Bensheim

Café Extrablatt Wählergemeinschaft verlangt nach wie vor eine „zufriedenstellende Auskunft“ in Sachen Schadenersatz

FWG droht mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht

Archivartikel

Bensheim.Die FWG fordert mit ihrer bereits dritten Anfrage an den Magistrat „nachdrücklich konkrete Antworten zu den leidigen Fragen: In welcher Höhe muss im schlimmsten Fall Schadensersatz an die Café Extrablatt Immobilien GmbH gezahlt werden? Wie setzt sich die mögliche Schadenersatzforderung zusammen?“, schreibt die Freie Wählergemeinschaft in einer Pressemitteilung.

Falls die Beantwortung durch den Magistrat erneut nicht zur Zufriedenheit erfolge, bleibe nur der Weg, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. „Vom Magistrat sind sowohl die beiden ersten Anfragen der FWG als auch die nachfolgende der GLB mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit sehr vage und unspezifisch beantwortet worden“, bemerkt Stadtverordneter Rolf Tiemann. Wie Peter Leisemann, der Vorsitzende der FWG, betont, sei die FWG auf Basis fachjuristischer Beratung und einschlägiger Verwaltungsgerichtsurteile der festen Überzeugung, dass die Stadtverordneten gemäß der hessischen Gemeindeordnung Anspruch auf umfassende und konkrete Auskunft über die mögliche Schadenshöhe haben.

Folgerichtig habe die von der FWG beauftragte Anwaltskanzlei in Ergänzung zur Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit Schreiben vom 17. Juni aufgefordert, „die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten“. Man hoffe, dass es nicht erforderlich sein werde, die Beantwortung einzuklagen und der Magistrat das Recht der Stadtverordneten auf Auskunft akzeptiere, respektiere und entsprechend handele, heißt es abschließend in der Pressemitteilung. red

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