Bensheim

Ortsbeirat Mitte Mitglieder des Gremiums und der Bürgerinitiative mahnen zur Umsetzung auf Basis der neuen Gesetzeslage

Friedhofstraße: Tempo 30 bleibt das Ziel

Archivartikel

Bensheim.Es bleibt spannend: Das Tempolimit auf 30 Stundenkilometer ist weiterhin ein starkes Thema im Ortsbeirat Mitte. Die jüngsten Äußerungen des Verkehrsdezernenten Andreas Born (Bürger für Bensheim) in dieser Zeitung haben die Debatte weiter angefacht.

Born sagte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung derzeit nicht gegeben seien. Im Ortsbeirat wollte man sich damit nicht zufrieden geben.

Modellversuch starten

Erneut waren einige Anwohner zur vorgeschalteten Bürgersprechstunde ins Kolpinghaus gekommen. Sie bekräftigten ihren Wunsch nach einer Tempo-30-Zone auf einem etwa 600 Meter langen Teilstück der Friedhofstraße, um die Menschen vor Ort von Lärm, Abgasen und gefährlichen Situationen im Straßenverkehr zu schützen. Und sie bestreiten die offizielle Aussage aus dem Rathaus, dass es für eine solche Regelung aktuell keinen Spielraum gäbe.

Die Gruppe um ihren Sprecher Rainer Raschke betonte, dass die jüngste Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom April dieses Jahres eine erleichterte Anordnung von Tempo 30 in Innenstädten ausdrücklich ermögliche. Demnach könnten solche Zonen auch unabhängig von konkreten Gefahrenlagen vor Ort einen Modellversuch auf den Weg bringen.

In der Regel wird die Geschwindigkeit aufgrund von Lärmschutz oder der Sicherheit begrenzt. Voraussetzung dafür war bislang eine vorhandene Gefahrenlage, die das gewöhnliche Verkehrsrisiko erheblich übersteigt.

Zwei Positionen

Die BI sagt, dass in diesem Bereich bei Tempo 50 sehr wohl eine Gefährdungslage sowie ein hoher Lärmpegel durch häufig überhöhte Geschwindigkeit vorliegen. Der Bürgermeister als Chef der Ortspolizeibehörde könne dafür sorgen, dass in der Friedhofstraße zwischen Eulergelände und Heidelberger Straße auch nach der dritten Bauphase eine dauerhafte Tempo-30-Zone bestehen bleibt.

Die BI spricht den städtischen Gremien den Willen ab, etwas für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern tun zu wollen und sich stattdessen hinter Paragrafen zu verstecken.

Aktuell stehen zwei Positionen im Raum: Das Dezernat nämlich sagt, dass den Kommunen die Anordnung von Limits nur in sensiblen Bereichen möglich sei. Und dafür reichten die Ergebnisse einer Lärmberechnung und eines Lärmgutachtens des Hessischen Landesamtes für Naturschutz und Umwelt nicht aus. Sind der Kommune also die Hände gebunden?

Ortsvorsteher Marco Weißmüller (CDU) erklärte im Kolpinghaus, dass laut HGO allein der zuständige Dezernent eine solche Maßnahme einleiten könne. Bürgermeister Rolf Richter habe dies in einem Gespräch bestätigt. Eine Umsetzung durch den Verwaltungschef, andere Gremien oder die Stadtverordnetenversammlung sei nicht möglich.

Einige Ortsbeiräte wollten sich damit nicht zufriedengeben. „Der Bürgermeister dreht sich im Kreis“, kritisierte Michael Horschler (unabhängig), der eine klare Positionierung der Rathausspitze vermisst. Zumal Richter qua Amt sehr wohl weisungsberechtigt sei.

Horschler hatte im März eine dauerhafte Tempo-30-Regelung vorgeschlagen, die vom Gremium bei einer Enthaltung einstimmig angenommen wurde. Der Auftrag aus Mitte könnte klarer nicht sein.

Spielraum ausnutzen

Jochen Kredel (GLB) sprach von einer „faulen juristischen Ausrede“. Der Bürgermeister könne solche Dinge delegieren und so eine Umsetzung der gewünschten Maßnahme forcieren. Wie sein GLB-Kollege Hans-Christian Wüstner pochte er darauf, den Spielraum auszunutzen und der eindeutigen Empfehlung des Ortsbeirats die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. „Die Gesetzesnovelle gilt und kann angewendet werden.“

Auch Marco Weißmüller verwies auf den März-Antrag aus dem Gremium und sagte, man werde das Thema so lange begleiten, wie es nötig sei. Die BI hörte das nicht ungern. Man verlange nun eine zukunftsorientierte Entscheidung zum Wohle der dortigen Anwohner und für mehr Verkehrssicherheit entlang einer schwierigen Passage, wo es in der Vergangenheit bereits mehrere Beinahe-Unfälle und einen Unfall gegeben habe.

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