Bensheim

Katholische Akademikerarbeit Delegation der KAD mit dem Bensheimer Manfred Speck an der Spitze war zu Gesprächen in Brüssel

Europa – dauerhafte Herausforderung

Bensheim.Unmittelbar vor dem jüngsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU weilte eine Delegation der Katholischen Akademikerarbeit Deutschlands (KAD) für zwei Tage zu politischen Gesprächen in Brüssel – an ihrer Spitze ein Bensheimer: Diplom-Ökonom Manfred Speck aus Auerbach ist seit Ende 2015 Präsident des bundesweiten Zusammenschlusses katholischer Akademiker- und Studentenverbände.

Ziel des Besuchs in Brüssel war es, mit Entscheidungsträgern in den EU-Gremien und Parlamentariern die Frage „Wohin steuert die EU?“ zu erörtern, um Antworten und Informationen aus erster Hand in die Arbeit der KAD-Mitgliedsverbände einbringen zu können.

Welche Gesprächspartner standen in Brüssel Rede und Antwort?

Gesprächspartner am ersten Tag waren in den Räumen der Landesvertretung Bayerns unter anderem die EU-Kommissare Sir Julian King und Günther H. Oettinger, der Generalsekretär der Europäischen Kommission, Professor Martin Selmayr, ihr Chef-Pressesprecher Margaritis Schinas, die Generaldirektorin Paraskevi Michou und Ruth Paserman, stellvertretende Kabinettschefin der Kommissarin für Beschäftigung und Soziales sowie der Bayerische Staatsminister des Inneren, Joachim Herrmann.

Am zweiten Tag stand der Besuch des Europäischen Parlaments auf dem Programm inklusive des Meinungsaustauschs mit den beiden MdEPs Jens Gieseke (Niedersachsen) und Andreas Schwab (Südbaden). Die Europa-Tagung der KAD fand ihren Abschluss mit dem Besuch bei der Kommission der Europäischen Bischofskonferenzen bei der EU (COMECE).

„Bei den Gesprächen zeigte sich sehr rasch, dass über die Suche nach einer gemeinsam von den Mitgliedsstaaten getragenen Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus weitere herausfordernde Aufgaben zu bewältigen sind“, berichtet der Bensheimer Manfred Speck.

Wie werden die Zukunftsperspektiven der EU gesehen?

Durchaus optimistisch in die Zukunft blicke der Generalsekretär Selmayr und zitiert Kommissionspräsident Juncker: „Wenn die Sonne scheint, ist es Zeit, das kaputte Dach zu reparieren“. Die wirtschaftliche Lage in der EU habe sich spürbar verbessert, denn die Wirtschaft wachse europaweit um durchschnittlich 2,8 Prozent im Jahr. Die Arbeitslosenquote sei auf unter sieben Prozent gefallen – noch nie waren mehr Menschen in Arbeit wie derzeit mit 236,8 Millionen.

Nun gelte es vorzubeugen, denn Trump habe nicht erst seit dem letzten G7-Gipfel die gemeinsam reglementierte Zusammenarbeit aufgekündigt: „America first heißt America alone“. Die Antwort darauf müsse ein stärkeres Zusammenrücken innerhalb der EU sein, denn nur gemeinsam könne man dem politischen und wirtschaftlichen Druck von außen, vornehmlich von den USA, Russland und China erfolgreich begegnen.

Schließlich würden 54 Prozent der Importe in die EU in Dollar abgewickelt und auch nur 53 Prozent der Exporte aus der EU in Euro. Die Reformen zur Stabilisierung von Währung und Wirtschaft müssten konsequent vorangetrieben werden – dabei wiesen die Vereinbarungen von Meseberg zwischen der deutschen Kanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten in die richtige Richtung, so Chef-Pressesprecher der EU-Kommission Schinas. Jetzt sei ein verbindlicher Fahrplan zu entwickeln und umzusetzen.

Welches sind die drängendsten Probleme innerhalb der EU?

Europa verspüre nicht nur gehörigen Druck von außen, sondern habe auch im Inneren einige komplizierte Baustellen – unter anderen die bisher ungelöste Frage, wie es mit den Briten nach dem Brexit am 2019 weiter gehe. Wegen der erforderlichen Abstimmungen in den nationalen Parlamenten müssten die Verhandlungen bis Oktober des Jahres weitgehend abgeschlossen sein. Ein Rosinenpicken werde es nicht geben, auch wenn die Briten immer mehr erkennen würden, dass sie sich mit der Entscheidung für den Austritt aus der EU gehörig selbst ins Bein geschossen hätten. Umso mehr komme es jetzt darauf an, dass neben Frankreich auch Deutschland wieder aktiver in Brüssel als gestalterische Kraft auftrete und nicht länger durch innenpolitische Streitigkeiten blockiert sei.

Für den britischen EU-Kommissar Sir Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, ist es keine große Überraschung, dass die Bewohner der EU kriminelle und terroristische Bedrohungen als eine der wichtigsten Herausforderungen ansehen. Daher sehe er neben dem Schutz der Außengrenzen der EU vor allem die Terrorabwehr und die Bekämpfung der Cyberkriminalität als wichtigste Aufgaben an, zumal alle Terrorattacken der letzten zwölf Monate eine Verbindung mit dem Internet hatten und später auch online gefeiert wurden.

Es sei zwar schon eine Menge erreicht worden, um das Umherreisen von Terroristen in Europa und die Zahlungsströme zu erschweren, aber es müsse noch weiter intensiv daran gearbeitet werden, Datenbasen, Systeme und Regularien EU-weit zu koordinieren bzw. zu harmonisieren, damit Täter mit verschiedenen Identitäten gestoppt, die Verbreitung von Hass-Mails unterbunden sowie Datenmissbrauch, gezielte Desinformationen und politische Lügen verhindert werden könnten.

Wie geht es in der Flüchtlingskrise weiter?

Europa trage eine Verantwortung für seine Nachbarstaaten in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Nach Aussage von Generaldirektorin Michou sei zwar die Zahl der Migranten im laufenden Jahr gegenüber 2015 um 97 Prozent gesunken, aber Europa müsse alles daran setzen, eine solche Krisensituation wie damals zu vermeiden.

Einheitliches Asylverfahren

Dazu gehöre neben einem wirksamen Schutz der Außengrenzen vor allem ein einheitliches europäisches Asylverfahren, die Rückführung von nicht bleibeberechtigten Personen, eine multilateral abgestimmte Einwanderungspolitik und mehr Solidarität bei der Verteilung der Lasten innerhalb der EU. Mit 17 Staaten seien bereits Rücknahmevereinbarungen geschlossen worden – und auch der von Italien eingebrachte Zehn-Punkte-Plan sei in großen Teilen bereits in Umsetzung. Generell aber müssten Entscheidungen schneller getroffen und die Bevölkerung rascher und umfangreicher informiert werden.

Um aber dauerhaft Fluchtursachen zu bekämpfen, seien wirksame Hilfen und Investitionen notwendig. Afrika müsse finanziell so aufgestellt werden, dass eine Mittelschicht vor Ort entstehe, in die die Menschen hineinwollten, die dauerhaft Chancen auf Bildung, Arbeit und Einkommen biete und Afrikas Jugend im Land halte. Dazu stelle die EU einen Investitionsplan für Afrika auf und verhandle mit öffentlichen und privaten Stellen in verschiedenen Ländern, um sicherzustellen, dass das Geld auch wirklich dort ankomme und für die vorgesehenen Zwecke verwendet werde, für die es vorgesehen sei, und nicht in dunklen Kanälen verschwinde. Zur Erleichterung der Integration von Einwanderern nach Europa sei künftig die Ausgabe einer sogenannten „Blue Card“ geplant.

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