Bensheim

Fraktionssitzung Freidemokraten treffen sich am am Mittwoch

FDP berät über Straßenbeiträge

Bensheim.Vorstand und Fraktion der Bensheimer Freidemokraten kommen am Mittwoch (13.) ab 19.30 Uhr im Hotel Felix zu ihrer monatlichen gemeinsamen Sitzung zusammen.

Neben der Planung der Frühjahrstermine mit Infobesuchen bei städtischen Einrichtungen und Hilfsorganisationen sowie der Vorbereitung der nächsten Sitzungsrunde für die städtischen Gremien steht anlässlich der aktuellen Situation in Gronau das Thema Straßenbeiträge erneut auf der Tagesordnung.

Drei Varianten

Dabei wollen die Freien Demokraten die Varianten Beibehaltung der bisherigen Praxis mit Umlage der Kosten auf die Anlieger, Änderung des Verfahrens auf regelmäßige Abgaben mit Zahlung der Kosten aus einem zu bildenden Sondertopf oder eine Abschaffung der Beiträge zulasten des Allgemeinhaushalts beraten.

Bereits im Januar 2018 hatte die FDP bei einer Klausurtagung den Punkt behandelt vor dem Hintergrund, dass die FDP-Landtagsfraktion damals einen Antrag einbrachte, der den Kommunen freie Hand bei der Bestimmung des Verfahrens lassen solle. Im Juni 2018 wurde dieser Antrag mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen im Landtag verabschiedet. red

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