Bensheim

Heute Sitzung

FWG spricht über Straßenbeiträge

Bensheim.Die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) trifft sich heute, Dienstag (5.), um 18 Uhr in der Weinschänke Hillenbrand zu ihrer wöchentlichen Sitzung, um sich abschließend auf die am Donnerstag stattfindende Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.

Die wichtigsten Themen für die FWG sind: Die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung und damit die Abschaffung der Kostenbeiträge von Anliegern bei der grundhaften Erneuerung von Straßen.

Die FWG habe die Abschaffung dieser „einseitigen, unsozialen Belastung von Anliegern“ sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene schon lange gefordert. Über die Aufhebung der Satzung bestehe vor allem dank des Engagements der Bürgerinitiativen aus Gronau und Schwanheim mittlerweile Konsens zwischen den politischen Gruppierungen der Stadtverordnetenversammlung. Über die Gegenfinanzierung ist noch zu diskutieren.

Der Nachtragshaushalt mit einem um fast 60 Prozent höheren Kreditbedarf gegenüber der bisherigen Festlegung werde ebenfalls besprochen. Ein weiterer Punkt ist die Satzungsänderung der GGEW zur Erweiterung der Geschäftstätigkeit um den Bereich „Immobilienwirtschaft“. Gäste sind zu der Sitzung eingeladen. red

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