuss werde in den nächsten Jahren aber weiter steigen, was der Haushalt nicht bewältigen könne. „Wenn wir die Kita-Gebühren nicht erhöhen, bleiben nur Grund- oder Gewerbesteuer als Alternative“, so der Rathauschef. Er betonte, dass die Freistellung für sechs Stunden ab dem 1. August durch das Land die städtische Kasse nicht entlaste. Im Gegenteil: „Die Kosten bleiben bei uns hängen.“ Aus Wiesbaden gibt es 136 Euro pro Kind als Zuschuss.

Doris Sterzelmaier (GLB) bewertete die sechs kostenlosen Betreuungsstunden dennoch als „richtigen Schritt zum Wohl der Eltern“. In Bensheim habe man sehr gute Betreuungszeiten und Angebote. Darauf könne man stolz sein. Die Fraktionschefin verwies zudem auf einen Änderungsantrag der Koalition. Dieser sieht vor, dass Geschwisterkinder nach wie vor ermäßigt betreut werden, sofern keine Gebührenfreistellung vorliegt.

Nach Meinung von Ingrid Schich-Kiefer (CDU) werde der soziale Bereich grundsätzlich und immer ein Zuschussbetrieb bleiben. Deshalb sei es richtig, dass Eltern ihren Beitrag leisten. Dem wollte Dr. Rolf Tiemann nicht widersprechen. „Eine völlige Freistellung halte ich nicht für richtig.“ Er regte allerdings an, die Gebühren nach dem Einkommen der Eltern zu erheben.

Bei den Betroffenen stoßen vor allem zwei Punkte auf Kritik: In der Krippe müssen Eltern künftig für einen Ganztagsplatz 50 Euro mehr zahlen. „Die Krippen werden dadurch zu einem Eliteclub“, meinte eine Mutter am Rande der Sitzung. Ebenfalls mit wenig Verständnis reagierten Eltern auf die Änderungen bei den Modulen zum 1. August 2018 – genau zu dem Zeitpunkt, an dem Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt sechs Stunden von der Kindergartengebühr freigestellt werden (wir haben berichtet).

Überstunde kostet 22,50 Euro

Die Module 1 und 2 werden jeweils um eine halbe Stunde erweitert (Modul 1: 7.30 bis 12.30 Uhr, Modul 2: 12.30 bis 14.30 Uhr). Modul 3 reduziert sich um eine halbe Stunde (14.30 bis 16 Uhr). In der Praxis bedeutet das: Bleibt ein Kind zum Mittagessen, müssen zwei Module gebucht werden. Die Betreuungszeit summiert sich dadurch auf sieben Stunden. Diese „Überstunde“ kostet die Eltern 22,50 Euro (plus das Mittagessen) im Monat. Sicherlich keine Abzocke im eigentlichen Sinne, aber einige Mütter und Väter werten die Anpassungen der Zeiten als Versuch der Stadt, trotz der Freistellung durch das Land von den Eltern noch ein paar Euro zu kassieren.

„Durch die Erweiterungen der Modulzeiten haben die Familien bei den Bring- und Holzeiten eine höhere Flexibilität“, entgegnete die Verwaltung auf Nachfrage. Aufgrund der gebuchten Zeiten im gesamten Stadtgebiet habe man die Anpassung vorgenommen.

Nach der Abstimmung im Sozialausschuss sowie – mit ähnlichem Resultat – am Montag im Haupt- und Finanzausschuss dürften die Erhöhung der Gebühren und die Änderungen bei den Modulen mit großer Wahrscheinlichkeit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Eine weitere Anpassung soll es bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2021 nicht geben. Darauf hat sich die Koalition verständigt. Auf ungeteilte Zustimmung stößt auch dieses Vorhaben nicht. „Aus Elternsicht halte ich es für besser, wenn man jedes Jahr die Gebühren geringfügig anhebt, statt alle paar Jahre einen großen Batzen einzufordern“, meinte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Sibylle Becker.

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