Gerechtigkeit und ein gesunder Menschenverstand

Die Diskussion um die künftige Gestaltung des Bensheimer Marktplatzes beherrscht weiterhin die öffentliche Debatte in unserer Stadt. Regelmäßig werden der unendlichen Geschichte neue Kapitel angefügt.

Aktuell sind die kommunalen Spitzenverbände mit einer Überprüfung der Empfehlungen der Hessischen Landesregierung beauftragt. Bekanntlich haben die Juristen des CDU geführten Innenministeriums in Wiesbaden der Stadt nahegelegt, dem Antrag der Bürgerinitiative in der Weise zu entsprechen, die Acht-Wochen -Frist wegen des Auftretens des Coronavirus und der dadurch ausgelösten Beschränkungen der sozialen Kontakte entsprechend (um 20 Tage) zu verlängern und damit eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Nicht ohne Aussicht auf Erfolg

Das Ministerium vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass durch die verfügten Beschränkungen die Unterschriftensammlung ohne Zweifel wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wurde. Vor diesem Hintergrund erscheine der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ohne Aussicht auf Erfolg.

Ein Blick auf das Gerechtigkeitsgefühl sowie den gesunden Menschenverstand, die zugegebenermaßen keinen Verfassungsrang besitzen, könnte vorliegend durchaus hilfreich und zielführend sein.

Jürgen Kaltwasser

Bensheim