Bensheim

Hauptausschuss Zwei Anträge der Liberalen

FDP: Erster Stadtrat ehrenamtlich

Bensheim.Im Rathaus wird es auch nach dem Ende der Amtszeit von Helmut Sachwitz Mitte Oktober 2019 einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat geben. Die FDP-Fraktion hatte am Montag im Haupt- und Finanzausschuss gefordert, die Stelle ehrenamtlich oder gegen eine pauschale Aufwandsentschädigung – wie bei Stadtrat Andreas Born (BfB) – zu besetzen.

Die Funktion des Ersten Stadtrats müsse nicht hauptamtlich ausgeübt werden, hieß es dazu in der Begründung der Liberalen. Eine Mehrheit für das Ansinnen fand sich jedoch nicht, wenngleich SPD und AfD ebenfalls dafür votierten. Die Koalition aus CDU, GLB und BfB lehnte jedoch ab. Diskutiert wurde über den Antrag nicht, offenbar war beiden Seiten klar, was bei der Abstimmung herauskommen würde.

Keine neue Forderung

In der Vergangenheit unternahmen Oppositionsfraktionen – früher zählte auch die BfB dazu – immer mal wieder den Versuch, aus drei Hauptamtlichen im Magistrat nur noch zwei zu machen. Allerdings zielten die Vorstöße zumeist auf den Posten des zweiten Stadtrats ab, den zurzeit Adil Oyan (Grüne) als Finanzdezernent innehat.

Anlass für den Vorschlag der FDP dürfte sicherlich die Ankündigung des Ersten Stadtrats gewesen sein, nicht mehr für eine dritte Amtszeit zu kandidieren (wir haben berichtet). Wer auf den 61-Jährigen nachfolgt, muss nun in den nächsten Monaten geklärt werden.

Ebenfalls keinen Erfolg hatten die Freidemokraten mit ihrem Antrag, die Stelle des Energieberaters zu streichen. Da der Kreis über die Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH eine Energieberatung anbiete, müsse diese Dienstleistung nicht auch noch von den Kommunen vorgehalten werden, lautet die Begründung. Lediglich die AfD wollte dieser Argumentation folgen. dr

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