Bensheim

SPD-Fraktion: Für Werbe-Reiter sind neue Regelungen nötig / Satzung juristisch umstritten

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Archivartikel

Bensheim. Die SPD-Fraktion beschäftigte sich in ihrer Sitzung mit den rechtlichen Vorgaben der Aufstellung der "Werbe-Reiter" und dem weiteren Vorgehen in dieser Sache.

Laut Pressemitteilung der Sozialdemokraten geht es bei dieser Aufstellung, wie im Ausgangspunkt unstreitig ist, um eine "Sondernutzung", für die eine Erlaubnis der Stadt nötig ist. Im Rechtssinne handelt es sich nach den

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