Bensheim

Stadtparlament Außerplanmäßige Ausgaben abgesegnet

FDP nimmt nicht an Abstimmung teil

Bensheim.Mit mehreren Beschlüssen hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in Wilmshausen außerplanmäßige Ausgaben abgesegnet – darunter Geld für einen Blitzer an der Wormser Straße, für den Gestaltungswettbewerb der Fläche zwischen Bürgerhaus, nördlichem Beauner Platz und Hoffartgelände sowie weitere Zuschüsse an den Eigenbetrieb Kinderbetreuung (wir haben berichtet).

Notwendig wurde die Abstimmung, weil der Nachtragshaushalt 2018 von der Kommunalaufsicht bekanntlich nicht genehmigt wurde. Das Team um Finanzdezernent Adil Oyan wählte nach Rücksprache mit der oberen und unteren Kommunalaufsicht den Weg über Paragraf 100 der Hessischen Gemeindeordnung, wohlwissend, dass dieser in solchen Fällen eigentlich nicht zur rechtssicheren Anwendung kommen kann.

Das bestätigte Stadtrat Adil Oyan (Grüne) in der Sitzung, betonte aber, dass es vornehmlich um Transparenz gehe. Sowohl die Stadtverordneten als auch die Bürger sollten so in Kenntnis gesetzt werden, wofür welche Gelder ausgegeben werden. „Jedem Stadtverordneten sollte bekannt sein, was der Hintergrund dieser Vorlagen ist“, so Oyan mit Blick auf die Schlappe beim Nachtragsetat. Man habe nie verhehlt, warum man so vorgehe.

Der Kämmerer musste sich erklären, weil FDP-Fraktionschef Holger Steinert eine Absetzung der Tagesordnungspunkte gefordert hatte. „Sie sind nicht revisionsfest“, begründete er sein Einschreiten. Die Kriterien des Paragrafen 100 seien nicht erfüllt, das habe auch die Kommunalaufsicht bestätigt. Es gehe ihm nicht um die Inhalte der Anträge, sondern um die Vorgehensweise.

Oyan wies daraufhin erneut auf die Vereinbarung mit der Kommunalaufsicht hin und kritisierte, dass die FDP nicht bereits im Haupt- und Finanzausschuss oder direkt mit ihm das Gespräch gesucht habe. Für Steinert wiederum kein Argument, er habe sich nicht bei einem am Prozess Beteiligten (wie Oyan), sondern bei der Genehmigungsbehörde (sprich Kommunalaufsicht) informieren wollen.

Der Vorstoß der FDP wurde jedoch nur von der AfD unterstützt. FWG und SPD enthielten sich. Für die Ausgaben, die laut Finanzdezernent im Haushalt gedeckt sind, gab es jeweils ein mehrheitlich positives Votum.

Die Liberalen beteiligte sich jedoch nicht an den Abstimmungen.

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