Bensheim

Kommunalpolitik Kritik an bisheriger Praxis

FDP: Sparkasse soll Gewinn ausschütten

Archivartikel

Bensheim.Nach der jüngsten Veröffentlichung des Ergebnisses einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofes bezüglich Gewinnausschüttungen von Sparkassen an die sie tragenden Kommunen haben sich die Bensheimer Freidemokraten mit dem Thema beschäftigt.

Der Präsident der Kontrollbehörde Walter Wallmann hatte die Kommunen dabei selbst ermuntert, höhere beziehungsweise überhaupt Ausschüttungen einzufordern, wo dies noch nicht geschehe. Lediglich ein Drittel der erzielten Jahresüberschüsse müssten die Sparkassen per Gesetz für Aufstockung des Eigenkapitals und Risikovorsorge verwenden.

Steigende Überschüsse

13 von 32 Sparkassen im Land Hessen in kommunaler Trägerschaft würden ihren für sie haftenden Kommunen aus den anderen zwei Dritteln immerhin Gewinne zwischen 29 und 65 Prozent ausschütten, darunter die Sparkasse Starkenburg in Heppenheim, der Rest jedoch nicht, obwohl die Jahresüberschüsse trotz Niedrigzinsphase seit Jahren kräftig gestiegen waren.

Die Sparkasse Bensheim gebe ebenfalls nichts von ihren Gewinnen an die sie tragenden Städte Bensheim, Lorsch, Zwingenberg und Lindenfels sowie die Gemeinden Einhausen und Lautertal weiter, obwohl der Hessische Landesrechnungshof eindeutig festgestellt habe, dass die Sparkasse Bensheim sämtliche Eigenkapitalquoten erfülle (wir haben berichtet).

Die FDP Bensheim ist der Meinung, dass sich das baldmöglichst ändern und ein Teil des Sparkassengewinns in den städtischen Haushalt fließen sollte, damit zum Beispiel die Grundsteuer B gesenkt oder die Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen entfallen könnten. Was bei der benachbarten Sparkasse Starkenburg in Heppenheim Praxis sei, müsse auch bei der Sparkasse in Bensheim möglich sein.

In Bensheim komme hinzu, dass vor einigen Jahren erst ein teurer großer Umbau der Sparkassenzentrale in der Bahnhofstraße erfolgte, danach der ebenfalls teure Bau eines Verwaltungsgebäudes in der Werner-von-Siemens-Straße, welches nicht mehr von der Sparkasse genutzt würde, und nun wiederum ein umfassender Um- und teilweiser Ausbau am Standort der Zentrale in der Bahnhofstraße, was in Teilen der Bevölkerung zu Unverständnis geführt habe, so die Liberalen.

Die FDP-Fraktion will die Problematik in die öffentliche Diskussion und in die Gremien in Bensheim bringen und habe die Aussage des Bensheimer Kämmerers Adil Oyan interessiert zur Kenntnis genommen, der im Rahmen der Informationsveranstaltung der BI Schwanheim zu Straßenbeiträgen Ende April bei einem Wortgefecht mitgeteilt haben soll, dass das Thema Sparkassengewinnabführung für die Juni-Sitzung des Sparkassenverwaltungsbeirats auf der Tagesordnung stehen würde.

„Warum interessierte Bürger und Vertreter der Stadtverordnetenversammlung diese wichtige Information dabei eher beiläufig und zufällig bei einer BI-Veranstaltung erfahren durften“, verschließt sich mir, meint Fraktionschef Holger Steinert abschließend.

Geldinstitut rechtfertigte sich

Auch die Lorscher Grünen hatten kürzlich die ausbleibende Gewinnauschüttung kritisiert (wir haben berichtet). Die Sparkasse Bensheim rechtfertigte auf Anfrage die ausbleibende Ausschüttung. Der Jahresüberschuss der letzten Jahre sei verwendet worden, um das Eigenkapital zu stärken. Eine ausreichende Eigenkapitalausstattung sei Grundvoraussetzung für umfangreiche Kreditvergaben in der Region. Das Eigenkapital diene darüber hinaus als Risikopuffer bei nennenswerten Kreditausfällen, hieß es in der Mitteilung.

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